Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Tischner. Es hat sich dann doch gelohnt, noch mal in der Länge auszuführen. Danke für die Redezeit, die ich dadurch noch mal habe, denn ich muss noch mal auf ein paar Sachen tatsächlich eingehen. Ich glaube, was gar keiner abstreitet, weder in der Runde der Abgeordneten noch auf Ebene der Landesregierung noch unter den Hochschulen – und da meine ich wirklich alle von der Hochschulleitung bis zu den Studierenden; das habe ich von der Landeswissenschaftskonferenz bis zum heutigen Tag wahrgenommen –, ist, zu sagen, dass es kein Weiter-so geben kann, weil von außen und von innen so viele Herausforderungen an den Thüringer Hochschulen anstehen, dass man darauf reagieren muss. Das ist, glaube ich, der gemeinsame Nenner. Der Unterschied ist dann aber, ob das, was jetzt vorgelegt wird, so wie es jetzt vorliegt, tatsächlich das richtige Instrument ist. Denn ich habe es vorhin angedeutet. Wir hätten jetzt die Zeit gehabt, in den zwei Jahren das konkrete Bild zu formulieren, wo und wie in welcher Art und Weise Kooperationen uns auf den Weg bringen, beispielsweise mit geringeren Studierendenzahlen, mit steigenden Kosten, mit aber auch neuen Anforderungen an eine moderne Hochschullandschaft dann auch umzugehen. Doch jetzt drängt sich eben doch – und das ist dann der Eindruck, der mir von Studierenden bis zur Hochschulleitung gespiegelt wird – der Eindruck auf, dass mit dem, was jetzt an Geld drinsteht, wir eben doch darüber reden, dass es ein Entwurf ist, wo es am Ende doch nur darum geht, zehn Hochschulen billiger zu machen, auch wenn Sie das gerade gesagt haben, und das kann an dieser Stelle nicht der Weg sein. (Beifall Die Linke) Ich habe auch sehr wohl die Worte zu den guten Beschäftigungsbedingungen wahrgenommen. Aber auch das beginnt doch schon in der Frage des Hier und Jetzt. Da will ich es mal an einem konkreten Beispiel aufmachen, wo das schon im Kleinen anfängt, bevor wir über das große Thema „Verlässliche Karrierewege an den Thüringer Hochschulen“ reden. Da geht es nämlich um die Verwaltungsvorschriften für die studentischen Beschäftigten an den Thüringer Hochschulen. Denn nach der letzten Tarifrunde haben sich ja an allen Thüringer Hochschulen die Löhne erhöht. Aber an einigen wurde beispielsweise dann doch bei den wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten mit Bachelor-Abschluss gesagt: Wir warten so lange, bis die Verwaltungsvorschrift des Landes vorliegt. Und die thüringenweite Verwaltungsvorschrift des Landes ist nun da und liegt aber deutlich hinter dem, was die Tarifgemeinschaft der Länder, also der eigentliche Tarif, der gemeinsam mit den anderen Tarifpartnern beschlossen wurde, zurück. Bachelor-Abschlüsse sollen zunächst mit 2 Cent mehr gewürdigt werden als Arbeitsverhältnisse ohne Bachelor-Abschlüsse und 2027 soll es dann gar keinen Lohnunterschied bei studentisch Beschäftigen ohne und mit Abschluss geben. Da frage ich: Was hat das mit guter Arbeit zu tun und vor allem auch mit dem CDU-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“? (Beifall Die Linke) Jetzt nehme ich das als Beispiel, weil es da dann an der Stelle schon anfängt. Dann bei der anderen Frage steht auch in der Rahmenvereinbarung, dass künftig hochschulübergreifende Kooperationen gestärkt werden sollen, eben beispielsweise über die Thüringer Landespräsidentenkonferenz. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit der TLPK und der Präsidentinnen und Präsidenten an dieser Stelle. Ich glaube aber, wir müssen es trotzdem weiter aufmachen. Wir haben 2018 im Thüringer Hochschulgesetz nicht umsonst die Landeswissenschaftskonferenz eingeführt und ich sage es auch immer noch, sowohl unter der Zeit von Rot-Rot-Grün als auch unter der jetzigen Zeit sind wir, glaube ich, mit dem, was wir mit der Landeswissenschaftskonferenz können, noch weit dahinter zurückgeblieben und ich hoffe, dass die Landeswissenschaftskonferenz der Ort wird, wo wir wirklich dann gemeinsam einen Plan entwickeln zu der Frage von hochschulübergreifenden Kooperationen. Das ist nämlich auch eine Frage von Demokratisierung solcher Prozesse. (Beifall Die Linke) Dann steht ja auch in der Rahmenvereinbarung noch ein Aspekt mit der Frage: Was machen wir denn künftig mit dem Thüringer Hochschulgesetz? Da wird ja darauf abgestellt, was auch in den Werkstattgesprächen Thema war: neue Organisationsformen. Da mache ich auch noch mal ein Fragezeichen dran, weil da ist es dann schon ein bisschen ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite die Landesregierung immer von Entbürokratisierung spricht, aber eine der Lösungen, die dann vorgeschlagen war, eine Art neue Mittelbehörde zwischen dem Land und am Ende auch den Hochschulen war. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen eher an den anderen Stellen jetzt noch mal gucken. Und die relevante Stellschraube – und da komme ich noch mal zu einem Punkt, Herr Tischner, wo wir noch einen großen Dissens haben neben vielen anderen Kleinigkeiten –, da sind wir dann eben wieder bei der Frage des Geldes. Ich habe es schon erwähnt. Wir haben jetzt die zwei Jahre nicht das erreicht, was wir in den zwei Jahren vielleicht erreicht hätten können, mit dem Blick auf: Das ist das Ziel, wo wir mit den Hochschulen bis Laufzeit 2034 hinwollen. Aber wir können jetzt auch nicht sagen: Na ja, dann ist halt das, was jetzt drinsteht, das Geld, was die Hochschulen bekommen, und dann gucken wir mal uns 2031 an, was geschehen ist. Denn dann kann ich Ihnen das sagen: Das, was mir aus den Hochschulen gespiegelt wird mit Blick auf darauf, wann es finanziell knirscht und wirklich knirscht in relevanten Größenordnungen, da weiß ich nicht, ob wir dann 2031 noch groß etwas evaluieren können und sagen können, da kann man noch weitermachen. Denn bis dahin sind Strukturen weg, und zwar auch Strukturen, die durchaus eine Stärke der Hochschulen hätten sein können, weil eben nicht gerade strukturiert Kooperationen vorbereitet werden können, sondern weil gerade das Prinzip dann herrscht von Stellen und Wiederbesetzungssperren, wer zuerst geht, wird nicht mehr wiederbesetzt. Das hat mit einer wirklich hochschulübergreifenden strukturierten Kooperationsvorbereitung nichts zu tun. Da ist es zwar aller Ehren wert, dass das Kooperationsbudget von 5 auf 9 Millionen Euro wächst, das hilft aber nicht, wenn an anderer Stelle das Geld aus den genannten Gründen dann fehlt. Deswegen, Herr Minister, glaube ich, wir sind noch ganz am Anfang, auch wenn natürlich der Zeitplan bis Dezember sportlich ist, um das gemeinsame Ziel zu verfolgen, hier wirklich Planungssicherheit zu geben. Ich sage aber auch, ich habe es sehr aufmerksam verfolgt, dass aus allen Koalitionsfraktionen das Gleiche kritisiert wurde und bin gespannt darauf, ob man sich dann im zuständigen Ausschuss und nächste Woche in der Anhörung der Petition für eine verlässliche Hochschulfinanzierung noch an die Worte erinnert oder ob das heute nur Worthülsen waren. Daran werden wir Ihre Arbeit in den nächsten Wochen messen. (Beifall Die Linke)