Christian Schaft

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Dietrich, ich glaube, ich kann Ihre Rede nur kurz damit zusammenfassen: faktenbasierte Lehre und Forschung, das ist Ihnen ein Fremdwort und natürlich haben Hochschulen einen gesellschaftspolitischen Auftrag, sie sind nämlich Teil von Gesellschaft und nicht losgelöst davon. Ihre Rede hat aber nur gezeigt, dass Sie Hochschulen auf das zurechtstutzen wollen, was nach Ihrem Weltbild dann noch übrigbleibt. Wir werden das aber hier nochmal ausreichend und hinreichend beim nächsten Tagesordnungspunkt diskutieren. Herr Minister Tischner, ich hätte mir natürlich gewünscht, dass Sie die 5 Minuten zur Begründung nutzen. Wir reden hier nämlich nicht nur über einen kleinen Aspekt auf dieser Tagesordnung, sondern tatsächlich über eine halbe Milliarde Euro, die den Hochschulen in Thüringen in den nächsten Jahren jährlich zur Verfügung gestellt werden soll. Ich glaube, da hätte es sich schon gelohnt, die 5 Minuten zu nutzen. Ich will aber trotzdem – und das wird Sie jetzt nicht verwundern – mächtig Wasser in den Wein gießen, wenn wir uns mal genauer angucken, was hier vorliegt, denn es gibt einen entscheidenden Satz. Der Kollege Geibert hat gerade die Herausforderungen, vor denen die Hochschulen in Thüringen stehen, hinlänglich umschrieben und der zentrale Satz aus der Rahmenvereinbarung ist – Zitat –: „Voraussetzung hierfür sind eine verlässliche Finanzierung im Rahmen der Haushaltslage des Landes, geeignete strukturelle Rahmenbedingungen sowie eine strategische Partnerschaft zwischen Land und Hochschulen.“ Dann müssen wir aber mal genau hinschauen. Verlässliche Finanzierung ist nämlich mehr als die Frage, über wie viele Jahre Geld zugesichert wird und Geld fließt, wenn – und dazu werde ich gleich auch noch mal ausführen – wir aber faktisch davorstehen, dass wir über mehrere Jahre von Nullrunden reden. Denn die Landesregierung bricht auch mit dieser Rahmenvereinbarung eine Entwicklung der letzten zehn Jahre unter Rot-Rot-Grün mit jährlichen Steigerungen von vier Prozent plus zusätzlichen Hilfen in Krisenzeiten. Ich erinnere hier an die zusätzlichen Gelder, als die Hochschulen auch mit steigenden Energiekosten belastet waren. Auf dem Papier stehen jetzt jährliche Steigerungen von grob gemittelt 1,5 Prozent pro Jahr. Das ist erstens schon mal weniger als in den vergangenen Jahren. Ein relevanter Teil, und den hat sogar der Kollege Geibert schon angesprochen, ist aber die Frage des Umgangs mit dem Versorgungsausgaben. Ich habe jetzt sehr genau zugehört und Sie haben gesagt, Sie würden sich langfristig wünschen, dass die Versorgungsausgaben im Einzelplan 17 sind. Ich glaube, wir haben aber nicht die Zeit, um langfristig darüber zu reden, sondern wir müssen jetzt eine Lösung für die Versorgungsausgaben finden. Das ist auch, was uns die Hochschulen gerade spiegeln. Wenn wir das noch von den Steigerungen abziehen, das will ich nochmal sagen – der Kollege Voigt sitzt jetzt als Ministerpräsident neben mir: Ich kann mich sehr gut an die wissenschaftspolitischen Debatten der letzten beiden Legislaturen erinnern, in denen uns von Ihnen dann immer vorgerechnet wurde, dass die 4 Prozent eigentlich obsolet sind, weil sie von den Versorgungsausgaben aufgefressen werden. Und jetzt haben wir hier 1,5 Prozent Steigerung und da ist es aber kein Problem mehr, dass sie nämlich nur transparent ausgewiesen, aber nicht ausgenommen sind. Und wenn man das nämlich wirklich dann mal runterrechnet, dann kommen wir noch auf eine Steigerung von ca. 0,7 Prozent pro Jahr. Und warum ist das jetzt das entscheidende Problem? Wir haben Tarifrunden gehabt, wo Beschäftigte völlig zu Recht bessere Löhne erkämpft haben. – Ja, da kann man mal einen Applaus geben für die Beschäftigten an den Thüringer Hochschulen. (Beifall Die Linke) Wir wissen aber auch, dass wir in den nächsten Jahren sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle krisenbedingte Kostensteigerungen oder aber auch Inflation haben, und dann wird es eben gleich sehr konkret, was dann die Folge ist, nämlich nicht verlässliche Finanzierung der Thüringer Hochschulen, sondern – und das ist das, was mir bereits auch gespiegelt wird, auch aus den Hochschulen heraus – die Sorge um Stellen- und Wiederbesetzungssperren, um die Einschränkung beim Lehrangebot für Studierende und damit auch eine zusätzliche Belastung von Beschäftigten in Lehre, Forschung und Verwaltung. Dann gibt es noch einen relevanten Satz in der Rahmenvereinbarung, auch den will ich noch mal zitieren: „Bei etwaigen Kostensteigerungen […] entwickeln sie“ – gemeint sind die Hochschulen – umgehend hochschulindividuelle Konzepte, um diese mit den verfügbaren Finanzressourcen aufzufangen.“ Den kann man auch übersetzen, sprich, das Land lässt dann die Hochschulen allein mit den steigenden Kosten und die Folgen sind dann eben Einsparungen mit der Rasenmäher-Methode. Und da kommen wir zum zweiten zentralen Problem: Ich hatte am Anfang des Prozesses, der jetzt über zwei Jahre ging, schon ein Stück weit Hoffnung, weil ich am Anfang das große Gefühl hatte, dass alle, der politische Raum hier im Landtag, das Ministerium und die Hochschulen, sich an einer Stelle einig sind, auch bis hin in die Ebene der Beschäftigten und Studierenden. Wir stehen vor einem Umbruch und die Thüringer Hochschullandschaft muss sich verändern. Am Ende liegt jetzt aber eine Rahmenvereinbarung vor, die aus unterschiedlichen Gründen – und ich will an der Stelle keine Schuld einseitig zuweisen – der kleinste gemeinsame Nenner mit einer Finanzierung ist, die ich gerade ausgeführt habe, am Ende nicht reicht und vor allem für eine Sache nicht ausreicht, nämlich strukturierte Kooperationsprozesse anzugehen, wenn jetzt am Ende in den nächsten Jahren die Hochschulen danach gucken müssen, welche Drittmittelstelle nicht wieder besetzt wird, welche Professur ausläuft, die dann nicht wieder besetzt wird. Das hat mit einer strukturierten Entwicklung an den Thüringer Hochschulen nämlich nichts zu tun. (Beifall Die Linke) Und ich sage es auch: Kooperation ist wichtig und Kooperation ist gewollt, aber sie lässt sich nicht herbeisparen, denn Kooperation gibt es eben nicht zum Nulltarif und schon gar nicht, wenn sie dann danach am Ende läuft oder nur noch laufen kann, welche Stelle als Nächstes in der Zeitabfolge eingespart werden muss. Deswegen ist es ein Irrglaube, zu sagen, die Kooperation kann mit dem, was vorgelegt ist, tatsächlich gelingen, wenn jetzt am Ende durch die genannten Gründe faktisch Geld fehlt, um Strukturen zusammenzuführen, wobei es eigentlich am Anfang zur Kooperation erst mal mehr Geld braucht, um dann die erhofften Synergieeffekte auch zu haben. Deswegen werden wir sehr grundsätzlich im Bildungsausschuss über das Geld sprechen müssen. Und ich bin auch sehr dankbar, dass auch gestern die Petentinnen/Petenten der Petition zu einer zukunftsfähigen und verlässlichen Hochschulfinanzierung uns hier ihre Petition vor dem Thüringer Landtag übergeben haben. Ich bin dann auch noch dazu gestoßen. Über 2.800 Unterschriften wurden gesammelt, um zu sagen, es braucht vor allem jetzt in der Situation eins: eine verlässliche Finanzierung, eine Substanz statt Sparlogik und vor allem einen transparenten Prozess bei der Frage der Reformen. (Beifall Die Linke) Das sind auch die Forderungen, die wir als Fraktion Die Linke teilen und die wir auch in den Ausschussberatungen, die dann anstehen, mit einbringen werden: einerseits wirklich endlich, nicht langfristig, sondern jetzt eine Lösung für die Versorgungsausgaben zu finden, krisenbedingte Sonderlasten auch zukünftig zu finanzieren, die finanzielle Steigerung pro Jahr tatsächlich noch mal sich genauer anzuschauen und eigentlich höher aufzustellen und dann Kooperationen noch intensiver an dieser Stelle zu unterstützen. Dann will ich noch eine Sache sagen, auch verbindlichere Maßnahmen für gute Arbeit in der Wissenschaft noch mit in der Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Denn ich finde, an ein paar Stellen bleiben Sie da hinter dem der letzten Rahmenvereinbarung zurück. (Beifall Die Linke) Und ich will noch, Herr Geibert, weil Sie das auch angesprochen haben, die letzten Minuten dafür nutzen und sagen, auch weitere Punkte im vorgelegenen Entwurf müssen wir noch mal intensiv diskutieren. Wenn wir über Lösungen für soziale Unterstützungsangebote für Studierende sprechen, müssen wir die Schlussfolgerungen aus dem guten Projekt der Hochschulsozialarbeit in Nordhausen ziehen. Ich will aber auch das veraltete Bild der Fachhochschulen aus den 90er-Jahren, die mal kurz angerufen haben, überwinden, wonach Fachhochschulen auf ihre Rolle als Ausbildungsorte für den regionalen Arbeitsmarkt reduziert werden. Und ich glaube, auch bei der Lehrkräftebildung bleiben wir noch hinter den Kooperationsmöglichkeiten zurück. Eine moderne Lehrkräftebildung kann mehr, vor allem, wenn sie – Herr Tischner, ich weiß, dass wir da ein Dissens haben, aber das werden Sie sich anhören müssen – schulstufen- statt schulartbezogen läuft; das müssen wir tatsächlich gucken. (Beifall Die Linke) Ein letzter Punkt – auch noch ein Pferdefuß an der Rahmenvereinbarung –: Die Finanzierungszusagen der …