Steffen Schütz
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höcke, wenn die Kinderstube nicht nur eine Spielecke war – und Sie haben ja gesagt, Sie haben Anstand, gestern in Ihrer Rede –, dann reden wir offen und ehrlich. Und „offen und ehrlich“ heißt, dass wir uns alle mal miteinander fragen sollten, ob das, was wir in unserem Land dulden – und mir fehlt da die Information, wann Sie eigentlich die letzte Initiative gestartet haben, dass Menschen vor den Kaufhallen keine Flaschen sammeln müssen, die 40 Jahre und länger gearbeitet haben. Darüber können wir und müssen wir reden, weil das ein Skandal ist. Aber dieses Manöver, was Sie hier durchführen – und das habe ich Ihnen schon persönlich gesagt –, ist so durchschaubar. Wir können darüber reden, aber bitte dann auch über unsere Privilegien, und zwar über alle. Und dann müssten Sie sich auch mal fragen: Zahlen Sie Rentenversicherung? Was zahlen Sie an Krankenversicherung?
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Ja!)
(Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Ja!)
Und wenn wir darüber reden wollen, dann ist Thüringen.Gerecht ganz vorn. Das können Sie mir glauben.
(Beifall Thüringen.Gerecht)
