Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 54. Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Gerbothe und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Worm zeitweise und Herr Minister Tischner zeitweise mitgeteilt. Hinweise zur Tagesordnung: Für die heutige Sitzung wurde festgelegt, den Tagesordnungspunkt 20 als ersten, den Tagesordnungspunkt 17 als zweiten und den Tagesordnungspunkt 6 als dritten und damit letzten Punkt aufzurufen. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann können wir in die Tagesordnung einsteigen und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Landesregierung - Drucksache 8/4125 Ist Begründung gewünscht? Ja. Gut, der Minister hat sich entschieden, in seinen Redebeitrag auch die Begründung einfließen zu lassen. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und gebe Herrn Abgeordneten Geibert für die Fraktion der CDU das Wort.