Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Kummer, also auch ich habe noch mal Fragen, was denn die Abgestimmtheit der Regierungserklärung, die Sie heute hier vorgetragen haben, mit anderen Häusern in der Landesregierung anbelangt, insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium, weil Sie wenig dazu gesagt haben, welche Auswirkungen denn die jetzt zu vermutende Verlangsamung der Energiewende in Thüringen, die mit Ihrem Gesetzentwurf einhergeht, auf die tatsächlichen Chancen für die Thüringer Wirtschaft hat. Ich hebe auf das Gutachten des Thüringer Wirtschaftsministeriums vom Jahr 2023 unter der Überschrift „Wachstumspotenziale der Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“ ab. In diesem Gutachten ist ganz klar herausgestellt worden, dass erhebliche Chancen für die Thüringer Wirtschaft bestehen, wenn sie einen schnellen Dekarbonisierungsweg durchschreitet. Das ist natürlich unmittelbar verbunden mit der Energiewende hier im Freistaat: schneller Ausbau erneuerbarer Energien, mehr verfügbarer günstiger Strom, schnelle Elektrifizierung. Und da wird es übrigens in Zukunft, Herr Kobelt, noch deutlich größere Anteile geben, nicht die 22 Prozent, die Sie jetzt gesagt haben. Die Elektrifizierung der gesamten Wirtschaft wird voranschreiten und niedrige Energiekosten haben natürlich dann die Folge einer höheren industriellen Produktion und zusätzlicher Nachfrage. Deswegen ist doch die Frage zu stellen: Wie können Sie denn mit dem Gesetz gewährleisten, ich will es mal positiv formulieren, dass tatsächlich der damals adressierte schnelle Dekarbonisierungspfad hier in Thüringen beschritten wird? Denn dieser schnelle Dekarbonisierungspfad eröffnet uns tatsächlich Chancen – das hat ein unabhängiges Gutachten damals festgestellt –, Chancen eines zusätzlichen Wirtschaftswachstums, und zwar in der Zeit von 2024 – da, wo auch Sie sozusagen in Regierungsverantwortung gekommen sind – bis zum Jahr 2035 in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. 23,5 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum war das Ergebnis des Gutachtens, was der damalige Wirtschaftsminister Tiefensee in Auftrag gegeben hat. Und jetzt ist doch die Frage zu stellen: Ist denn sozusagen mit Blick auf die Vorgaben, die Sie aus dem Thüringer Energiegesetz relativieren wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag, gewährleistet, dass wir tatsächlich den schnellen Dekarbonisierungspfad beschreiten, zusätzliche Chancen für die Thüringer Wirtschaft generieren, damit auch für sichere Arbeitsplätze sorgen und unser Land zukunftsfähig machen? Wir wissen doch, dass in jeder Disruption die Schnellen, die erfolgreich sind, dass diejenigen, die schnell die Chancen nutzen, auch in dem neuen Marktumfeld sich etablieren können, um damit neue Wertschöpfungsketten zu etablieren, die möglicherweise dann auch Exportchancen neu generieren. Vor dem Hintergrund muss es doch jeden umtreiben in diesem Land – auch vor dem Hintergrund der Preise, die Sie genannt haben, die jetzt bei Ausschreibungen erzielt werden, wo wir ja alle wissen, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftschance bieten für günstigen Strom, der unabhängig ist von den Auswirkungen der Preissprünge an den fossilen Energiemärkten –, wie können wir schnell in unserem Land genau zu diesen Preisen unsere Wirtschaft, unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze versorgen? Vor dem Hintergrund will ich auch noch mal an den Brief aus der letzten Legislaturperiode zum Beispiel von Wiegand Glas erinnern, der Ihnen mit Sicherheit bekannt ist – der liegt bestimmt auch bei Ihnen im Haus vor –, die eingefordert haben, dass alle Möglichkeiten schnellstmöglich genutzt werden müssen, damit sie überhaupt noch den Standort Thüringen am Markt halten können mit konkurrenzfähigen Produkten, um diesen Energiewendeprozess zu beschleunigen. Und deswegen würde ich gern noch mal von Ihnen hören – vielleicht haben Sie nachher die Chance, die Debatte hier Revue passieren zu lassen –, wie die Geschwindigkeit – das ist, glaube ich, das Entscheidende – durch Ihren Gesetzentwurf beeinflusst wird und wie das im Verhältnis steht zu den Ergebnissen, was uns ein Gutachten hier im Auftrag der Thüringer Landesregierung vor drei Jahren als Auskunft gegeben hat. Vor dem Hintergrund will ich ganz zum Schluss sagen: Wir sind – zumindest kann ich das für die Mitglieder meiner Fraktion in Anspruch nehmen – alle unterwegs als Botschafter der Energiewende, weil wir daran glauben, dass wir nur mit dieser Energiewende die Möglichkeiten schaffen, dass der Wirtschaftsstandort Thüringen einer ist, der Zukunft hat. Vor dem Hintergrund sind wir natürlich immer in der Situation, dass wir sagen, auch die öffentliche Hand muss mit ihren Möglichkeiten, mit ihren Einflussmöglichkeiten beispielhaft vorangehen. Jetzt haben Sie natürlich zu Recht – das will ich gar nicht in Abrede stellen – über Versäumnisse der Vergangenheit gesprochen. Aber seit zwei Jahren gibt es hier neue Mehrheiten in diesem Landtag. Seit zwei Jahren oder zumindest seit anderthalb Jahren, gut anderthalb Jahren gibt es eine neue Regierung, die Verantwortung trägt und die zum Beispiel sich rühmt, für drei Haushalte hier in diesem Land zuständig zu sein. Die Fragen, wie auf öffentlichen Flächen – ich rede von Immobilien –, aber auch auf Flächen wie zum Beispiel am Flugplatz Erfurt und Ähnliches, wie wir da jetzt vorankommen, wie wir da als öffentliche Hand beispielhaft zeigen, dass das ein Geschäftsmodell ist, was sich rechnet, das sind doch die Fragen, an denen wir in solchen Gesprächen gemessen werden, wenn wir mit anderen Wirtschaftsakteuren über diese Fragen diskutieren. Leider haben Sie auch dazu nichts gesagt, in welchem Geschwindigkeitsszenario Sie jetzt dort die Entwicklung in den nächsten Jahren sehen. Von der Regierungserklärung, die Sie hier abgegeben haben, hätte ich mir auch dort mehr Auskunft gewünscht. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)