Wiebke Muhsal

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und auch der G10-Kommission stand schon auf der Tagesordnung, wurde aber im Ältestenrat dann per Mehrheitsbeschluss abgesetzt. Vorschlagsberechtigt für einen Sitz sowohl der Parlamentarischen Kontrollkommission als auch der G10-Kommission ist die parlamentarische Opposition und das heißt, mit der Absetzung im Ältestenrat wird uns das Recht genommen, diesen Wahlvorschlag zu machen, diese Wahl durchzuführen und damit den Sitz zu besetzen. Dringlich ist das Ganze, denn Artikel 97 Satz 3 der Thüringer Verfassung stellt fest, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht wird. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sagt, dass die Wahl normalerweise zu Beginn der Wahlperiode durchgeführt wird. Verzeihen Sie mir, wenn ich noch einmal zitiere. § 25 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes: „Die parlamentarische Opposition im Landtag muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen des Landtags im Gremium vertreten sein.“ Diese Wahl ist dringlich, weil die Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission, den Verfassungsschutz zu kontrollieren, Verfassungsrang hat, also wichtig ist für uns alle, und eigentlich zu Beginn der Wahlperiode gewählt werden soll. Wenn sich jetzt die Grundlagen ändern, muss die Wahl auch so schnell wie möglich durchgeführt werden. Was hat sich geändert? Das BSW ist auseinandergeflogen. Die Fraktion einer Partei, die nie gewählt worden ist, ist nun kleiner als das ehemalige BSW. Das heißt, das Kräfteverhältnis hat sich zugunsten der Opposition verschoben. Auch wird immer klarer, dass die Linke eine Scheinopposition ist, denn nach der Sitzung des Ältestenrats wurde bekannt, dass es eine systematische Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD, TG und Linke gibt. Diese Zusammenarbeit wurde gefestigt. Es gibt mindestens ein Treffen pro Woche. Es gibt feste Ansprechpartner, ein Ampelsystem für Initiativen. Fest steht auch, ohne die Linke haben Sie hier keine eigene Mehrheit. Umso wichtiger ist, dass die Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission und auch in der G10-Kommission vertreten ist. Um das Gebot der Verfassung, dass der Verfassungsschutz ordnungsgemäß kontrolliert wird, zu erfüllen, sollte diese Wahl so schnell wie möglich durchgeführt werden, damit der Platz für die Opposition besetzt wird. Unsere Wahlvorschläge liegen vor: Herr Krell für die Parlamentarische Kontrollkommission und Frau Nauer für die G10-Kommission. Ich bitte, diese Wahlen durchzuführen. (Beifall AfD)