Maximilian Schröter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede im Plenum, in diesem Hohen Haus, ein paar vorangestellte Worte. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Es ist mir eine Ehre, in unserer parlamentarischen Demokratie als Abgeordneter Verantwortung für den Freistaat Thüringen und für die Menschen hier in diesem Land übernehmen zu dürfen und vermutlich hätte ich mir fast gar keinen besseren Themenkomplex als die Energiewende, den Klimawandel und die Energieversorgung aussuchen können. Denn Energie, so allgemein kann man das sagen, ist eines dieser Themen, über das wir im Alltag erstaunlich wenig nachdenken, zumindest, solange es funktioniert. Wir schalten morgens das Licht an. Wir laden unser Handy. Wir fahren mit dem Auto oder womit auch immer zur Arbeit. Kinder gehen in beheizte Schulen. Krankenhäuser arbeiten rund um die Uhr. Unternehmen produzieren und das Handwerk werkelt. All das erscheint uns selbstverständlich. Aber das ist es nicht, denn die Energieversorgung ist keine technische Nebensache. Sie ist Grundlage dafür, dass unser Land, dass auch unsere Gesellschaft funktioniert. Deshalb zum Thema. Herr Minister, ich danke Ihnen zunächst für Ihre Regierungserklärung. Es klingt – wie gesagt – beinahe banal, aber nur beinahe. Die Energieversorgung ist für unser aller Leben unverzichtbar geworden. Nicht nur, dass zum Beispiel diese Plenardebatten hier nicht in die weite Welt hinausgetragen werden könnten, nein – fällt der Strom aus, steht die Wirtschaft still. Wird Energie immer teurer, geraten Haushalte, geraten Familien unter Druck und sind wir in der Versorgung zu abhängig von anderen, riskieren wir unsere Handlungsfähigkeit. Das sind also keine Banalitäten, sondern reale Herausforderungen und Probleme, die gleichzeitig Auftrag für unser politisches Handeln sind. Deshalb ist Energiepolitik aus meiner, aus unserer Sicht, zugleich immer Wirtschafts-, Sozial- und auch Sicherheitspolitik, und als Sozialdemokratie ist unser Credo dazu, Energie muss sicher, bezahlbar und verlässlich sein und ich füge gerne etwas vorauseilend hinzu, das alles funktioniert natürlich am besten erneuerbar. (Beifall SPD) Vermeintliche Gegensätze in dem Zuge, vermeintliche Gegensätze wie Klimaschutz versus Wohlstand, Erneuerbare versus Versorgungssicherheit, das sind die falschen Wegweiser. Die eigentliche Frage ist doch: Wie schaffen wir eine Energieversorgung, die Wohlstand ermöglicht, Arbeitsplätze sichert, unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und uns gleichzeitig auch unabhängiger von fossilen Importen macht? Ich bin mal so frei und gebe gleich die Antwort mit. Die scheint mir nämlich recht klar zu sein, auch mit Blick auf die vergangenen Herausforderungen: und zwar nur durch konsequente Fort- und Umsetzung der Energiewende. Ständiges Umdrehen oder, sagen wir mal, auch Kuscheln mit der fossilen Energiewirtschaft, wie es zum Teil unsere Bundeswirtschaftsministerin par excellence betreibt, ist eher ein Leben in der Vergangenheit, anstatt das Kreieren eines Zukunftsmodells auch für Thüringen. (Beifall SPD) Eben deshalb ist auch die Energieversorgung Thüringens keine bloße technische Frage, wie schon gesagt, sondern ein politisches Handlungsfeld, das es zu beackern gilt, ob es nun die Landwirtschaft angeht oder andere Formen. Aber für uns ist dabei klar, wir müssen die Potenziale der erneuerbaren Energien ausschöpfen. Das möchte ich betonen. Da sind wir auf einem guten Weg. Im ersten Halbjahr 2026 kamen ungefähr zwei Drittel des in die Netze eingespeisten Stroms in Thüringen aus Wind, Solar und Biomasse, also erneuerbar. Die Energiewende ist also keine Zukunftsmusik, sondern sie klingt vom Südharz bis zur Rhön, von der Wartburg bis zur Osterburg und selbstverständlich, die naturverträgliche Energiewende bedeutet eben nicht nur, Windräder, Biogasanlagen, Photovoltaik zu bauen und die Flächen zu nutzen, sondern auch, am Ende Energie einzusparen, Energie effizienter zu nutzen, Netze auszubauen, Speicher abzuschaffen und Lasten intelligent zu steuern und in diesem Sinne Energie dort zu produzieren, wo sie gebraucht und genutzt wird und wo sie auch gut erzeugt werden kann. (Beifall SPD) Herr Minister, ich knüpfe an die Überschrift Ihrer Erklärung an. Die Chancen liegen auf der Hand und die anschaulichen Gründe haben Sie zum Teil bereits dargestellt. Deswegen erspare ich mir jetzt an dieser Stelle mal den ausführlichen Verweis auf den Rusendorfer Tagebaurestlochbrand in Ostthüringen oder die Hitzewellen in den vergangenen Monaten. Darüber können wir dann sicherlich an anderer Stelle noch mal sprechen. Vielmehr möchte ich darauf eingehen, dass Thüringen – und das kam auch hier schon zur Sprache – bereits vor Jahren Verantwortung übernommen hatte. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen krisenhaften Jahre und Erlebnisse in Bezug auf die Energiepreisentwicklung oder die Bereitstellung fossiler Energieträger hat der Freistaat bereits 2018 ein eigenes Klimagesetz verabschiedet. Mit klaren Vorgaben zum Schutz des Klimas, zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen, die deutlich spürbar sind, steht hier ein konkreter Rahmen für klimafreundliches, staatliches Handeln zur Verfügung und außerdem werden auch Anforderungen an die künftigen Energieversorgungsmöglichkeiten in Thüringen dort verankert. Das ist insbesondere die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 95 Prozent und die Deckung des gesamten Energiebedarfs des Freistaats aus erneuerbaren Energien – ambitioniert, ja, aber notwendig angesichts der Bedrohung durch die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft und auch angesichts der Vulnerabilität von Teilen unserer Energieversorgung. Denn es ist ja ganz klar: Die Energiewende ist kein Selbstzweck und auch keine fixe Idee, sie ist eigentlich Pragmatismus mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Im Gegensatz wäre es ganz unverantwortlich, immer größere Summen in fossile Energieimporte zu stecken und vor allem notwendige Entscheidungen auf künftige Generationen abzuwälzen. Die Energiewende ist also untrennbar mit dem Klimaschutz verbunden und schlichtweg ökonomische Vernunft. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Zur Förderung der Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende hat sich der Freistaat unter anderem dem Ausbau der Windenergie verschrieben und mit dem Windbeteiligungsgesetz von 2024, das auch hier zur Sprache kam, einen Punkt gemacht. Auch dieses Gesetz war ein Vorreitermodell, da Betreiber neuer und repowerter Windenergieanlagen verpflichtet wurden, die umliegenden Kommunen finanziell zu beteiligen. Lassen Sie mich vor dieser wirklich sehr kurzen und nicht vollständigen Historie der gesetzlichen Thüringer Energiewende nun auf das Vorhaben des Energieermöglichungsgesetzes eingehen. Natürlich werden maßgebliche Aspekte der Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene bestimmt, aber wie Herr Kummer bereits erwähnte, bleiben den Ländern natürlich Spielräume offen und es ist nur folgerichtig, ein modernes Energiegesetz auf den Weg zu bringen. An dieser Stelle kann ich schon mal sagen: Ich freue mich dann auch auf die weitere Behandlung und Diskussion im Ausschuss um die einzelnen konkreten Punkte, aber das zu einem späteren Zeitpunkt. Die Energiewende ist unumkehrbar und sie ist richtig. Insofern unterstützen wir natürlich das Vorhaben, beste Bedingungen für erneuerbare Energien in Thüringen zu schaffen und damit regionale Wertschöpfung zu erzeugen. Ganz konkret haben Sie ja zum Beispiel erwähnt: Die Begrenzung der Stromerzeugung und Einspeisung aus den Erneuerbaren durch Gemeinden soll von ihrem örtlichen Bedarf entkoppelt werden. Das ist absolut richtig und wir sollten diese Gemeinden und Städte in Thüringen zu Gewinnern der Energiewende machen. Gleiches gilt auch – da bin ich bei Ihnen – für die Landkreise. Schauen wir, dass wir das noch umsetzen können! Ebenso richtig ist auch der Ansatz, die vielen Thüringer Unternehmen dabei zu unterstützen, unabhängiger von den schwankenden Strommarktpreisen zu werden und eigene Strukturen zum Teil auch aufzubauen. Das schafft Planungssicherheit, das generiert auch einen klaren Standortvorteil in einer schwieriger werdenden Marktsituation, und natürlich ist es eine zentrale Voraussetzung für echte Impulse auch für den ländlichen Raum. Investitionen in Klimaschutz und in die Energiewende schaffen also eine resiliente Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort. Darüber hinaus werden wir die Einbindung des Windbeteiligungsgesetzes in das neue Energiegesetz genau betrachten. Die Erhöhung des kommunalen Anteils auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde geht definitiv in die richtige Richtung. Die Energiewende soll vor Ort – und das ist ganz wichtig – positiv auch spürbar werden, und zwar auch im Portemonnaie derjenigen Menschen, die eben drum herum leben, die betroffen sind. Das ist ein ganz zentrales Anliegen der SPD. Insofern ist auch die Aufnahme ähnlicher Vorgehensweisen bei der Photovoltaik sehr begrüßenswert. Wir schaffen finanzielle Vorteile und natürlich auch Akzeptanz für den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft und auch mittelbar die, wie gesagt, nicht zum Selbstzweck notwendigen Punkte der Klimaschutzziele. Sehr geehrte Damen und Herren, all das muss ein Schwerpunktthema dieser Legislatur sein, weil damit auch verlässliche staatliche Daseinsvorsorge einhergeht. Die Transformation der Energiewirtschaft muss dabei sozial-ökologisch verlaufen, denn große Schwankungen, große Steigerungen in den Energiepreisen können nicht von allen gleichermaßen aufgefangen werden. Besonders Menschen mit geringeren Einkommen sind sofort betroffen. Daher ist die Energiewende auch immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Kurzum: Wenn wir den Strom in Thüringen ohne fossile Ressourcen produzieren können, hat das einfach sehr viele Vorteile und ist verdammt vorausschauend. Deshalb zielen Klimaschutz und Energiewende aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD, auf wirtschaftliche Standortvorteile, die Sicherung von Arbeitsplätzen, billigeren Strom, Unabhängigkeit von Importen und natürlich nicht zuletzt auch die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Lassen Sie mich den kleinen Bogen spannen und lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, dass die Energie künftig sicherer, bezahlbarer und verlässlicher wird! Das klingt für mich nach einem Winwin-win und das ermöglichen wir nun mal am besten erneuerbar. Vielen Dank und später mehr in diesem Kino. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)