Tilo Kummer

Herr Dr. Dietrich, ich habe von Autarkie nie gesprochen, weil ich Autarkie nicht für ein lohnenswertes Ziel halte. Wenn ich Strom von irgendwo zu sehr günstigen Preisen kriege, warum sollte ich autark sein? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ein Glück!) Ich komme zu dem Thema noch. Ich komme auch noch mal zu den Kosten und wie wir uns das vorstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Landesliegenschaften nehmen wir noch mal in den Blick. Das Thüringer Klimagesetz hatte für die Landesliegenschaften die Zielstellung vorgegeben, bis 2030 klimaneutral zu sein. Passiert war bis 2024, also bis die erste Hälfte der Zeit abgelaufen war, so gut wie nichts. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Und seitdem?) Wir wollen künftig, dass so ein Unsinn aufhört, wie es auf dem Dach meines Hauses da drüben passiert ist. Die Hälfte wird mit Photovoltaik belegt, kein Speicher da. Das fließt nur in die Direktversorgung. Wir haben einen Elektrofuhrpark. Ich kann die noch nicht mal laden mit dem Strom aus den Photovoltaikanlagen. Wir brauchen hier auch einen deutlichen Aufbau der Energieversorgung, um uns wesentlich besser selbst versorgen zu können und damit Kosten zu reduzieren. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Ganz wichtig ist natürlich auch, die Wirtschaft im Auge zu behalten. Wir brauchen für die Wirtschaft Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, regionale Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch gegenüber Regionen, in denen Energiepreise deutlich niedriger sind. Deshalb will der Gesetzentwurf Verfahrensvereinfachungen, regulatorische Erleichterungen und sektorenübergreifende industrielle Pilotprojekte auf den Weg bringen. Wir wollen nach Möglichkeit die Instrumente des Haushaltsrechts nutzen, um die Realisierbarkeit derartiger Projekte für Unternehmen voranzubringen. Industrielle Pilotprojekte sollen im Sinne von Experimentierräumen aufzeigen, wie Industrie- und Gewerbestandorte stärker mit vor Ort erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden können. Zugleich sollen bestehende, vor allem regulatorische Hemmnisse bei der Direktversorgung und der kommunalen Umsetzung identifiziert werden und aus den gewonnenen Erfahrungen wollen wir Erkenntnisse auf vergleichbare Vorhaben übertragen. Wir greifen damit als Landesregierung konkrete Forderungen und Bedarfe der Industrie nach einer wirtschaftlich verlässlichen und möglichst verbrauchsnahen Versorgung mit erneuerbarem Strom auf. Die Verfügbarkeit von ausreichend Strom zu wettbewerbsfähigen Kosten ist einer der wesentlichen Standortfaktoren für die Thüringer Industrie und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und Herr Dr. Dietrich, da bin ich bei der Beantwortung Ihrer Frage. Das deutsche Energierecht ist gerade so, dass wir zwar einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie haben, der liegt aber aufgrund der hohen Netzkosten bei etwa 20 Cent pro Kilowattstunde. Das ist viel zu hoch. Das, was die Industrie von uns einfordert, ist eine Direkteinspeisung, weil erneuerbare Energien gerade zu Konditionen zur Verfügung stehen, die viel, viel günstiger sind, als wir das am Anfang eines EEG je erwartet hätten. Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse bei Freiflächenphotovoltaik liegen bei 4,8 Cent pro Kilowattstunde. Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse für Windkraft liegen bei 6 Cent pro Kilowattstunde. Das sind Preise – gucken Sie doch mal auf Ihre Stromrechnungen –, (Heiterkeit AfD) die sind so weit unter den Strompreisen, die Sie haben. Photovoltaik und Wind ergänzen sich von den Kurven her. Und dann gibt es Lücken dazwischen – das ist richtig –, die müssen mit Speichern gefüllt werden. Und dann gibt es manchmal auch langfristige Lücken. Diese langfristigen Lücken, die werden mit Reservekraftwerken gefüllt. Bei den Reservekraftwerken ist die Frage, was haben wir denn für einen Einsatzstoff. Und dieser Einsatzstoff, der ist in Thüringen ganz klar Biomasse. Denn, wenn Sie sich angucken, wie viel Biomasse wir gerade im Energieversorgungssystem haben, meine Damen und Herren, dann sind das 20 Prozent. Und wenn ich diese 20 Prozent nicht dauerhaft durchlaufen lasse, wie das aktuell meistens der Fall ist, sondern dann einsetze, wenn ich es brauche mit einem Reservekraftwerk, für die ich für die langen Standzeiten dieses Kraftwerks zusätzliches Geld geben muss – das macht die Bundesnetzagentur mit den Ausschreibungen von Reservekraftwerken –, dann kriege ich Thüringen selbstversorgt weitgehend hin. Und die Preise für Biomasse – sorry, ich bin auch Forstminister –, mich gruselt aktuell der Industrieholzpreis. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Mich gruselt die Windkraft!) Wissen Sie, wo der liegt? Bei 3 Cent pro Kilowattstunde. Das ist eigentlich für Holz viel zu wenig. Aber da sehen Sie mal, wie weit weg Sie vom aktuellen Erdgaspreis sind. Der liegt nämlich, wenn Sie als Haushaltskunde welches kaufen wollen, bei über 10 Cent die Kilowattstunde. Und das ist ein Punkt, wo ich nur sagen kann, regionale Wertschöpfung liegt auf dem Tisch. Wir müssen sie einfach nutzen und uns auf den Weg machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)