Maximilian Schröter

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, dieser Sommer war in Thüringen 2,5 Grad wärmer als im Durchschnitt der letzten Jahre. Das klingt nicht viel, mag sein. Was das aber konkret bedeutet, konnte man beispielsweise Ende Juni sehen und zumindest mir hat sich das eingebrannt. Ein Samstagnachmittag mitten im Sommer, die Sonne scheint, aber so gut wie keine Menschen, die diesen sonnigen Tag genießen wollten, Cafés, Restaurants und Läden, die teilweise geschlossen waren, Innenstädte leergefegt, das öffentliche Leben mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Das war kein Feiertag und auch kein Ruhetag. Es war der Tag, an dem der neue Thüringer Hitzerekord aufgestellt wurde: 40,4 Grad, und das ist bei Gott kein Rekord zum Feiern. Die Folge dieses extremen Wetters, dieser ganz besonderen klimatischen Erscheinungen in den vergangenen Monaten, sind laut RKI-Schätzung ungefähr 300 Hitzetote, und das allein in Thüringen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht kaltlassen. Insofern ist es nicht nur die gesetzliche Notwendigkeit, dass die Landesregierung in und mit dieser vorgelegten Klimaanpassungsstrategie die Verpflichtung fortführt, die bereits 2018 im Thüringer Klimagesetz verankert und dann 2024 durch den Bund noch mal erweitert wurde, diese Strategie ist eben Ausdruck unserer Pflicht zur Daseinsvorsorge, um der Klimakrise, die real ist, entgegenzuwirken. Es geht nicht nur um diese Hitzetage, um die tropischen Nächte, die wir jetzt alle erlebt haben, sondern zum Beispiel auch um Starkregen, der ganze Landschaften überflutet, um Talsperren, die sich auch im Winter nicht mehr ausreichend füllen, oder um neu auftretende Erreger mit Infektionskrankheiten, um Luftverschmutzung, Ozonbelastung und vieles, vieles mehr. Die Auflistung könnte man noch weiterführen. Was aber alles gemein ist, ist, dass es direkte und indirekte physische und psychische Belastungen für Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger hier auch in Thüringen mit sich bringt und gleichzeitig auch Schaden an unserer Natur, an unserer Umwelt, an unserer Infrastruktur mit sich bringt. Der Klimawandel und die Klimakrise sind real. Lassen Sie mich festhalten: So beruhigende Gute-Nacht-Geschichten, die es da zuweilen ja immer gibt, dass es früher ja auch heiße Sommer gegeben habe, das ist einfach schlicht und ergreifend Selbstbetrug, aber kein sinnvoller Beitrag in der Debatte um die Klimaanpassung. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, zitiere ich mal ganz kurz das Bundesumweltamt mit der Klimawirkungsund Risikoanalyse aus dem Jahr 2021, die nach wie vor aktuell ist: Denn bis zum Ende unseres Jahrhunderts droht eine deutliche Zunahme der Klimarisiken. Besonders schwerwiegende Folgen werden für die Bereiche Artenvielfalt, Forstwirtschaft, Wasserhaushalt, Küstenschutz, Bauwesen und menschliche Gesundheit erwartet. Um dem etwas entgegenzustellen – das ist ganz richtig – braucht es diesen, braucht es einen Katalog von Maßnahmen zur Prävention und zur Umstellung der Klimaanpassungsstrategie des Freistaats. Diese Strategie setzt also einen Rahmen für das Land und natürlich auch für die Kommunen – das wurde erwähnt –, die sehr wichtig in dieser Situation sind, und beschreibt eine Vielzahl von Vorhaben, die jetzt – und das ist das Zentrale – nach einer solchen Strategie auch umgesetzt werden müssen. Wir als SPD-Fraktion werden die Landesregierung natürlich nicht nur an der Umsetzung dieser Maßnahmen und Vorhaben der vorgelegten Strategie messen, sondern ganz besonders auch mit Blick auf den Klimaschutz selbst, denn ohne Klimaschutz – wir haben es auch hier schon in der Debatte gehört – läuft selbst die beste Klimaanpassung irgendwann ins Leere. Denn selbst die beste Fassadenbegrünung, die meisten öffentlichen Trinkbrunnen, die effizientesten Hochwasserschutzsysteme etc. – das alles kollabiert, wenn wir den Umgang mit unseren Ressourcen – mit Wasser, Luft, Boden usw. – nicht hinterfragen. Ein Weiter-so können wir uns schlicht nicht leisten. Deswegen lassen Sie uns in den Ausbau erneuerbarer Energien, in den Umbau von Wasser-, Land- und Forstwirtschaft, in den Hitzeschutz und natürlich auch in die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur investieren, sonst ist es in ein paar Jahren einfach zu spät. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt anfügen: Bei aller Notwendigkeit der Klimaanpassung ist es für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig, dass dieser ökologische Umbau natürlich auch sozialverträglich und transparent vonstattengeht. Klimaneutralität und Nachhaltigkeit dürfen nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung führen, stattdessen müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Diese Transformation zum Positiven, nach vorn zu gestalten, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu erhalten, Natur und Mensch gleichermaßen zu schützen, ist Aufgabe von Politik. Ich wünsche mir, dass in absehbarer Zeit dann an ähnlich heißen Sommertagen, wie an diesem besagten Samstag Ende Juni, unsere Innenstädte wieder oder trotzdem belebt sind, mit Schattenplätzen vor Eisdielen, mit Trinkbrunnen auf dem Marktplatz, mit mehr Begrünung und weniger Versiegelung, damit unsere Städte, unsere Dörfer, unsere Siedlungen auf den Klimawandel vorbereitet sind und nicht vor ihm kapitulieren müssen. Mit Blick darauf werden wir als SPD-Fraktion – ich hatte es schon gesagt – diese Umsetzung mit zwölf Handlungsfeldern dieser Strategie konstruktiv begleiten. Und natürlich werden wir die Landesregierung auch daran messen. Jetzt nutze ich mal meine letzten 30 Sekunden mit Blick nach ganz rechts: Sie erlauben mir noch einen Punkt, denn offensichtlich – das hat Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin ja deutlich gemacht – gehen wir von unterschiedlichen Prämissen mit Blick auf den Klimawandel aus. Aber immerhin – so habe ich es jetzt wahrgenommen – scheinen Sie ja zumindest zu akzeptieren, dass der Klimawandel real ist, vielleicht kommen Sie dann auch mit Blick auf die Ursachen mal zur Besinnung. Ansonsten erstmal vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)