Gruhner

Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ein paar Bemerkungen aus Sicht der Landesregierung zu der Debatte machen und ich will es vorwegschicken: Als Minister ist man logischerweise vom Ministergesetz selber betroffen. Das will ich der Transparenz halber sagen, bevor Sie es ohnehin gleich einwerfen. Ich will drei Punkte machen. Punkt Nummer eins: Ich glaube, Ihrer Initiative geht grundsätzlich eine falsche Annahme voraus. Sie erwecken den Eindruck, als sei diese Landesregierung nicht gewillt, den Auftrag wahrzunehmen, den sie bekommen hat, nämlich bis zum Ende dieser Wahlperiode zu arbeiten. (Beifall CDU) Der Ministerpräsident hat ein demokratisches Mandat hier von diesem Hohen Haus bekommen und damit arbeitet die Landesregierung. Ich kann Ihnen sagen, wir sind hochmotiviert, wir sind voller Energie und voller Kraft, diesen Auftrag für Thüringen auch wahrzunehmen. (Beifall CDU) Und, Herr Höcke, weil Sie gerade ... (Unruhe AfD)