Anke Wirsing
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
Nein. Wir sind hier in Thüringen. Es geht um uns hier in Thüringen. Es geht um das Hohe Haus hier in Thüringen und es geht um die Thüringerinnen und Thüringer – um niemand anderen. Und da brauchen wir keine Debatte und keine Vergleiche mit irgendwelchen anderen Bundesländern. Nur weil dann irgendwo irgendwas vielleicht gerechter oder ungerechter behandelt ist, interessiert das uns in Thüringen eigentlich gar nicht. Es geht um die Bedürfnisse, die die Menschen hier haben, und das Gefühl von Ungerechtigkeit. Und diesem Gefühl können wir ein Stück weit entgegengehen, wenn wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Das BSW hat das Gesetz inhaltlich geprüft.
(Unruhe Die Linke)
Wollen wir jetzt hier in Zwiegespräche verfallen und diskutieren? – Das ist übrigens auch etwas, was, glaube ich, in der Gesellschaft schlecht ankommt, wenn wir uns auf ein Niveau begeben, bei dem wir jetzt anfangen, feindselig diskutieren zu wollen.
(Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos)
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Antrag inhaltlich auch allen Thüringerinnen und Thüringern entgegenkommt. Es gleicht ein wenig die Ungerechtigkeit aus. Ansonsten kann ich an dieser Stelle nur sagen, wir werden diesem Antrag zustimmen. Und ich werbe dafür, dass das auch andere tun, denn das zeigt, was der Einzelne quasi denkt und wirklich fühlt und ob es gerecht ist oder ob er für Thüringen gerecht sein möchte oder nicht. Vielen Dank.
(Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos)
