Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen am Livestream, ich habe wirklich lange überlegt, ob man sich an diesem Spiel mit einer Wortmeldung beteiligen sollte. Es ist ein Spiel von Populisten und als Bildungspolitikerin hinterfragt man sich ja immer wieder, ob man auf juvenile Provokationen eingehen sollte oder nicht. Aber wenn dieser Antrag nur dazu dient, das Recht auf Bildung auszuüben, dann eben auch Recht auf Bildung, diese Mär zu entlarven – diese Mär von denen da oben, zu denen dieser Antrag offensichtlich dient und nichts anderes. Dieses Recht auf Bildung haben die Thüringerinnen und Thüringer alle am Livestream und auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren. Ja, in Thüringen erhalten jene, die Verantwortung tragen für 2 Millionen Menschen in diesem Land, nach zwei Jahren eine Grundrente von 35 Prozent als sogenanntes Ruhegehalt. Und nun sollen nach Ihrem Antrag, der ja so bahnbrechend ist, es 5 Prozent weniger sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, als dass Sie sich wahrscheinlich selbst denken: So viel weniger sollte es gar nicht sein für den Fall, dass wir es irgendwann sind, die in diese Grundrente fallen sollten. Und Sie wollen sich dann perspektivisch auch nicht so richtig ins eigene Fleisch schneiden, das wäre ja dann auch doof. Die geplanten Änderungen sind also im Gegensatz zur Größe der Empörungsblasen, die Sie hier verbreiten, recht überschaubar. Die Frage ist doch eher, die wir uns hier alle stellen müssen, warum beim gesetzlich Rentenversicherten nach 45 Beitragsjahren ein Rentenniveau von derzeit 48 Prozent steht, Tendenz sinkend, ein Minister oder eine Ministerin nach 21 Jahren auf maximal 75 Prozent seiner Bezüge kommt. Man muss also 21 Jahre Minister sein, um die vollen Bezüge zu bekommen. Die Lösung für dieses Dilemma, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht in einer Spaltung der Gesellschaft, (Beifall Die Linke) nicht in der Ausnutzung einer berechtigten Frustration, nicht in einem weiteren Gegeneinander-Ausspielen. Niemandem, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier auf der rechten Seite, ist geholfen oder niemandem geht es besser, wenn es jemand anderem schlechter geht. Das kann man jedem Kind sagen und das sollte auch jedes Kind verstehen. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Niemandem geht es besser, wenn es jemand anderem schlechter geht. Die Lösung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre eine Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen, auch Sie, liebe Abgeordneten der AfD (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) – denn auch Sie zahlen nicht in eine gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Sie als Abgeordnete nicht –, in die Beamte einzahlen, in die Abgeordnete einzahlen, in die Ministerinnen und Minister einbezahlen. Das wäre eine Lösung und nicht die Scheinblasen, nicht der Populismus, nicht die Spaltung, nicht das Ausspielen gegeneinander. Und für so was stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD)