Tilo Kummer

Nein, danke. Sie sind vorhin auf einen Gletscher eingegangen. Meine Tochter war vor wenigen Wochen in der Schweiz. In der Schweiz war Viehabtrieb, mitten im Sommer, weil es kein Wasser mehr gibt auf den Alpen. Woran liegt das? Es gibt keine Gletscher mehr in den Alpen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Das heißt aber, diese Gletscher haben in der Vergangenheit die großen Flüsse im Sommer gespeist. Es wird dieses Wasser in den nächsten Jahren, solange wie diese Gletscher nicht wieder da sind, auch nicht mehr geben. Wir werden jedes Mal wieder das Kühlwasserproblem erleben. Das ist einfach eine zentrale Herausforderung. Ein abgeschaltetes Atomkraftwerk kann uns keine Versorgungssicherheit mehr geben. Da müssen Sie doch endlich mal begreifen, dass das nicht funktioniert. (Beifall Thüringen.Gerecht) Und warum hat man Goldisthal gebaut? Weil vorhin die Frage Netzkosten angesprochen worden ist. Goldisthal ist gebaut worden, weil eben Kohlekraftwerke den Strom nicht liefern, wenn Menschen ihn brauchen, genauso wenig wie Windkraft oder Photovoltaik. Die liefern den rund um die Uhr, und deshalb hat man gesagt, wir bauen diese Pumpspeicherkraftwerke, um den Tagstrom sinnvoll zu nutzen und den Nachtstrom im Pumpspeicherwerk zwischenzulagern, um ihn dann tagsüber wieder weiterzugeben. Also diese Netzinfrastruktur ist aus ganz anderen Gründen errichtet worden als zur Speicherung erneuerbarer Energien, weil eben das alte System auch schon nicht flexibel war, und wir brauchen flexible Energie. (Beifall Thüringen.Gerecht) Der nächste Punkt war Nord Stream: Sicherlich wird Nord Stream irgendwann mal repariert werden – ich hoffe, das passiert auch bald –, aber wenn Sie sich die Erdgaspreise ansehen: Warum sollten denn die Russen uns Erdgas billiger verkaufen, als der Weltmarktpreis ist? Der Erdgaspreis ist gerade höher als der Biogaspreis. Und mit Erdgas, sorry, sind wir viel teurer in der Stromproduktion als mit erneuerbaren Energien, das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wir wollen unsere Wirtschaft entlasten, das ist eine zentrale Frage. (Beifall Thüringen.Gerecht) Sie haben in der Vergangenheit die Wärmepumpe verteufelt. Ich habe ja vorhin auch gesagt, Sie wollen die Förderung einstellen in Ihrem Regierungsprogramm. Haben Sie sich mal angeschaut – unabhängig von dem ganzen Schlechtreden die ganze Zeit –, wie viele Menschen in Thüringen, wie viele Unternehmen in Thüringen, wie viele Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, weil sie erkannt haben, dass die Wärmepumpe tatsächlich was Tolles ist? Damit kann ich nicht nur wärmen im Winter, damit kann ich im Sommer sogar kühlen, und das spielt zunehmend eine Rolle. Die Stadt Schmölln hat eine Wärmepumpe an ihrer Kläranlage errichtet, betreibt ein kaltes Nahwärmenetz als deutschlandweites Pilotprojekt. Eine tolle Wertschöpfung, die wir da vor Ort machen. Warum – verdammt noch mal – wollen Sie das denn verteufeln? Ich verstehe es nicht. Sind Ihnen die großen Energiekonzerne tatsächlich so wichtig? Ich komme zu Herrn Dr. Augsten: Sie haben das EEG angesprochen. Das ist tatsächlich ein zentrales Problem, das ich sehe. Wir haben weder für Biogas eine sinnvolle Lösung im EEG, wir haben keine sinnvollen Lösungen für Dachphotovoltaik und für Agri-Photovoltaik. Also dort, wo landwirtschaftliche Fläche geschont wird, wo vorhandene versiegelte Fläche genutzt wird, da sagt das EEG, das wollen wir künftig nicht mehr. Das ist aus meiner Sicht ein Irrweg, und da kämpfen wir auf Bundesebene und ich hoffe, dass wir da auch ein ganzes Stück vorankommen. Was parallel zum EEG gerade auf Bundesebene läuft, ist der AgNes- und NEST-Prozess bei der Bundesnetzagentur, also die künftige Steuerung der Netze. Da sollen Fehlentwicklungen, die wir in der Vergangenheit hatten – verpflichtende Anschlusszusagen für Windparks und so was –, das soll dort ein Stück weit bereinigt werden, weil uns das in der Entwicklung hemmt. Ich will vor dem Hintergrund auch noch sagen, dass ich mich vehement gewehrt habe in den letzten Monaten, die Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Windkraftanlagen in Deutschland auf den Weg zu bringen, weil diese Windkraftanlagen gerade dort entstehen und da sage ich auch mal wieder – vorhin war ja die Frage der Wirtschaftlichkeit bei Ihnen ein Thema, Herr Höcke –, Windkraftanlagen kommen tatsächlich an die Standorte, wo sie am wirtschaftlichsten sind, weil die Bundesnetzagentur nämlich eine Ausschreibung macht und dann kriegen die, die den preiswertesten Windstrom anbieten, den Zuschlag. Das ist aber energiepolitisch und volkswirtschaftlich nicht immer der beste Weg, weil, es nützt mir nichts, einen Windpark neben einen zu stellen, wo ich eh schon genügend Strom im Netz habe und ständig abschalten muss. Das soll mit diesen Prozessen bei der Bundesnetzagentur geregelt werden, und vorher werde ich auch nicht irgendwelchen zusätzlichen Ausschreibungsmengen bei Wind zustimmen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Beiträgen von Herrn Thomas und Herrn Schubert: Den Energieplan werden Sie bekommen, wenn wir Ihnen das Energiegesetz zuleiten nach Abschluss der Behandlung im Kabinett, weil dann auch der Energieplan spätestens fertig sein wird und weil ich denke, dass der Landtag diesen Energieplan tatsächlich auch braucht, um das Energiegesetz wirklich sinnvoll zu beraten. Es ist jetzt in einem Prozess, der Energieplan ist nicht fertig. Sie werden das Dokument dann entsprechend bekommen, dass Sie auch auf dieser Basis mitberaten können. Es ist die Frage gestellt worden: Wie ist das mit den Zielstellungen? Da will ich vielleicht noch mal ganz kurz – weil das bei der AfD ja auch ein zentraler Punkt war, Ehrlichkeit in der Politik – auf diese Frage eingehen. Also in Richtung AfD: Ehrlichkeit heißt auch zu sagen, was kann ich und was kann ich nicht. Und ich kann bundesrechtliche Zielstellungen ohne Mehrheit auf Bundesebene nicht ändern. Und es wäre schön, wenn Sie auch Ihren Wählern mal nicht versprechen würden, dass Sie das können. So weit sind Sie noch nicht und ich glaube, da kommen Sie auch nicht hin, weil Ihre Politik am Ende nicht wirklich für die Bürger ist. (Heiterkeit AfD) Die zweite Geschichte: Ehrlichkeit. Es macht doch keinen Sinn, Ziele festzuhalten, ohne zu beschreiben, wie ich hinkomme. Und das war ein zentrales Problem des Klimagesetzes. Wenn Sie sich ansehen, in welcher Geschwindigkeit in den letzten zwei Wahlperioden der Ausbau erneuerbarer Energien vorangekommen ist, da muss man feststellen, dass vorher die CDU-geführten Landesregierungen viel, viel mehr Windkraftanlagen auf den Weg gebracht haben. Da ist bei Rot-Rot-Grün fast gar nichts passiert. Wenn Sie sich ansehen, in welchem Zustand unsere Landesimmobilien sind! Wie gesagt, die ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten des Klimagesetzes war Rot-Rot-Grün verantwortlich. Ich war jetzt zu Besuch in einer Flussmeisterei. Die heizen mit Heizöl das Gebäude aus den 60er-Jahren. Das Einzige, was man dazwischen gemacht hat, war, mal doppelglasige Fensterscheiben einzubauen. Sonst ist an dem Gebäude nichts passiert. Das ist der Zustand unserer Landesimmobilien. Die fahren das Holz, was sie in der Verkehrssicherung machen, in die Kompostieranlage, weil sie es nicht verkaufen dürfen. Es ist ja eine Behörde und kein Unternehmen. Die könnten mit dem Holz heizen. Dafür müssten sie aber ein Holzvergaser einbauen oder eine Holzhackschnitzelheizanlage. Das werden wir jetzt tun. Mir ist wichtig, dass wir ins Tun kommen und nicht irgendwelche Ziele, die dann nachher irgendwelche Umweltverbände beklagen, weil wir sie nicht einhalten, formulieren. Das ist das, was wir hier mit diesem Gesetz versuchen zu erreichen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Und die Frage, wie denn das mit den Fördermitteln ist: Sie wissen ganz genau, in welcher finanziellen Situation dieses Land ist. Aber braucht es denn wirklich Fördermittel? (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Es braucht Fördermittel bei den Wärmenetzen. Da bin ich bei Ihnen. Da werden wir in der nächsten Förderperiode der Europäischen Union auch den absoluten Schwerpunkt der Förderung unseres Hauses reinsetzen, was den Energiebereich angeht. Denn das sind Infrastrukturen, die am Ende dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Häusern günstig mit Wärme versorgt werden können. Aber die Energieerzeugungsanlagen, sorry, Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, Energieversorgung ist Wirtschaft, das rechnet sich. Vor dem Hintergrund müssen wir in vielen Bereichen nicht fördern. Und wenn ich an eine Direkteinspeisung denke, ich habe vorhin das Beispiel Landkreise angesprochen. Nehmen wir nur mal das Beispiel ÖPNV. Wenn ein Landkreis eine eigene Photovoltaikanlage, ein eigenes Windrad, von mir aus auch eine eigene Biogasanlage, wo sie ihren Grünschnitt aus der Abfallannahme unterbringen, wenn der so was betreibt und macht eine Direkteinspeisung zu einem Ladepunkt für seine Elektrobusse, dann kann der diese Elektrobusse mit einem Strompreis von 7 oder 8 Cent versorgen. Und dann vergleichen Sie mal, wo die im Moment beim Diesel sind. Das rechnet sich. Und das sind genau die Wege, die wir perspektivisch gehen müssen. Ich komme noch zum Punkt von Roberto Kobelt: Wohnen. Auch da gibt die Direkteinspeisung tatsächlich ganz neue Möglichkeiten. Das Smart-Meter-Rollout erfolgt und perspektivisch werden Wohnungsgesellschaften darüber nachdenken können, ob sie nicht tatsächlich auch Direkteinspeisung von Strom in ihre Wohnblocks ermöglichen, Mieter selbst versorgen, über Smart-Meter das miteinander abrechnen. Da kommen wir auch zu ganz anderen Strompreisen, wo man eben von den niedrigen Kosten der Erneuerbaren in weiten Teilen profitieren kann. Die energetische Sanierung ist wesentlich teurer. Auch das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, aber da liegen die Förderinstrumente im Wesentlichen beim Bund und nicht bei unserem schmalen Landeshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es sind unglaublich viele Themen. Aber ich glaube, wir haben tatsächlich gute Chancen. Denn wenn Sie sich das ansehen, was es bedeutet, diese neue Welt der Erneuerbaren, eine Anlage, die heute eine Ausschreibung gewinnt für 6 Cent die Kilowattstunde, die wird in 20 Jahren noch für diese 6 Cent die Kilowattstunde liefern. Ich habe Ihnen das vorhin gesagt, als ich vor 30 Jahren das erste Mal meinen Heizöltank eingebaut habe, habe ich für 15 Cent den Liter das Heizöl gekauft. Damals waren es noch 30 Pfennig – heute 1,50 Euro, eine Verzehnfachung in 30 Jahren. Die Erneuerbaren versprechen 20 Jahre Preisstabilität, und wenn Sie sich da noch dagegen die Inflation ansehen, ist das ein unglaubliches Pfand. Lassen Sie uns das gemeinsam auf den Weg bringen. Lassen Sie uns in Thüringen diese Möglichkeiten der Wertschöpfung erkennen. Lassen Sie sie uns generieren und lassen Sie uns eine versorgungssichere Energieversorgung aufbauen. Danke schön. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)