Christian Schaft

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, dieser Antrag reiht sich in eine ganze Reihe von Anträgen ein, die wir schon hatten. Ich will mal einen konkreten Punkt herausziehen, der die ganze Absurdität dieses Antrags der AfD-Fraktion aufzeigt. In I. 3. e) wird von einem Klima der Angst gesprochen, was an den Thüringer Hochschulen angeblich existiere. Dann will ich mal ein anderes Zitat bemühen, was, glaube ich, gestern erst Ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt gesagt hat, Herr Siegmund: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil man braucht sie ja noch bei späteren Remigrationsoffensiven. – Und da sage ich ganz klar: Sie schüren ein Klima der Angst. Sie wollen ein Klima der Angst. (Beifall Die Linke, SPD) Sie machen den Menschen Angst, weil Sie nichts anderes wollen, als ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Da kommen wir auch zum Kern Ihres Antrags. Wenn Sie nämlich sagen, dass die Beschäftigten sich an das Neutralitätsgebot und die Verfassungstreue halten sollen, dann sage ich, ja, aber im Grundgesetz steht auch etwas von Meinungsfreiheit. Deswegen ist es wohl ihr gutes Recht, wenn Beschäftigte an Thüringer Hochschulen für Weltoffenheit einstehen. Das ist nämlich übrigens auch der gesetzliche Auftrag, den die Hochschulen nach dem Thüringer Hochschulgesetz haben. (Beifall Die Linke) Immer dann, wenn Sie von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit reden, die Sie verteidigen wollen, dann drehen Sie das Argument um, denn das Einzige, was Sie wollen, das ist, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Thüringen vorzuschreiben, was sie zu lehren, was sie zu forschen haben. Das merken wir spätestens dann, wenn Sie, Herr Dietrich, auch immer hier vom Rednerpult Wissenschaften, die Sie als sogenannte Sabbel- oder Pseudowissenschaften betrachten, ihre Qualifikation absprechen und Ihren Beitrag zu unserem Allgemeinwesen, weil Sie wahrscheinlich am liebsten im Wissenschaftsministerium sitzen wollen würden und konkret den einzelnen Hochschulen ansagen wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Ich sage es hier an dieser Stelle immer wieder, die AfD ist und bleibt der größte Feind der Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie in diesem Land. (Beifall Die Linke) Sie bekämpfen übrigens auch mit diesem Antrag, in dem Sie hier ein Bild von vermeintlich marodierenden linksextremen Horden aufbauen, die durch die Thüringer Universitäten und Hochschulen ziehen und dann auch noch sagen, die werden von den Studierendenschaften unterstützt. Sie bekämpfen die verfasste Studierendenschaft nicht, weil sie undemokratisch wäre, sondern weil Ihnen deren politischen Positionen nicht gefallen. Auch das ist eben Teil des Problems. Wer Ihnen nicht passt, der soll verboten werden. Das ist Ihr Credo und das ist Ihre Politik, die Sie hier an den Thüringer Hochschulen versuchen werden. Und da werden wir uns jeden Tag und immer wieder dagegenstellen. (Beifall Die Linke) An der Stelle nochmal, weil Sie auch vielleicht an der einen oder anderen Stelle dann doch immer mal wieder bei dem Themenkomplex „Linksextremismus“ auf den Verfassungsschutz abstellen: Da müssen Sie sich jetzt mal entscheiden, was Sie wollen! Ist der Verfassungsschutz für Sie jetzt ein genehmes Instrument oder nicht? Auch da biegen Sie sich das immer wieder so zurecht, wie Sie es hier gerade brauchen, beispielsweise auch mit diesem Antrag. Das Muster ist auch immer wieder gleich. Es werden erst mal Verdachtsfälle formuliert, zu denen beispielsweise am Ende gar keine hinreichenden Informationen vorliegen. Darüber reden Sie in den Ausschüssen dann nicht in Ihren Selbstverfassungsanträgen. Sie setzen parlamentarische Ressourcen dafür ein, um engagierte Menschen unter Studierenden, Beschäftigten und Lehrenden an den Hochschulen einzuschüchtern. Wenn es dann im Ausschuss nichts Ausreichendes gibt, sehen Sie darüber hinweg, dann wird ein Antrag zusammengeschustert, der einfach nur in Ihr Weltbild passt, damit Sie hier das vom Redepult verzapfen können, was Ihnen gefällt, um Stimmung zu machen. Das machen wir nicht mit. Aus diesem Grund ist dieser Antrag nichts, als ein weiteres Beispiel dafür, wie Ihre Hochschul- und Wissenschaftspolitik aussehen würde: nämlich aus dem Zentralkomitee vorzuschreiben, was zu tun ist, Studierenden, die nicht aus Deutschland kommen, am besten Studiengebühren aufzuerlegen oder sie am besten mit der Stimmungsmache, die sie machen, aus Deutschland wieder zu vertreiben. Das beste Beispiel haben wir in dem gesehen, was in ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt steht. Ich kann nur hoffen, dass die Hochschulen in Sachsen-Anhalt nie in die Gefahr laufen, unter ihrer Regierungsbeteiligung das zu erleben, was ihre Politik wirklich ist: Die absolute Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie und damit der zentrale Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)