Gruhner

Wir alle kennen ja den banalen Spruch „Getroffene Hunde bellen.“ Bitte sehr, das Beispiel sitzt dort. Ich will einen zweiten Punkt machen, denn der gehört bei aller Angriffslustigkeit der Debatte dazu und das ist bei beiden Seiten auch okay. Es soll ja auch ein bisschen Freude bereiten, wenn man Politik macht. Aber ich will schon noch mal einen zweiten Punkt machen und den haben verschiedene Redner hier angesprochen. Es ist völlig berechtigt, dass man diese Diskussion führt, und es ist auch völlig berechtigt, dass Fragen gestellt werden: Ist das alles gerecht? Aber Kern jeder Debatte muss immer Sachlichkeit und Redlichkeit sein. Und wenn man sich hier hinstellt – und das haben verschiedene Vorredner angesprochen – und erst einmal sagt, ja, nach zwei Jahren lebenslanger Ruhegehaltsanspruch, dann ist das erst mal ein starkes Wort – „lebenslanger Ruhegehaltsanspruch“. Verschiedene Redner haben darauf hingewiesen, Sie verschweigen es eben im gleichen Atemzug und das schreiben Sie auch nicht in Ihre Begründung oder in Ihren Entwurf rein: Da steht das wuchtige Wort „lebenslanger Ruhegehaltsanspruch nach zwei Jahren“. Aber die Wahrheit ist tatsächlich die, dass in Thüringen eines gilt und das ist auch richtig und auch maßvoll: Für den Minister gilt das Gleiche wie für jeden Arbeitnehmer in diesem Land – Rentenanspruch gibt es ab 67. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Das hat er gesagt!) Ich finde, zur Redlichkeit dieser Debatte gehört, dass man das auch so klar und deutlich in einen Entwurf schreibt, dass man es deutlich macht, dass man die Debatte nicht verkürzt, sondern dass man sie in dieser Redlichkeit führt. Und deswegen ist es richtig, dass verschiedene Abgeordnete hier darauf hingewiesen haben. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Dann will ich Ihnen das Zweite sagen, wo man einfach den Eindruck gewinnen kann, dass Fake News verbreitet werden. Ja, in der Tat, es gibt andere Länder, die nach späteren Jahren einsteigen, dann aber mit höheren Prozentzahlen. Thüringen hat ja keine Sonderstellung, Thüringen liegt genau in der Mitte. Sie reden vom Bund, haben dort aber auch das Kleingedruckte verschwiegen. Dort steht ganz klar, dass eben nicht erst ein Anspruch nach vier Jahren entsteht, sondern wenn der Bundestag aufgelöst wird, wenn es ein konstruktives Misstrauensvotum gibt. dann gilt das wie zwei Jahre. Ich sage das gar nicht, weil ich jetzt das eine oder das andere miteinander aufwiegen will. Es gibt mit Sicherheit für alles Argumente und es gibt auch für alles Gegenargumente. Aber was nicht geht in so einer Debatte, dass Sie immer einen großen Topf Populismus anrühren und dann überall im Land den Eindruck erwecken, dass Leute, die hier redliche Motivation haben zu arbeiten, dass die alle nur eins tun, sich nämlich die Taschen voll machen. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier machen, ist kein Antrag und das ist kein Veränderungswille, das ist einfach billige Methode von Populismus. Deswegen ist es richtig, dass wir uns gegen diese Methode wehren, mit Sachargumenten, aber auch in aller Klarheit. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Jetzt will ich Ihnen einen dritten Punkt sagen, der mir wirklich besonders wichtig ist. Hören Sie da gut zu. Es geht am Ende auch immer um die Maßstäbe, um die Maßstäbe, die man an andere anlegt, dass man sie selber einhält. Jetzt gehen wir mal ein bisschen zurück, schauen mal in den Deutschen Bundestag und schauen uns mal die AfD-Fraktion in ihrem Innersten an. Im Jahr 2025 haben sich die beiden Vorsitzenden Ihrer Bundestagsfraktion, Frau Weidel, Herr Chrupalla, auch die beiden Parteivorsitzenden Ihrer Partei, in einer Fraktionssitzung einen Gehaltsaufschlag von 100 Prozent gegönnt. Ein zusätzlicher Zuschlag. Jetzt ruft Herr Höcke rein – wunderbar, gut, dass Sie reinrufen –: Genauso wie die CDU. Sie müssen Sie sich schon mal entscheiden: Sind jetzt die blöden Altparteien blöd oder sind sie es nicht? Aber offensichtlich, wenn es Ihnen selber in den Kram passt, dann ist das, was die Altparteien machen, richtig, wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann geiseln Sie. Wissen Sie, was das ist? Das nennt man Doppelmoral. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Ich will es noch mal sagen: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden verdoppeln sich in einer Sitzung ihr Gehalt um 100 Prozent. Niemand in diesem Haus hier besitzt die Unverschämtheit, sich in einer Sitzung das Gehalt um 100 Prozent zu verdoppeln. Ihre Leute machen das und deswegen kann ich nur sagen: Schauen Sie erstmal ganz tief auf den Boden und schauen Sie sich selber an, was Sie mit Ihren eigenen Leuten machen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) 24.000 Euro verdienen Frau Weidel und Herr Chrupalla. Sagen Sie bitte auch das allen Wählerinnen und Wählern. Und ganz ehrlich, von mir aus, das ist Ihr gutes Recht, das auch festzulegen, (Unruhe AfD) aber dann führen Sie bitte hier nicht solche Debatten. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Eines will ich zum Abschluss wirklich noch sagen: Haben Sie bitte ganz großes Verständnis, dass wir und ich auch ganz persönlich wirklich keine Lust haben, mir hier drei Tage lang Vorlesungen von Moral und Anstand von Ihrer Fraktion vorhalten zu lassen, während Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin wegen Betrugs an der Staatskasse, wegen Betrugs an der Kasse dieses Parlaments rechtskräftig verurteilt wurde. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Herr Höcke, weil Sie mich so angucken, ja, Sie sind auch zweimal rechtskräftig verurteilt. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Darauf bin ich stolz!) Ich bitte einfach um Verständnis, bitte keine Vorträge mehr von Ihnen über Moral und Anstand. Danke. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD)