Wiebke Muhsal

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Wahl zum MDR-Rundfunkrat stand schon auf der Tagesordnung und wurde im Ältestenrat durch Mehrheitsbeschluss erneut abgesetzt. Dringlich ist diese Wahl, denn der Landtag entsendet drei Mitglieder in den MDR-Rundfunkrat und das Frau Sauerbreys Sitz frei ist und nachbesetzt werden muss, ist ja nun auch nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit etlichen Wochen. Es gibt einen weiteren Sitz, den der Ministerpräsident besetzt, der zwischen März 2024 und Ende 2025 an keiner Sitzung des Rundfunkrats persönlich teilgenommen hat. Wie er es momentan hält, wissen wir nicht. Das heißt also, statt drei Vertretern des Thüringer Landtags haben wir momentan, ich sage mal, maximal anderthalb im Rundfunkrat und das wiederum bedeutet, dass der Rundfunkrat über Programm, Haushalt und Personal einer Anstalt, die von Thüringer Beitragszahlern mitfinanziert wird, entscheidet, ohne dass der Thüringer Landtag entsprechend repräsentiert ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, diese Wahl weiterhin hinauszuzögern, aber viele Gründe, sie zügig durchzuwählen. Unser Wahlvorschlag, Jens Cotta, liegt auch hier vor und wir möchten Sie bitten, diese Wahl, die ja im Vorhinein schon mal runtergenommen worden ist, nun endlich durchzuführen. (Beifall AfD)