Nadine Hoffmann

Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, das Klima wandelt sich, seitdem es existiert, und darauf bedarf es klug zu reagieren, wie mit Aufforstung, Renaturierung und Stadtgrün, obwohl man diese nicht nur unter Klima subsumieren darf, sondern es auch als Umweltschutz bezeichnen sollte. Da besteht manchmal durchaus ein Unterschied. (Beifall AfD) Ein nicht unwesentlicher Teil sinnvoller Maßnahmen findet sich tatsächlich in der etwa 240-seitigen Anpassungsstrategie des Landes. Es sind aber auch Maßnahmen drin, die als Klimaschutz bezeichnet werden, in echt aber zu Umweltzerstörung führen – aber dazu später. Das Strategiepapier umfasst verschiedenste Bereiche, Gesundheit, Wasserhaushalt, Boden, Wald und Landesplanung, und geht auf sichtbare Situationen wie Niedrigwasser, Trockenheit, Starkregen, Trinkwassersicherung und Wiederbewaldung ein. Es listet Datensätze und erklärt, dass sich ausbleibender Regen im Frühjahr mit den häufigen Regenfällen im Herbst ausgleiche. Es schildert für jeden Bereich Maßnahmen, wobei die Grenze zwischen berechtigter Fürsorge und staatlicher Bevormundung gerade im Bereich Gesundheit einmal mehr als fließend ist. Auf einige Beispiele will ich nun eingehen, gleichwohl noch mal anzumerken ist, dass die alleinige Ursache „Klima“ nicht immer greift, aber überall auf dem Etikett steht. Hochwasserschutz beispielsweise, also Schaffung von Retentionsflächen, Deichrückverlegungen, sanierte Stauanlagen, all das ist grundsätzlich wichtig, nicht nur im Kontext „Klimawandelanpassung“. Und ich will nicht behaupten, dass die Landesregierung hier nicht tätig ist. Aber ihr Handeln ist doch ambivalent oder widersprüchlich. Nehmen wir die Stauanlagen. Hier ist großes Potenzial bei den herrenlosen Speichern. Eine Forderung, die wir seit Jahren auch im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz aufstellen. Statt diese zu schlitzen, sollten sie saniert und erhalten werden, auch zur Brandbekämpfung. Das wird aber laut Antwort auf meine Anfrage 8/2934 nicht geradlinig getan, mit Verweis auf die Haushaltslage. Eine Lage, die Millionen Steuergelder für ideologischen Klimbim erlaubt, aber bei der Daseinsvorsorge zu wünschen übrig lässt. (Beifall AfD) Auenschaffung, Moorrevitalisierung, Gewässerrückhaltung sind weitere Stichworte in der Strategie. Fragt man dann konkret nach, wie ich zum Beispiel in meinen Anfragen zum Thema „Moore“, kommt dann heraus, dass einige Maßnahmen vom Bund bezahlt werden oder dass das Land Maßnahmen eingestellt hat oder dass Maßnahmen in Planung sind. Das liest sich dann in der Broschüre allerdings glorreicher. Der Anteil agroforstwirtschaftlicher Flächen soll gesteigert werden. Laut Antwort auf meine Anfragen zum Thema sieht die Landesregierung jedoch kaum Potenzial für den Ausbau, weil es an Betrieben mangele und weil eine Richtlinie fehle. Da stellt sich natürlich die Frage, wie der Ausbau forciert werden soll. Per Zwang? Antwort bleibt aus. Agrivoltaik soll verstärkt werden. Allerdings fehlt, wie man hier die Schäden durch Auswaschungen der Module am Boden vermeiden will. Beim Boden wird es ohnehin interessant, denn da wird zwar auf die Entsiegelung hingewiesen, aber tatsächlich geschaffen wird durch die Energiepolitik der Landesregierung ein Mehr an Versiegelung, sprich durch die Windenergie. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Aussage eingehen, die Mario Voigt in der ersten Regierungsbefragung auf meine Frage gebracht hat, nämlich dass für den Entsiegelungsfonds mehr als 10 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Das hat sich durch eine Nachfrage als falsch erwiesen. Im Bereich „Forsten“ unterstützen wir unter anderem die Wiederbewaldung und die Stärkung des eigenen Saatgutbestands des Landes, was man übrigens auch an unseren Änderungsanträgen zum Haushalt sieht, die ja immer abgelehnt werden, weil es leider bei der damals noch vorhandenen Brombeere eben nicht um die Sache ging, so wie es vermutlich auch beim Nachfolgegewächs nicht um die Sache gehen wird, sondern um den Machterhalt. Was dann nicht zur Wiederbewaldung passt, ist Ausgaben beim Landesprogramm „Wald“ zu sperren, wie aus einer Anfrage meines Kollegen Jens Cotta und mir hervorgeht. Auch die aktive Aufforstung an Talsperren entspricht unserer Linie – siehe nicht zuletzt meine Anfrage zur Fernwasserversorgung. Auch die Schaffung weiterer Löschreservoirs zur Waldbrandbekämpfung ist positiv zu nennen. Diese Abschnitte tragen wir also mit wie auch die Vorsorge für die Trinkwasserbereitstellung, wobei hier als eine Maßnahme die Reduzierung von Ewigkeitschemikalien fehlt. Stichwort „Waldbrandbekämpfung“: Spontane Selbstentzündung kommt auch bei hohen Temperaturen nicht vor. Es sind Personen, die im Wald rauchen, die ihren Müll da liegen lassen oder die brandstiften. Aufklärung und hohe Strafen müssen auf der Agenda stehen. (Beifall AfD) Der Bereich Naturschutz hat Luft nach oben, unter anderem bei Vogelschutzgebieten, bei der Biotopvernetzung, bei Artenhilfsprogrammen und bei dem Amphibienschutz. Wissen Sie, wie man echten Naturschutz bewirken kann? Indem man Erholungs- und Schutzwälder ausweist, den Vogelschutz nicht der Windenergie opfert, Wanderkorridore schafft, Fisch- und Gewässerschutz forciert und Straßenbegleitgrün stärkt. All dies haben wir als AfD gefordert. All das haben Sie, alle anderen, abgelehnt, auch Herr Minister als Abgeordneter, auch wenn man nicht immer weiß, zu welcher Partei oder Fraktion Sie gerade gehören. (Heiterkeit und Beifall AfD) Dann reisen Sie nach Brüssel mit einer Plüschauerhenne (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten: Auerhahn!) – dann war es eben ein Hahn, aber das ist bei Ihnen auch fließend – und sagen, dass das Tier geschützt werden muss, während Sie vorher unseren Antrag auf Schutz des Auerwilds abgelehnt haben. Unehrlich ist da noch verharmlosend. (Beifall AfD) Im Verkehrsbereich hätte ich mir etwas mehr Straßenbegleitgrün gewünscht. Immerhin lautete ja die Begründung dafür, unseren Antrag abzulehnen, die Landesregierung kümmere sich schon. Spannend finde ich die Abschnitte zum Thema „Stadtgrün und städtische Brachflächen“ oder „Landesplanung und Raumordnung“. Bei letzterem vermisse ich jedoch den Hinweis, dass die Raumpläne die aktive Aufforstung von Kahlflächen unterstützen sollten, statt Waldflächen als Windvorranggebiete auszuweisen. Ablehnend – das wird Sie nicht wundern – sieht es im Bereich „Energie“ aus, vor allem was die Erneuerbaren Wind und Solar oder die Stromtrassen betrifft. Die Windindustrie ist kein Instrument zur Lösung, sondern Teil des Problems. Man mag ganz weltfremd vermeintlich das Klima schützen, wenn man Boden, Landschaft, Flora und Fauna zerstört, man schädigt dadurch aber die Umwelt. Ökologisches Trassenmanagement ist da ein Begriff, auf den ich eingehen will. Klingt theoretisch erst mal nicht abschreckend. Nun hat sich aber die Landesregierung für den Bau des sogenannten Aiwanger-Bogens durch den südlichen Landkreis Hildburghausen ausgesprochen, der nicht ökologisch wäre. (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten) Doch, Herr Kummer, das stimmt. Staatssekretär Bausewein hat sich dafür ausgesprochen. In meinen Anfragen und Antworten auf meine Anfragen steht: Wir befürworten es. Da komme ich zum Punkt „Tourismus“. Da will man die Touristen für den Klimawandel sensibilisieren. Ich glaube jedoch, dass die Touristen nicht in den Thüringer Wald kommen, um ein Hochglanzflugblatt zu bekommen und zu sehen, wie klimatastisch Windenergie ist, sondern um das Grüne Herz Deutschlands zu genießen. Und ich bezweifle, dass Schattenschlag, Infraschall und ein verschandeltes Landschaftsbild dem Tourismus in Thüringen helfen. Die in der Strategie genannten Ziele werden also mit einigen der geschilderten Maßnahmen erreicht. Sie werden aber konterkariert durch die Politik der Landesregierung. Wir geben in sinnvolle Maßnahmen Geld, die dann wieder ad absurdum geführt werden. Nachhaltig ist das nicht. Hinzu kommt, was ich jetzt mehrfach angedeutet habe, dass es sich bei diesem Druckwerk um eine Sammlung der Ideen und Vorschläge auch der Opposition handelt, freilich nicht bei Wind- und Solarenergie. So wie die Landesregierung und ihre Fraktionen bisher arbeiten, Ideen klauen und als eigene ausgeben als Strategie an sich, so stellt sich auch das Strategieheft dar. Bestes Beispiel: Umgang mit Kleinspeichern, also alten DDR-Speichern. Da kommt es dann schon vor, dass Medien vor den Fragestellern Inhalte aus Antworten erfahren oder dass sich Frau Hupach hier ins Rund stellt und unsere Initiativen für unwürdig erklärt, sie dann aber später kopiert. (Beifall AfD) Ein Großteil der Maßnahmen steht zudem in der Kategorie „in Planung“ wie das seit Jahren angekündigte Brachflächenkataster. Die Drucksache ist daher zusammenfassend als Arbeitsstand zu sehen, der neben Sinnvollem auch Dinge beschreibt, die in der Wirklichkeit gegenteilig umgesetzt werden und der Maßnahmen vorsieht, deren ideelle Herkunft nicht beim Ministerium liegt. Dieser Arbeitsstand proklamiert ewig morgige Taten, die nur in der Theorie bestehen werden. Das Strategiepapier war sicher aufwendig, der große Wurf ist es aber nicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)