Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Energie ist nicht alles, aber ohne Energie ist alles nichts. Die Bedeutung der sicheren Energieversorgung unseres Landes ist von den Vorrednern herausgearbeitet worden – zu Recht. Zu Recht hat Minister Kummer darauf hingewiesen, dass wir in Berlin – darauf hat er nicht hingewiesen, das möchte ich von hier vorn noch mal tun – durch einen linksextremistischen Anschlag tatsächlich eine Blackoutlage über mehrere Tage hatten. Und was das für eine Stadt wie Berlin bedeutet, haben wir gesehen. Wenn so eine Blackoutlage eine nationale Katastrophe wäre, hätten wir nach wenigen Tagen bürgerkriegsähnliche Zustände. Mit so einer Blackoutlage spielen Sie bzw. solch eine Blackoutlage nehmen Sie bewusst in Kauf durch Ihre Energiewende, die eben nicht in ausreichendem Maße auf grundlastfähige Energieversorgung zurückgreift, die ein Sonderfall in der Gemeinschaft der Nationen dieser Welt ist, ein deutscher Sonderweg, mal wieder in dieser Unbedingtheit, in dieser Sturheit – typisch deutsch –, der wahrscheinlich schon in eine Blackoutlage hineingemündet wäre, wenn unsere europäischen Partner – allerdings nicht kostenlos, sondern zulasten der Stromkunden und Steuerzahler in Deutschland – nicht immer wieder abgefedert, abgepuffert hätten, immer wieder Energie zur Verfügung gestellt hätten, als bei uns nicht genug Energie produziert worden ist, bzw. überschüssigen Strom aus Sonnen- und Windspitzen aufgenommen hätten. Sie können von Glück sagen, dass Ihnen das, was Sie hier mit Billionen Kosten für den deutschen Steuerzahler und Stromkunden auf die Beine gestellt haben, noch nicht kollabiert ist. (Beifall AfD) Da komme ich schon zu einer ganz wichtigen Feststellung. Die bisherige Energiewende hat 1,5 Billionen Euro gekostet, das sind 1.500 Milliarden Euro. Sie wird bis zur – in Anführungszeichen – erreichten Klimaneutralität, die physikalisch nicht zu erreichen ist, etwa noch 3,5 bis 4 Billionen Euro kosten. Sie haben ohne Not ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerstört, das sichere, saubere grundlastfähige und preiswerte Energie geliefert hat, ohne ein neues vorhalten zu können. Sie haben … (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Vor allen Dingen sauber!) Ja, vor allen Dingen sauber und technologieoffen, genau das ist es, was ein Industrieland braucht. Sie haben hier wirklich einen extremistischen Politikansatz umgesetzt. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Und der nächste Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz hat sicherlich gute Gründe, Sie alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für Ihren Energiewendeextremismus sehr genau unter die Lupe zu nehmen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Das war natürlich ein Spaß. Darf man auch mal machen von hier vorn. Wenn wir regieren, wird der Verfassungsschutz demokratisiert und nicht mehr missbraucht, um Konkurrenz zu beobachten. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Ja, genau!) Energiepreise, war gestern in der Zeitung, konnte jeder nachlesen. Wenn wir ihre staatlich verordnete Planwirtschaft, die sogenannte Energiewende, nicht hätten, wenn wir nicht die künstliche Verknappung, Verteuerung der Energiepreise bzw. Energie in Deutschland hätten, dann wären wir das Land in Europa mit den niedrigsten Benzinkosten an der Tankstelle und mit den zweitniedrigsten Dieselpreisen an der Tankstelle. Das ist ein Faktum. Sie quälen die Menschen mit ihrer Energiewende, die die Menschen gerade an der Tankstelle teuer bezahlen. Ihr Energiewendeprojekt ist vor allen Dingen eins: sozial ungerecht. Denn es ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt von unten nach oben. (Beifall AfD) Und es ist ein riesiger Propagandacoup. Jetzt komme ich zu den Prämissen, weil es immer wieder wichtig ist, diese Prämissen transparent zu machen und offen zu legen, weil sie sich alle gern im Klein-Klein verlieren. Ich nehme an, dass Sie das aus psychologischen Gründen machen, um den Menschen draußen Sand in die Augen zu streuen. Meine Prämissen sind tatsächlich andere. Ich empfehle Ihnen dringend, sich auch noch mal anders zu informieren. Ich bin selbst Waldbesitzer, Herr Dr. Augsten, und ich leide an der Trockenheit. Glauben Sie es mir, ich leide, wenn ich durch meinen kleinen Wald gehe. Das ist kein großer Wald, verstehen Sie mich, ich bin kein Großgrundbesitzer, aber ich liebe diesen kleinen Wald, den ich seit vielen Jahren hege und pflege. Ich leide daran, wenn ich die Buche anschaue, wenn ich sehe, wie die Hitzesymptome sich deutlich niederschlagen. Ich leide daran, wenn die Bäume leiden. Ich glaube, das geht jedem von uns so, der hier im Hohen Haus sitzt. Ich hoffe, es geht jedem so. Aber, sehr geehrter Dr. Augsten, glauben Sie mir, selbst wenn schon zu Zeiten des Königreichs Thüringen vor 1.500 Jahren Thüringen flächendeckend mit Windindustrieanlagen verstellt worden wäre, hätten wir heute, im Jahre 2026, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine ähnliche Wetter- und Großwetterlage in diesem Sommer gehabt. Es ist leider so. (Beifall AfD) Und ich empfehle Ihnen persönlich, aber ich empfehle Ihnen auch allen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, persönlich und dringend sich mal einen kleinen YouTube-Film anzugucken, der seit vier Wochen online steht, mittlerweile schon über 400.000 Aufrufe hat und sehr informativ ist. Da geht es nämlich um einen Baum, der vor einem Jahr am Morteratschgletscher in der Schweiz gefunden worden ist, und dieser Baum ist sage und schreibe 10.000 Jahre alt. Der Morteratschgletscher hat im Jahre 1857 seine größte Ausdehnung gehabt, am Ende der letzten kleinen Eiszeit, ist dann kontinuierlich geschrumpft und ist heute so weit ins Alpenhochland, ins Hochgebirge zurückgegangen, dass er diesen 10.000 Jahre alten Baum freigelegt hat, der auf über 3.000 Meter Höhe ist, Meereshöhe, vor 10.000 Jahren gewachsen ist mit 20, 30 Metern Wuchshöhe. Wir wissen, die Baumgrenze liegt heute in den Alpen bei 2.000, 2.100 Metern und dann haben Sie so kleine Zwergkiefern. Wir reden hier von einem 20 bis 30 Meter hohen Baum auf einer Meereshöhe von über 3.000 Metern. Was haben wir für Klimaverhältnisse vor 10.000 Jahren in Europa in den Alpen gehabt? Da gab es keine Industrie, da gab es keine CO -Diskussion – logischerweise nicht. Die Klimaveränderungen, die wir haben, 2 sind leider größtenteils natürlichen Ursprungs. Das ist meine Prämisse und so gehe ich an Energiepolitik ran, auf der Grundlage von Rationalität. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das geht viel schneller als jemals in der Geschichte!) Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die verlässlichen Wettermessungen in Deutschland begannen wann? 1881. 1881 begannen die verlässlichen Wettermessungen in Deutschland. Und noch mal: Das Ende der letzten Eiszeit, die höchste Ausdehnung des Morteratschgletschers war 1857. Finde den Fehler! Seitdem messen wir eine kontinuierlich ansteigende Durchschnittstemperatur. Logisch, dass die Temperatur immer weiter hoch geht. Meine Prämissen sind andere. Wir können darüber diskutieren. Nur auf der Grundlage von Hypothesen – noch mal: Hypothesen – ein Energieversorgungssystem, das sicher, sauber und bezahlbar Energie produziert, einfach zu zerstören, ist einfach ein radikaler Politikansatz, ist einfach ein extremistischer Politikansatz, den es mit der AfD so niemals geben würde. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wenn das 99 Prozent der Wissenschaftler so sehen!) Sehr geehrter Herr Kummer, wir werden bei dem Punkt sicherlich nie zusammenkommen. Das ist ja auch in Ordnung. Das muss dann irgendwann das Thüringer Volk entscheiden, wer hier regiert. Ich meine, unsere Position ist klar. Wir gehen sowieso in die absolute Mehrheit hier in Thüringen hinein. Sie werden jetzt vielleicht noch ein paar Wochen oder Monate dahinwurschteln. Irgendwann werden Sie vollends kollabieren und dann werden wir Neuwahlen haben. Darauf freue ich mich dann schon. Aber noch mal: Ich bin, wie gesagt, grundsätzlich anderer Meinung, wobei ich nicht, und das muss ich dem Minister auch noch mal von hier vorne zurufen, das eine oder andere schlecht finde, was Sie ausgeführt haben. Ja, durchaus regionale Versorgung mal probieren. Man wird nicht die zentrale Stromversorgung ersetzen können. Das wird nicht funktionieren, aber man kann sicherlich das eine oder andere machen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht Technologiefeind, im Gegenteil, ich bin technologieoffen. Aber grundsätzlich muss man darauf achten, dass Energieerzeugung grundlastfähig ist, und grundsätzlich hat die Energiesicherheit absolute Priorität zu haben. Wir dürfen keinen Blackout riskieren. Und noch mal: In diese Falle laufen wir eventuell immer noch geradezu rein, und das muss verhindert werden. (Beifall AfD) In Ihrer Regierungserklärung, sehr geehrter Herr Minister Kummer – jetzt komme ich noch mal zu der Demo von vor ein paar Monaten. Sehr geehrter Herr Dr. Augsten, ich bin ein höflicher Mensch und ich weiß auch, was sich gehört. Aber das war eine regierungskritische Demonstration und dann war so ein bisschen Unordnung. Keiner wusste, wer redet jetzt. Und dann ist es für mich naheliegend, dass natürlich die Opposition zuerst reden darf, oder? Das ist in Ordnung. Also ich habe Herrn Kummer nicht weggestoßen. Ich bin leicht an Ihnen vorbeitouchiert. Oder? Sie können es ja gleich noch mal klarstellen. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben, wie gesagt, vieles ausgeführt, aber da war viel Wolkenkuckucksheim dabei und da war viel heiße Luft dabei. Ich hätte mir wirklich mal ein paar empirische Daten gewünscht. Das hat der Kollege Gottweiss bei seiner Fragestellung ja durchaus auch indirekt zumindest zugegeben, dass die Regierung nicht auf einem empirischen Fundament steht. Und das ist doch eigentlich die Grundlage dafür, dass man ein Konzept entwickelt. Ich hätte gern mal die Frage geklärt bekommen: Was produzieren Thüringer Windräder und Sonnenkollektoren im Augenblick? Welche Leistungen haben sie? Ich will nicht die Nennleistung hören, sondern ich will die Realleistung hören. Woher bekommen wir unseren Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? In welchen Größenordnungen? Wohin geht unser Strom in Windspitzenlagen und Sonnenspitzenlagen, wenn wir also zu viel Strom haben? Wohin geht dieser Strom und was bezahlen wir bzw. die Thüringer Stromkunden und Steuerzahler dafür, dass dieser Strom exportiert wird? Welche Kapazitäten haben unsere Stromspeicher? Goldisthal – ja, das ist das größte Pumpspeicherwerk, das wir haben, und das hält uns gerade mal acht Stunden über Wasser. Sie wissen, dass wir im Winter manchmal Dunkelflauten von bis zu zehn Tagen haben. Das reicht hinten und vorne nicht. Wie viel Pumpspeicherwerke von der Größe von Goldisthal wollen Sie denn bauen und was kostet das wiederum? Sie wissen selbst, was das Pumpspeicherwerk in Goldisthal gekostet hat. Wenn wir davon acht oder neun oder zehn bauen, mal davon abgesehen, dass wir die Landschaft dann total zerstört haben, sind wir wahrscheinlich auch bei round about 1 Billion angekommen, nur für Thüringen, völlig unrealistisch. Das Speicherproblem ist nach wie vor nicht gelöst und damit ist Ihre Energiewende rückgratlos. (Beifall AfD) Das Windrad als Rückgrat der Energiewende – wir haben von hier vorn schon oft diese Propaganda gehört. Meine Kollegin Nadine Hoffmann und mein Kollege Peter Gerhardt haben schon oft eingeordnet, wie ineffizient Energieproduktion mit Windrädern ist. Ich empfehle dringend noch mal – das habe ich in meiner Rede draußen auch in Erinnerung gerufen, lieber Herr Dr. Augsten – die große Studie der „Neue Zürcher Zeitung“, die mal gefragt hat: Was produzieren eigentlich die Windparks in den windarmen Regionen Deutschlands? Die windarmen Regionen Deutschlands sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Sachsen. Die NZZ hat das wirklich sehr gut untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass wir in diesen Windparks, die in Thüringen betrieben werden, eine durchschnittliche maximale Realleistung von 20 Prozent haben. Kaum ein Windrad würde unter marktwirtschaftlichen Bedingungen aus sich heraus kostendeckend Strom produzieren und liefern können. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie bei Kernkraft!) Das ist ein riesiges Subventionsgeschäft, das ist ein Profit für die, die in Windenergieanlagen investieren und sich auf Kosten der Steuerzahler und der Stromkunden eine goldene Nase verdienen. Das ist sozial ungerecht und ist nicht nachhaltig. (Beifall AfD) Jetzt ist der Ministerpräsident nicht da, das möchte ich ihm jeden Tag unter die Nase reiben: Er hat diese KI-Affäre, er hat die Plagiats-Affäre. Ich hoffe, dass er irgendwann doch noch zur Besinnung kommt und als unehrenhafter Ministerpräsident dann zurücktritt. Aber das werde ich ihm nicht verzeihen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, weil ich tatsächlich für Inhalte in der Politik und für Ehrlichkeit in der Politik stehe. (Heiterkeit CDU, Die Linke) Sie können mir ja viel vorwerfen, Sie können mir sicherlich auch den einen oder anderen medialen Fehler vorwerfen. Aber kein Bürger draußen würde in Abrede stellen, dass ich für Inhalte stehe und für Überzeugung stehe. (Beifall AfD) Wenn dieser Mann im Landtagswahlkampf 2024 rumgerannt ist bei den Windinitiativen, bei den Antiwindkraftinitiativen und sich als Anwalt gegen die Verspargelung Thüringens aufgespielt hat, wenn ich sehe, dass seine Fraktion heute stellenweise das Grüne Herz am Revers trägt als Marketing-Gag, und dabei wird durch seine, durch Ihre Politik das Grüne Herz zerstört und verspargelt, dann ist das eine politische Heuchelei, die der politischen Kultur in Thüringen und in Deutschland schweren Schaden zufügt und die unbedingt beendet werden muss. (Beifall AfD) Da ist er ja, nein, da ist er nicht. Jetzt dachte ich, der Ministerpräsident setzt sich, aber der Kollege hat auch das Grüne Herz am Revers, obwohl er nicht der Ministerpräsident ist. Noch mal: Das werde ich nicht vergessen. Ich glaube, das ist es, was die Menschen draußen in Thüringen wieder ersehnen: Ehrliche Politiker, authentische Politiker, keine Politiker, die als Phrasenschweine immer wieder unterwegs sind und die sich nur um sich selbst drehen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das sagt der Richtige!) Und die Zeit wird kommen, Sachsen-Anhalt war der Startschuss. Thüringen und Sachsen und Brandenburg werden schon bald folgen. Dann freue ich mich auf die Zeit des Gestaltens. Vielen Dank, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD)