Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, die Fraktion Thüringen.Gerecht stellt heute eine wichtige Frage: Was bedeutet die GKV-Finanzreform konkret für die Menschen in Thüringen? Darauf sollten wir nicht mit Schlagworten antworten, sondern zunächst mit Zahlen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind im ersten Halbjahr 2026 um 7,1 Prozentpunkte gestiegen, die Beitragseinnahmen dagegen nur um 4,1 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen droht für 2027 eine Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro, bis 2030 sogar von rund 44 Milliarden Euro. Nicht zu handeln war also keine Option. Denn immer höhere Zusatzbeiträge sind eine Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner und auch für unsere Unternehmen. Seit 2022 hat sich der durchschnittlich ausgabendeckende Zusatzbeitrag mehr als verdoppelt. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro bedeutet allein das für Beschäftigte rund 340 Euro zusätzliche Belastung im Jahr. Deshalb ist es richtig, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Aber für uns als Sozialdemokraten ist auch klar, Beitragsstabilität darf nicht durch Leistungskürzungen erkauft werden. Ich möchte da ausdrücklich unsere Ministerin Katharina Schenk mal loben, die sich an keiner Stelle in diesem gesamten Reformprozess zurückgehalten hat, sondern immer die Thüringer Perspektive vertreten hat. (Beifall SPD) Aber zur Wahrheit gehört auch, wir müssen sehr genau hinschauen, was die Reform für die konkrete medizinische Versorgung in Thüringen bedeutet. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Dennoch passiert das!) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen warnt vor erheblichen Auswirkungen. Nach ihren Berechnungen könnten durch den Wegfall bisheriger Regelungen bis zu 370.000 dringliche Behandlungstermine künftig nicht mehr zusätzlich finanziert werden. Diese Warnung sollten wir alle ernst nehmen. Denn Beitragssatzstabilität ist kein Selbstzweck. Eine Krankenversicherung ist nicht dann erfolgreich, wenn am Ende die Bilanz stimmt. Sie ist dann erfolgreich, wenn Menschen einen Arzt bekommen, wenn sie einen Arzt brauchen. Und das gilt in Thüringen ganz besonders. Wir sind ein Flächenland mit einer älter werdenden Bevölkerung. Wir können es uns nicht leisten, dass der Weg zum Hausarzt immer länger wird, der Facharzttermin immer schwerer zu bekommen ist oder die Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum immer unattraktiver wird. Deshalb reicht es nicht, Jahr für Jahr neue Milliardenlöcher zu diskutieren und anschließend zu überlegen, an welcher Stelle wir das nächste Loch stopfen. Wir müssen an die Strukturen ran. Wir brauchen eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten durch unser Gesundheitssystem. Dazu werden wir auch hier in diesem Plenum hoffentlich noch zwei Anträge positiv verabschieden. Wir müssen ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander verzahnen. Wir müssen Digitalisierung und Telemedizin dort einsetzen, wo sie den Zugang zu medizinischer Versorgung tatsächlich verbessern, gerade im ländlichen Raum. Wir müssen Prävention stärken, denn die beste und am Ende auch günstigste Behandlung ist die Erkrankung, die wir verhindern, oder zumindest frühzeitig erkennen können. Ja, es ist heute auch schon mal angeklungen und ich würde hier mal die spannende Frage in den Raum stellen, wer eigentlich so gesetzlich krankenversichert ist und sich bereits solidarisch beteiligt. Unser Ziel ist und bleibt die Bürgerversicherung, ein solidarisches Gesundheitssystem, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Wenn wir über die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems reden, dürfen wir diese grundsätzliche Frage nicht ausklammern. Für Thüringen gilt gleichzeitig: Wir müssen neue Wege der Versorgung ermöglichen. Wir dürfen bei all dem zwei Dinge nicht gegeneinander ausspielen: bezahlbare Beiträge und gute medizinische Versorgung. Wir brauchen beides. Wir werden sehr genau darauf schauen, wo diese Reform tatsächlich Effizienz schafft und wo Einsparungen die Versorgung gefährden. Am Ende zählt nicht, wie viele Milliarden Euro wir in irgendwelchen Tabellen hin- und herschieben. Am Ende zählt, ob die Patienten in Suhl, der Rentner im Eichsfeld oder eine Familie im Thüringer Wald auch morgen noch die medizinische Versorgung bekommt, die sie brauchen. Da ist es wichtig: unabhängig vom Geldbeutel. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch und es sollte auch gesellschaftlicher Anspruch sein, dass dieses Gesundheitssystem für alle da ist und dass diese Gesellschaft das Gesundheitssystem solidarisch trägt. Vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)