Dr. Thadäus Rudolf König

Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und Die Linke sowie die Abgeordneten Küntzel und Wirsing, Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Thüringen.Gerecht, CDU sowie die Abgeordneten Wirsing, Küntzel, Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und Die Linke sowie die fraktionslosen Abgeordneten Wirsing, Küntzel, Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/4217 ERSTE BERATUNG Ich frage die Fraktion der AfD, ob Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht ist. Ist nicht gewünscht. Dann treten wir in die Aussprache ein, die ich hiermit eröffne. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schlösser für die Fraktion der AfD das Wort.