Nadine Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! – Ui, 19 Minuten. Ich brauche aber gar nicht so lange. (Beifall CDU, SPD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Keine leeren Versprechungen!) Abwarten, was noch kommt. Ich habe vorhin zeitweise gedacht, dass der Alarm der Lügendetektor war, der angeschlagen ist bei dem, was hier gebracht wurde. (Beifall AfD) Ich fange an mit Herrn Augsten, der sich plötzlich als der große Windkraftverhinderer verkauft. Das ist total unglaubwürdig. Herr Schröter sagt zwar zu Recht, dass die Erneuerbaren in das Stromnetz zwei Drittel einspeisen. Was Sie aber vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass der Anteil am Primärbedarf 26 Prozent ist. Insofern sind die 100 Prozent Erneuerbare, die man proklamiert, einfach utopisch. (Beifall AfD) Herr Kummer hat in seiner Regierungserklärung Unwahres über das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt gesagt. Da steht nämlich wie bei uns auch: Technologieoffenheit und Energiemix. Das beinhaltet auch Erneuerbare wie Biogas, weil die grundlastfähig sind. Da steht aber auch drin, dass die Steuern runter müssen, weil die Energiewende nicht bezahlbar ist. Da steht auch drin, dass Nord Stream wieder in Gang gebracht werden muss und Gaskraftwerke gebraucht werden und dass wir Kernenergie und Kernfusion brauchen – Stichwort: Innovation und Arbeitsplatzschaffung. Und warum ist das nötig? Weil wir uns derzeit in der Abhängigkeit von Importen von Kernkraftstrom aus anderen Ländern befinden. Wenn wir das selber im Land haben, haben wir diese Abhängigkeit nicht mehr. (Beifall AfD) Was auch drinsteht und ganz wichtig ist, dass die Subventionierung der Erneuerbaren endlich aufhören und endlich gestoppt werden muss. Und was Sie machen, ist, in eine Planwirtschaft noch mehr Steuergeld zu pumpen. Das ist nämlich keine soziale Marktwirtschaft, was hier stattfindet, das ist Planwirtschaft. Sie pumpen da noch mehr Geld rein. Das ist asozial, weil es die Preise erhöht. Und es zerstört die Umwelt. Was moralisch verwerflich ist an Ihrer Regierungserklärung, dass Sie denken, dass die Natur verkäuflich ist und die Menschen käuflich sind. (Beifall AfD)