Dr. Frank Augsten

Ich höre schlecht, mich stört es nicht, also insofern ist es nicht so schlimm. (Heiterkeit im Hause) Also noch mal: Eine Schülerin hat sich mit der Bitte um Unterstützung für ihre Seminarfacharbeit zu erneuerbaren Energien an mich gewandt. Die erste Frage von den elf Fragen lautet, wie ich denn die Bundes- und Landespolitik in der Vergangenheit und aktuell einschätze. Ja, da muss ich ganz schlechte Noten vergeben. Ich habe das damals live erlebt, als die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel, spätere Bundeskanzlerin, die Idee des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gehabt hat. Es hieß damals anders bei ihr, aber sie war die Ideengeberin. Bei der CDU konnte sie sich damals nicht damit durchsetzen. Die Zeit war noch nicht reif. Die Schröder-Fischer-Regierung hat das dann umgesetzt. Es gab ein erstes Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deutschland hat in dem Bereich richtig Fahrt aufgenommen. Es sind große Solarfabriken entstanden. Deutschland war führend in der Solarpanelproduktion. In der Landwirtschaft wurden Biogasanlagen gebaut, um auch diese furchtbare Geruchsbelästigung, wenn die Gülle ausgebracht wurde, endlich mal zu beenden. Was mich besonders gefreut hat: Auf den Äckern und Wiesen sind Traktoren gefahren, die mit Treibstoff betrieben wurden, der vom Acker kam, also mit Biodiesel, mit Rapsöl. Das alles war eine richtig gute Aufbruchstimmung, die dann durch die darauffolgende Regierung von CDU und FDP zunichte gemacht wurde. Sie wissen, heute gibt es fast keine Solarindustrie mehr in Deutschland. Die ist abgewandert. Die Biogasanlagenbetreiber, die die Anlagen vor 20 Jahren errichtet haben, haben große Sorge, dass sie diese Anlagen bei den Rahmenbedingungen, die wir haben, abschalten müssen. Die Traktoren, die einst mit Biodiesel und Rapsöl fuhren, sind schon lange verschwunden, weil die damalige CDU-FDP-Bundesregierung eine Besteuerung dieser Treibstoffe eingeführt hat, und zwar auf ein Maß, das im Prinzip der Biosprit genauso teuer war wie der normale Diesel und die Forschungseinrichtungen und die Wissenschaftler gesagt haben: Wenn es keinen Anreiz für diese Treibstoffe gibt, dann müssen wir auch nicht weiterforschen. Also, wenn man so will, eine glatte Fünf bei dem, was die Bundesregierung in den letzten 25 Jahren hier geleistet hat. Auch der neue Entwurf des EEG 2027 macht uns große Sorgen. Insofern müssen wir darüber auch noch mal reden. Für Thüringen kann man, zumindest was die letzten zwei Legislaturperioden anging, keine bessere Note vergeben. Ministerpräsident Ramelow hat damals nach dem Sieg den Bauern versprochen, dass die Landwirtschaft nicht in die Hände der Grünen fällt. Das hatte zur Folge, dass das damalige Landwirtschaftsund Umweltministerium geteilt wurde, das Umweltministerium so klein war, dass man Frau Siegesmund noch was geben musste. Deswegen ist der Energiebereich, der vorher bei der SPD, bei Minister Machnig, hervorragend aufgehoben war, (Beifall SPD) in das grüne Umwelt- und Energieministerium gewandert ist – mit fatalen Folgen. Also ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass Frau Siegesmund im Bereich „Energie“ irgendetwas geleistet hat. Es gab einen einzigen Lichtblick, als sie gemeinsam mit Kollegen von Rheinland-Pfalz und Bayern sehr viel Ungemach für die Biogasanlagen verhindert hat. Als die Bundesregierung den nächsten Schritt, um die Biogasanlagenbranche lahmzulegen, unternommen hatte, da hat tatsächlich Frau Siegesmund gemeinsam mit Bayern und Rheinland-Pfalz das verhindert. Aber ansonsten nichts – was dazu führt, dass wir auch wie in vielen anderen Bereichen in deutschem Vergleich an letzter Stelle stehen. Minister Kummer wird ja nicht müde, immer darauf hinzuweisen, wie energieintensive Unternehmen hier in Thüringen gerade sehr unter Druck geraten. Ich erinnere an Unterwellenborn, Stahlindustrie, an WiegandGlas. Das wäre in anderen Ländern kein Thema mehr, weil dort die Energieerzeugungsanlagen stehen, maßgeblich durch Windkraftanlagen betrieben. Dass wir heute in Thüringen um diese Unternehmen bangen müssen, liegt eben daran, dass in den letzten beiden Legislaturperioden die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Da schaue ich auch mal in die Richtung, in Richtung der damaligen Koalitionspartner, dass man das zugelassen hat. Wenn ich überlege, was für gute Leute auch in den Reihen der SPD und der Linken sitzen und dass man das zugelassen hat, dass die Landesregierung damals nicht geliefert hat, ist etwas, was man sehr kritisch anmerken muss. Deshalb ist es wichtig, dass sich die neue Landesregierung hier verpflichtet hat, alles das aufzuarbeiten, was in den letzten zehn Jahren liegen geblieben ist. Und das, was Minister Kummer hier vorgelegt hat, ist ja eine Vielzahl von Paketen. Das sind mehrere Dinge, die auch sehr viel Vorarbeit bedeutet haben. Ich darf erinnern: der Energieplan, der hier schon kurz beschrieben wurde, das Energieermöglichungsgesetz. Ich finde den Titel richtig gut, weil es tatsächlich darum geht, dass man auch Dinge auf den Weg bringt, die woanders kritisch eingeschätzt werden. Das Windbeteiligungsgesetz ist erwähnt worden; und das Klimagesetz wird so angepasst, dass es dann insgesamt auch passt zu den Bestrebungen im Bereich Energiepolitik. (Beifall Thüringen.Gerecht) Minister Kummer hat auch darauf hingewiesen, dass Thüringen natürlich auch angehalten ist, die Dinge umzusetzen, die von der EU und von der Bundespolitik kommen. Das ist auch eine wichtige Verpflichtung, die wir hier eingehen müssen. Und ich möchte noch ergänzen, sehr geehrter Herr Minister, dass es dabei nicht bleiben kann gerade angesichts der Dinge, die auf Bundesebene laufen, nämlich mit dem neuen Entwurf EEG 2027, Sie haben schon darauf hingewiesen, Windkraftausbau, wo wir überhaupt nicht mit der Bundesregierung übereinstimmen, CO -Preisbesteuerung, wo Thüringen aktiv geworden ist. Also alles 2 Dinge, bei denen wir uns eigentlich gegen den Bund stellen. Deswegen fordere ich Sie auf und bitte Sie herzlich, dass wir nach diesem EEG-Entwurf 2027, der ja sicher mit Absicht mit so wenig Diskussionszeit versehen ist, dass man überhaupt nicht reagieren kann auf Landesebene, nicht richtig reagieren kann, weil man sich auch mit Verbänden abstimmen muss, dass wir hier, wenn das verabschiedet wird im Bundestag, dann initiativ werden in mindestens zwei, drei Bereichen. Windkraft ist schon benannt worden, da muss man dranbleiben, weil alle Experten sagen, dass wir diese 2,2 Prozent Windkraftenergie nicht nur nicht brauchen, sondern sie werden auch nicht gebaut werden, weil natürlich die Marge für die Windkraftprojektierer immer enger wird. Und alleine die Tatsache, dass wir von 0,2 auf 0,3 gehen, weil nachher die 0,1 zusätzlich eben nicht aus dem EEG-Topf kommen, setzt die Windkraftbetreiber so unter Druck, dass sie genau schauen, wo man denn in Thüringen überhaupt noch lohnenswert Windkraft errichten kann. Deswegen sage ich als Südthüringer, ich mache mir überhaupt keine Sorgen, in Südthüringen werden keine Windkraftanlagen gebaut, weil die Windhöffigkeit dort nicht ausreicht und die Margen der Projektierer mittlerweile viel zu klein sind. Aber ich habe auch noch andere Forderungen. Es wird uns leider in diesem EEG 2027 nicht gelingen, was Minister Kummer zu Recht angesprochen hat. Ich bin Landwirt und ich mache mir große Sorgen, auch unter dem Stichwort Verteidigungsfähigkeit, dass immer mehr Land versiegelt wird durch Freiflächenanlagen. Und wir oder die Landesregierung, wir haben das ja gemeinsam verhandelt, hat sich deswegen ganz bewusst dafür entschieden, den Agri-Photovoltaikanlagen, das heißt den hochgeständerten Anlagen, unter denen man Landwirtschaft betreiben kann, einen Vorrang einzuräumen gegenüber den Freiflächenanlagen, wo dann keine Landwirtschaft mehr stattfinden kann. (Beifall Thüringen.Gerecht) Das, was in Thüringen richtig angegangen wurde, wird von der Bundesregierung völlig anders eingeschätzt. Dort gibt es eine Gleichmacherei von Freiflächenanlagen mit Agri-Photovoltaik mit der Konsequenz, dass jeder, der sich da entscheiden muss, natürlich Freiflächenanlagen baut, weil sie viel preiswerter sind in der Richtung. Also ein großer fachlicher Fehler! Eine Bundesregierung, die Milliarden für die Verteidigungsfähigkeit rausdonnert und in die Rüstungsindustrie steckt, hat überhaupt nicht erkannt, wie wichtig es ist, dass man hier auch die Landwirtschaft stärkt und die landwirtschaftlichen Flächen erhält, um Futter und Lebensmittel zu produzieren. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Das Gleiche gilt für die Biogasbranche. Ich war mit Minister Kummer vorige Woche in Grabsleben, unserer größten Anlage, die wir hier haben, mit den Branchenvertretern, wir hatten sehr gute Gespräche. Da wurde noch mal klargemacht, dass viele von diesen Biogasanlagen, die vor 20 Jahren errichtet wurden, aus dem EEG jetzt herauslaufen, wo die Frage steht, dürfen sie weiterlaufen, ja oder nein. Die Biogasanlagenbetreiber sagen, bei den Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung jetzt schafft, wird es nicht möglich sein. Minister Kummer hat zu Recht darauf hingewiesen, wir können die Lücken, die entstehen, die Lücken, die wenige Stunden bedeuten, locker mit Biogas aus Thüringen schließen – das geht, das haben uns die Kolleginnen und Kollegen dort auch gezeigt, aber der Wille dazu muss da sein. Und der Wille ist bei der Bundesregierung gerade überhaupt nicht zu erkennen. Deswegen, wenn das EEG 2027 verabschiedet ist, müssen wir hier in Thüringen aktiv werden, müssen sagen, gemeinsam mit anderen Ländern, das geht so nicht. Hier geht es darum, dass die Landwirtschaft ein wichtiges Standbein verliert. Ich bin selbst Rinderzüchter. Ich habe zwei große Milchkrisen in den letzten 20 Jahren erlebt. Wenn wir da die Biogasanlagen in den Milchviehbetrieben nicht gehabt hätten, hätten wir über ein Drittel der Milchviehanlagen verloren, allein deshalb, weil eben die Milchpreise nicht mehr ausgereicht haben und das Biogas im Prinzip die Betriebe gerettet hat. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich hatte vorhin schon mal darauf hingewiesen: Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass wir landwirtschaftliche Betriebe haben, die jetzt gerade um ihre Existenz kämpfen, weil die Dieselpreise bedeuten, dass sie zum Teil 300.000, 400.000, 500.000, 600.000 Euro mehr für Treibstoffe ausgeben müssen. Wenn man überlegt, wo wir hergekommen sind, dass wir Traktoren hatten, die sind auf den Acker gefahren und der Betrieb hat selbst den Treibstoff hergestellt. Wenn ich weiß, dass die Landwirtschaftsbetriebe über das, was in der Straße von Hormus jetzt gerade passiert, lachen könnten, weil sie sich selbst versorgen könnten, dann ist es ein Skandal, was sich diese Bundespolitik in den letzten 20 Jahren geleistet hat. Agrarminister Alois Rainer hat das erkannt und vor einem halben Jahr in der Presse, in einer Presseerklärung gesagt: Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, dass wir die Besteuerung von Agrartreibstoffen wieder zurücknehmen, das, was damals die Schröder-Fischer-Regierung ja auch so angedacht hatte, damit es eine Vorzüglichkeit für diesen Treibstoff gibt. Das hat niemand aufgegriffen, wahrscheinlich hat Finanzminister Klingbeil gesagt, das geht nicht, wir brauchen die Einnahmen. Aber auch hier würde ich mir wünschen, Minister Kummer, dass wir aktiv werden und darüber noch mal reden und Alois Rainer an dieser Stelle unterstützen. Denn wir brauchen diese Agrartreibstoffe, damit wir die Resilienz in der Landwirtschaft auch tatsächlich hinbekommen. Sie sehen also, nach dem EEG 2027 ist vor dem EEG 2028. Deswegen hoffe ich, dass wir dort auch als Thüringen vorangehen und Dinge, die aufseiten der Bundespolitik falsch laufen, dann wirklich auch mal in Angriff nehmen. Nun hatte ich mir extra noch Redezeit für die AfD aufgehoben, jetzt hat Kollege Gerhardt schon vor mir gesprochen. Dann muss ich das jetzt gleich mit erledigen, das mache ich aber gern. Ja, es war nicht anders zu erwarten. Ich erinnere an den Parteitag der AfD, wo Herr Höcke gesagt hat, die 10 Prozent, die wir noch für die absolute Mehrheit brauchen, holen wir uns bei den Windkraftgegnern. Ob es funktioniert, weiß ich nicht. Ich erinnere mich an die Demonstration draußen am 06.12. Ich sage dazu nur „die AfD-Demonstration“. Der Kollege, der das organisiert hat, war zum Tag der offenen Tür des Landtags bei mir und hat von mir verlangt und mich gebeten, doch nicht immer von der AfD-Demonstration zu sprechen. Also wir hatten ein ganz nettes Gespräch, eine halbe Stunde, fachlich ausgezeichnet. Ich habe gesagt, bei den Menschen ist das schon so angekommen. Bei mir waren nach dem 06.12. viele, die gesagt haben, wir wussten ja gar nicht, dass wir jetzt in einer AfD-Demonstration sind; die haben sich quasi bei mir entschuldigt. Wenn der Moderator den Energieminister Tilo Kummer auf die Bühne bittet und dann kommt der Höcke und schiebt ihn weg und geht dann selbst auf die Bühne, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass es eine AfD-Demonstration war. Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, Herr Höcke, ich habe Ihre Rede transkribieren lassen. Wir lassen sie gerade auswerten, denn da ist so viel fachlicher und wissenschaftlicher Unsinn drin. Das werde ich Ihnen nachher zur Verfügung stellen. Deswegen, Herr Gerhardt, das, was Sie hier versuchen, ist doch keine Meinung der Menschen vor Ort, sondern Sie befeuern das doch. Sie befeuern es mit Argumenten. Wenn ich daran denke, was ich draußen für Leute hatte am Sonnabend – als dann die Argumente ausgingen zum Klimawandel und die sagten, dann werden wir durch die Flugzeuge oben vergiftet, die dann die Abfälle aus der Chemieindustrie in den Kondensstreifen haben und deswegen kann die Hitze nicht mehr von der Erde. Das sind alles Dinge, die die Leute bei Ihren Veranstaltungen mitnehmen. Dass Sie sich wieder nur auf das eine einzige Thema konzentrieren, das für Sie so wichtig ist, dass Sie glauben, damit die absolute Mehrheit zu bekommen, das ist eben einfach so. Kein Wort – Energieminister Kummer hat ein Konzept für die Landesregierung vorgestellt –, kein Wort zur Energiepolitik der AfD. Und dabei haben Sie doch einen klaren Plan – Antrag zur Situation der Landwirtschaft vor der Sommerpause: Die Energieprobleme der Landwirtschaft lösen wir – ich weiß nicht, ob die Reihenfolge stimmt – durch Kohle, durch Erdgas, durch Erdöl und durch die Atomenergie. Minister Kummer hat gerade auf das Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt hingewiesen – Braunkohle, solange wir sie noch haben. Viel Spaß beim Wahlkampf in Sachsen, denn Braunkohle, solange wir sie haben, heißt: Wir baggern dann mal Leipzig weg, so wie wir viele Orte weggebaggert haben. Übrigens, Frau Hoffmann, da hat die Natur richtig profitiert, als nachher dann diese Kohletagebaue entstanden sind, richtig schöner Anblick, Supernaturschutz. Also, Braunkohle, Leipzig wegbaggern, Erdöl, Erdgas, abhängig von Ländern, von denen wir nicht wissen, ob sie vielleicht in zehn Jahren unsere Kriegsgegner sind – (Unruhe AfD) abhängig machen von diesen Ländern. Ja und viel Spaß bei der Atomkraft, wenn Sie da argumentativ genauso stark unterwegs sind wie bei der Windkraft, dann freue ich mich über den Widerstand in der Bevölkerung. Ich glaube, da haben wir noch mehr Probleme als beim Ausbau der Windkraft. Aber möglicherweise wird ja Sachsen-Anhalt da mit gutem Beispiel vorangehen und wir werden das erste Atomkraftwerk in Sachsen-Anhalt erleben. Letzte Bemerkung, weil ich immer höre: schöne Landschaft, Natur und was wir hier alles in Thüringen verlieren können. Ich bin Landwirt oder Agrarwissenschaftler, besser gesagt, und ich verfolge, was bei uns auf den Äckern passiert. Ich habe bei mir in meiner Stadt eine Bürgerinitiative, die sich gegen Windkraftanlagen wehrt, weil sie den Uhu und den Schwarzstorch schützen möchten. Wenn man mal ein bisschen unterwegs gewesen ist in diesem Sommer, da hat man gesehen, wie die Schwarzstörche in den letzten Tümpeln, in der Ilm zum Beispiel, gestanden haben und die letzten Fische rausgefangen haben, weil sie keine Mäuse mehr auf den Äckern gefunden haben, weil es so trocken ist. Der Uhu verschwindet – ich war jetzt gerade in einer Gegend, in der es den Uhu gab –, der Uhu verschwindet, da gibt es keine Windräder; er verschwindet, weil er nichts mehr zu fressen findet, weil es so trocken ist und keine Mäuse und keine kleinen Nagetiere mehr da sind. Wenn Sie nicht kapieren, dass wir diese Landschaft und diese Natur nur schützen können, wenn wir etwas gegen den Klimawandel tun – und dieser Klimawandel (Unruhe AfD) kann eben nur mit erneuerbaren Energien bekämpft werden –, dann haben Sie irgendwie den Schuss nicht gehört, ganz eindeutig. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD) Insofern, lassen Sie uns die Landschaft schützen, lassen Sie uns die Natur schützen, das geht aber nur, indem wir den Klimawandel bekämpfen, und das geht nur mit erneuerbaren Energien. Deshalb noch mal einen ganz herzlichen Dank an Minister Kummer für seine Regierungserklärung. Da ist alles gesagt worden, was wichtig ist, und genau das wird uns in Thüringen auch voranbringen. Vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)