Tilo Kummer

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Wissenschaftler seit Jahrzehnten prognostiziert haben, die Zunahme von Extremereignissen infolge des Klimawandels, ist etwas, was in erschreckender Art und Weise Realität geworden ist. Hitze, Dürre, Niedrigwasser, Waldbrände, Stürme, Starkregen – all das trifft uns, verursacht erhebliche ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. Wenn ich mir unsere Wälder ansehe: Wir haben aktuell von den 550.000 Hektar etwa 120.000 bis 130.000 Hektar stark verlichtet bis kahl. Gut, die junge Generation kommt in Teilen langsam hoch, aber es hört ja nicht auf mit der Fichte. Baumarten, wo man vor wenigen Jahren noch gesagt hat, die gehören hierher, die sind die Zukunft, die müssen dahin, wo die Fichten stehen – die Buche, die Eiche –, haben massive Probleme. Wenn man sich das ansieht – vorhin war von Insekten in der Landwirtschaft und ihren Wirkungen die Rede –, der Eichenprachtkäfer, wenn der mehrhundertjährige Eichenbestände einfach mal platt macht, das dauert, bis da wieder was steht. Und die Eiche vertrocknet uns im Heldburger Unterland gerade, obwohl sie mit ihren Wurzeln wirklich in die Tiefe dringen kann, um sich da noch Wasser zu erschließen. Die Frage ist: Was ist denn unsere Lösung für diese Standorte, wenn sie weg ist? Wir haben eine Eichenversuchspflanzung im Revier Wartburg bei ThüringenForst. Die einheimische Traubeneiche kam dort am schlechtesten weg. Die Traubeneiche aus dem Rheingraben ist diejenige, die hier gerade das Rennen macht. Das zeigt, wie weit die Verschiebungen schon gelaufen sind. Und es zeigt eben auch bei diesen Ereignissen, wo zum Teil tausendjährige Pflanzen betroffen sind, dass es in den letzten 1.000 Jahren diese Ereignisse so nicht gegeben hat. Die Eichen sind da, glaube ich, eine sehr gute Dokumentation, meine Damen und Herren. Die Frage Wasserversorgung: Wir haben einen Stresstest für die Wasserversorgung gemacht. Rund 20 Prozent der Thüringer Wasserversorgung sind mittelfristig nicht mehr sicher. Wir müssen massiv investieren, um die Menschen weiterhin mit Trinkwasser zu versorgen. Starkregen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat ausgerechnet, dass in Thüringen allein in den letzten 20 Jahren rund 182 Millionen Euro Schäden an Wohngebäuden durch Starkregen verursacht wurden. Wir haben eine Starkregenkarte entwickelt, da kann sich jeder für sein Grundstück die entsprechenden Daten raussuchen. Im Fall eines Starkregens würde hier am Thüringer Landtag das Wasser in der Arnstädter Straße in 2 Meter Höhe angeflossen kommen. Das macht was mit dem Land. Da fahren auch keine Rettungsfahrzeuge mehr. Das sind Dinge, auf die wir uns vorbereiten müssen, wo wir sehen müssen, wie kann eine Anpassung gelingen. Das ist eine schwierige Aufgabe, das ist eine Aufgabe, die alle Ressorts betrifft, auch wenn man sich die Frage ansieht, wie schützt man Menschen vor Hitze. Frau Hoffmann, Sie haben vorhin gesagt, zum Teil finden Sie das übergriffig, was dort formuliert wurde. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Menschen an solchen Hitzetagen, wie wir sie in diesem Sommer erlebt haben, ihre Kinder in Autos vergessen und die sterben. Offensichtlich ist manchen Menschen überhaupt nicht bewusst, welchen Gefahren sie sich aussetzen. Die vielen Hitzetoten, die vorhin besprochen wurden: Manchmal liegt es eben auch daran, dass Menschen nicht genügend trinken, dass Menschen nicht genügend Salze zu sich nehmen, die ihren Mineralienhaushalt wieder auffüllen, weil man sich von seiner eigenen Natur ein ganzes Stück entfernt hat. Und der Staat hat dann tatsächlich auch eine Aufgabe. Ja, es gab eine interministerielle Arbeitsgruppe, die hat die vorliegenden Dokumente erarbeitet. Wir haben 31 Oberziele, 56 Unterziele formuliert, einen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 75 konkreten Maßnahmen und 30 Daueraufgaben formuliert. Es gab einen breiten Beteiligungsprozess mit Verbänden, Öffentlichkeit und dem Thüringer Klimabeirat. Die Fortschreibung zeigt, dass die Klimaanpassung kein Zukunftsthema mehr ist, sondern konkrete Verwaltungspraxis in allen Ressorts, wofür ich ganz herzlich danke. Die Klimaanpassung muss künftig in allen Planungen mitgedacht werden, von der Landesebene bis in die Gemeinden, Städte und Landkreise. Das Land unterstützt dabei mit der Bereitstellung von Daten und Informationen und durch Förderinstrumente. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Thüringen nachhaltig krisenfest machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diesem Weg kann ich nur einladen, uns positiv zu begleiten und denke, dass die Beratung im Ausschuss zu den vorgelegten Dokumenten dort auch helfen kann. Ich möchte noch auf ein paar Punkte aus der Debatte eingehen: Frau Hoffmann, Sie haben den Entsiegelungsfonds angesprochen. Ich weiß nicht, wo Sie die Aussage herhaben, dass da keine 10 Millionen drin sind. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) Die 10 Millionen sind dort entsprechend übertragen worden an die Thüringer Landgesellschaft und wir fangen aktiv an, Flächen zu entsiegeln. Ich denke, das ist ein guter Beitrag auch zu diesen Aufgaben dieser Strategie hier. Zu Ihren Haushaltsanträgen: Ihre Haushaltsanträge waren finanziert durch die Streichung der 30 Millionen Euro für den Klimapakt mit den Kommunen, die genau in diese Bereiche fließen sollen. Wer, verdammt noch mal, soll denn besser wissen, wofür man das Geld auf kommunaler Ebene braucht als die Kommunen? (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Also was erzählen Sie uns denn hier zu der Frage herrenlose Speicher? Das Wassergesetz von Rot-RotGrün in der vorletzten Wahlperiode hat die Aufgabe der Unterhaltung der herrenlosen Speicher an die Thüringer Fernwasserversorgung übertragen. Und die heißen nicht umsonst herrenlose Speicher, sie sind herrenlos, es gibt da keine Rechte. Sie gehören meistens privaten Eigentümern, die am Ende Nutznießer der Unterhaltung dieser Anlagen durch die Fernwasserversorgung sind. Hier ist wirklich Schwieriges angelegt worden. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das stimmt nicht!) Vor dem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen: Wenn es das Wassergesetz damals nicht gegeben hätte, gäbe es diese herrenlosen Speicher in weiten Teilen nicht, weil die Stauanlagenaufsicht sie aufgrund des schlechten Unterhaltungszustands im Regelfall hätte schlitzen müssen. Wir haben ein Angebot an die Kommunen unterbreitet, diese Stauanlagen zu übernehmen. Und Sie haben in Ihrer Antwort auf Ihre Anfrage auch Aussagen bekommen, welche Kommunen sich da auf den Weg gemacht haben. Ich kann nur einladen, ich bin dankbar für jeden, der sagt, ich möchte so eine Anlage übernehmen. Dann werden wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Aber ich brauche am Ende auch eine Nutzung dieser Anlagen. Ansonsten können wir sie nicht unterhalten, weil wir dafür das Geld nicht haben. Ich kämpfe um jeden Speicher, das können Sie mir glauben. Frage Aiwanger-Bogen: Wir haben eine negative Stellungnahme abgegeben, sorry, als Landesregierung. Das will ich hier nur noch mal deutlich machen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Da sollten Sie sich vielleicht mal absprechen!) Ich habe Ihnen dazu auch schon Auskunft gegeben. Zu Herrn Thomas: Ja, die gesetzliche Basis für die Vorlage dieser Strategie ist das Klimagesetz. Das Energiegesetz wird die Basis dieser Strategie auch nicht entziehen. Und vor dem Hintergrund, denke ich mal, sind wir hier auf der gleichen Ebene. Dass wir andere Aufgaben im Klimagesetz streichen, das haben wir vorhin diskutiert, brauchen wir hier nicht noch mal anfangen. Die zweite Geschichte „Klima Invest“, die ich noch ansprechen möchte. Die Förderrichtlinie „Klima Invest“ ist 2024 ausgelaufen. Es war eine Entscheidung der Vorgängerregierung. Und warum ist sie ausgelaufen? Weil die Vorgängerregierung auch nicht mehr Geld hatte und sich entscheiden musste, wie sie denn die kommunale Wärmeplanung finanziert. Und ich gebe Ihnen hier eine Zusage. Für die neue Förderperiode der EU haben wir gesagt, wir nehmen die Gelder aus der kommunalen Wärmeplanung als unsere Kofinanzierung für die Fernwärmenetze. Und wir werden also den Kommunen dieses Geld wieder zur Verfügung stellen, klar, fokussiert auf die Fernwärmenetze, weil da haben wir die größten Investitionen auf den Weg zu bringen. Aber dass Sie so tun, als hätten wir „Klima Invest“ abgeschafft, sorry, das ist nicht so. Die Vorgängerlandesregierung hat diese vor der Richtlinie auslaufen lassen. Danke. (Beifall Thüringen.Gerecht) Sie können gern Ihre Anfrage stellen.