Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, wenn wir über die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen, dann sprechen wir schnell über Milliardenbeträge, Beitragssätze und Beitragshöhen und Ausgabensteigerungen. Aber für die Menschen in Thüringen stellen sich ganz andere Fragen: Bekomme ich einen Hausarzttermin, wenn ich ihn buche und wenn ich ihn brauche? Erreiche ich einen Facharzt in zumutbarer Entfernung und in zeitlicher Notwendigkeit? Wie viel muss ich zukünftig für meine Krankenversicherung bezahlen? Genau deshalb müssen wir heute über die GKV-Finanzreform, konkret das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und ihre konkreten Auswirkungen auf Thüringen reden. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt. Das ist nichts Neues. Im 1. Halbjahr 2026 sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bundesweit um 7,1 Prozent gestiegen. Der durchschnittlich tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag lag Ende Juni bereits bei 3,13 Prozent. Die Bundesregierung will mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegensteuern und die Ausgabenentwicklung stärker an die Einnahmen koppeln. Das Ziel stabiler Beiträge ist richtig und notwendig, denn wir können nicht jedes Finanzierungsproblem unseres Gesundheitssystems dauerhaft durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber lösen. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Wenn wir aber über Einsparungen sprechen, müssen wir auch darüber reden, wer welche Kosten zu tragen hat. Ein Beispiel ist die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern. Der Bund zahlt hierfür zwar Beiträge aus Steuermitteln, aber diese Beiträge decken die tatsächlichen Höhen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vollständig. Die FinanzKommission Gesundheit geht davon aus, dass eine kostendeckende Finanzierung durch den Bund die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2027 um rund 12 Milliarden Euro entlasten würde. Also reden wir hier von einer Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro, die zulasten der Beitragszahler geht. Hier stellen wir die Frage, warum eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in diesem Umfang von den Beitragszahlerinnen und ihren Arbeitgebern mitfinanziert werden soll. Aber auch damit wären nicht alle Probleme gelöst. Wir brauchen dringend zeitgemäße Strukturreformen. Das ist richtig. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, was diese Maßnahmen für die Versorgung vor Ort bedeuten. Gerade hier lohnt sich ein genauer Blick auf Thüringen. Denn wir haben in Thüringen nicht grundsätzlich zu wenige Ärzte. Ende 2025 waren hier mehr als 10.000 Ärztinnen und Ärzte berufstätig. Das sind sogar rund 880 mehr als vor zehn Jahren. Hier stellt sich die Frage, wo und in welchen Bereichen diese Ärzte arbeiten und wo genau es Defizite in der Versorgung gibt. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen meldete im Mai 2025 bereits 117 offene hausärztliche Vertragsarztsitze. Anfang 2024 waren es noch 97. Also ist eine Steigerung offensichtlich. Gleichzeitig bewältigen unsere Hausärztinnen und Hausärzte jedes Jahr mehr als 6,3 Millionen Behandlungsfälle. Gerade bei der Vergütung von Hausärzten und Kinderärzten wird es durch das neue GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Auswirkungen bzw. Kürzungen geben, die natürlich auch Thüringen betreffen. Hier ist unsere Landesregierung gefragt, welche Folgen das für die Gesundheitsversorgung in Thüringen konkret hat, bei eh schon teils defizitärer Versorgungslage im Hausärztebereich. Das zeigt, wir müssen unser Gesundheitssystem konsequenter an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten und wir brauchen dabei effiziente und zeitgemäße Strukturen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass nicht jede bestehende Struktur automatisch für alle Zeiten erhalten werden muss. Die entscheidende Frage dabei muss sein: Bekommt der Patient die richtige medizinische Versorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort? Hier braucht es Veränderungen und hier brauchen wir eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie eine bessere Patientensteuerung, damit nicht jeder medizinische Notfall automatisch in der Notaufnahme landet. Wir brauchen mehr Kooperation zwischen Arztpraxen und anderen Gesundheitsberufen, müssen Telemedizin und Digitalisierung konsequenter nutzen und da einsetzen, wo es sinnvoll ist. Die Antwort auf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung darf weder ein einfaches Weiter-so noch pauschales Sparen sein. Auch hier ist die Thüringer Landesregierung gefragt und gefordert. Meine Damen und Herren, eine gute Gesundheitspolitik misst sich nicht daran, wie viel Geld wir ausgeben, auch wenn eine gute Versorgung selbstverständlich ihren Preis hat. Und sie misst sich auch nicht daran, wie viele Strukturen wir um jeden Preis erhalten, sondern sie misst sich daran, dass gesundheitliche Versorgung für jeden Patienten bei Bedarf unkompliziert erreichbar ist.