Tilo Kummer

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Und ganz herzlichen Dank für diese angeregte und in weiten Teilen konstruktive Debatte, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist ein guter Auftakt für diesen neuen Weg, den wir in der Energiepolitik gemeinsam beschreiten sollten. Ich will auf ein paar Punkte aus der Debatte eingehen und beginne mal mit den Beiträgen aus der AfD. Es ist durchaus zentral, mal die Frage zu stellen, für wen man Politik macht. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Für unsere Wähler!) Ich gebe zu, dass ich die Entwicklung der erneuerbaren Energien durchaus als demokratisch etwas sehr Wertvolles empfinde, weil es uns ein Stück weit Unabhängigkeit gibt in einem Wirtschaftsbereich, der von großen Monopolstrukturen in Deutschland geprägt war, dass auch kleine Strukturen sich hier unabhängig machen können, ihren eigenen Weg gehen können und ihre eigene Wertschöpfung generieren können. Das funktioniert natürlich nicht bei Kohle. Aber Entschuldigung, Herr Gerhardt, Sie haben vorhin gesagt, unsere Landschaft ist nicht käuflich. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein, das war ich! Das waren wir beide!) Nein, das war Herr Gerhardt – gut, dann waren Sie es beide. Frau Hoffmann, ich habe noch mal nachgeschaut, Energiekapitel Ihres Landtagswahlprogramms SachsenAnhalt, Regierungsprogramm haben Sie es ja genannt, Punkt 15 – Überschrift: Kohleausstieg stoppen – Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten! Da finden Sie den Satz: Nach Erschöpfung der heimischen Kohlereserven will man dann auf Importkohle setzen – nach der Erschöpfung der heimischen Kohlereserven. Haben Sie schon mal erlebt, dass die Bürger, deren Dörfer weggebaggert worden sind für die Kohlestromproduktion, im Vorfeld eine Beteiligung an der Kohlestromproduktion erhalten haben, (Beifall Thüringen.Gerecht) dass die in einem demokratischen Prozess gefragt worden sind, wo sie denn jetzt bitte schön wohnen möchten und wie das alles werden soll? Haben Sie das erlebt? Sind das demokratische Strukturen? Und was machen Sie im Gegenzug? Auch in Ihrem Regierungsprogramm: Sie wollen Windkraft zurückdrängen, Sie wollen Photovoltaik zurückdrängen, Sie wollen keine Wärmepumpen mehr fördern – alles Bereiche, wo sich die deutsche Wirtschaft tatsächlich auf einen Weg gemacht hat, ohne dass wir dort in Größenordnung aus dem Ausland weiterhin Energieträger zuführen müssen. Also Wertschöpfung vor Ort wollen Sie massiv zurückfahren, zum Teil zerstören. Das ist Ihre Politik. Sie haben Ihre internationalen Partner, Herr Musk hat ja auch gratuliert zum Wahlsieg. Und da wissen Sie doch ganz genau, wen Sie bedienen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Entschuldigung, das sind nicht meine Partner. Das will ich hier am Anfang deutlich sagen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Zur Frage der Versorgungssicherheit: Ja, Herr Höcke, Sie haben einen Punkt. Wir müssen sehen, dass die Versorgungssicherheit, wie wir sie in Deutschland kennen, erhalten bleibt. Wir brauchen Vorsorge vor Blackouts. Aber ich bin doch vorhin nicht umsonst und aus Jux und Tollerei auf die Frage der Situation unserer großen Kraftwerke eingegangen, und das in halb Europa. Unsere großen Kraftwerke sind an den großen europäischen Strömen. Und dass die in diesem Jahr ein so extremes Niedrigwasser hatten, das wird etwas sein, was uns in den nächsten Jahrzehnten begleitet. Sie sind vorhin auf einen Gletscher eingegangen.