Tilo Kummer

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und Gäste am Livestream, ich hoffe, dass wir jetzt zu dem kommen können, wofür uns die Thüringer Wählerinnen und Wähler wirklich beauftragt haben, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Von denen Ihre Partei gewählt worden ist?) nämlich Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat sich auf den Weg gemacht. Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, seine Energieversorgung nach hundert Jahren Einfuhr aus Nachbarbundesländern, aus halb Europa, selbst in die Hand zu nehmen. Die Chancen, die darin bestehen, sind die Chancen für ein neues Wirtschaftswachstum, die Chancen, Kosten zu reduzieren, die uns gerade überwältigen. Thüringen spielt dabei im Konzert der Bundesländer eine wirklich besondere und herausgehobene Rolle, weil wir das Speicherland der Bundesrepublik Nummer eins sind und damit eine ganz besondere Rolle spielen bei der Sicherheit der Transformation der Energieerzeugung. Wir sind auch Land der Innovationen, gerade wenn ich daran denke, wie viele Unternehmen sich aufgemacht haben, diese Transformation der Energieversorgung als Chance zu sehen. Da fällt mir zum Beispiel das Thema „Wasserstoff“ ein, was gerade in Mitteldeutschland, basierend auf einer alten Kohlechemie, wirklich mit so viel Enthusiasmus gelebt wird, wo sich Unternehmen aufmachen und sogar überlegen, wie man aus dem CO , was aus der Holzverbrennung entsteht, künftig Kerosin machen kann – alles Chancen 2 für eine Unabhängigkeit, für mehr Wertschöpfung, für Nachhaltigkeit. Ich halte das für eine hervorragende Entwicklung, die wir gut begleiten müssen. Allerdings erlebe ich immer wieder Fragen: „Brauchen wir das?“, weil jede Form der Energieversorgung natürlich auch mit Eingriffen verbunden ist. Niemandem gefällt das Windrad vor der Haustür, niemandem gefällt die große PV-Freiflächenanlage. Wir haben inzwischen sogar bei nahezu jeder Industrieanlage, die geplant wird, Bürgerinitiativen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir gerade auch dieses Jahr ansehe, dann wird noch mal eindrücklich deutlich, warum wir unsere Energieversorgung in eigene Hände nehmen müssen. Dieses Jahr startete energiepolitisch mit einem großen Paukenschlag am 3. Januar in Berlin, der längste Stromausfall in der Bundeshauptstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Durch wen?) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Durch Linksextremisten!) Durch einen Brandanschlag waren 45.000 Haushalte, 2.200 Betriebe tagelang ohne Strom. Wer hätte sich das vorstellen können, meine Damen und Herren?! Dieser Angriff auf die Stromversorgung in Berlin war nicht der einzige Fall von Angriffen auf diese lebenswichtige Infrastruktur. In den letzten Wochen haben wir gezielte Sabotagehandlungen auf das Höchstspannungsnetz erlebt, auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen. Netzbetreiber konnten hier Schlimmeres verhindern; es kam zum Glück nicht zu Stromausfällen. Aber all diese Ereignisse machen uns deutlich, wie empfindlich wir in der Hinsicht sind, wie notwendig es ist, unsere Anlagen zur Energieversorgung zu schützen und resilienter zu machen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wie wollen Sie die denn schützen, Herr Minister?) Darauf komme ich. Im Februar brach der Irankrieg aus. Besonders betroffen wurde die Energieversorgung durch die Sperrung der Straße von Hormus, einer Haupthandelsstraße für Erdöl, Erdgas und alles, was mit Energieversorgung zusammenhängt, wie zum Beispiel Düngemittel, die eben auch dort in der Region produziert werden. Das führte zu massiven Preissteigerungen. Wiederholte Angriffe auf Erdgasfördereinrichtungen im Nahen Osten, unter anderem auch die starke Beschädigung von Gasförderanlagen in Katar, werden noch lange Auswirkungen auf die Welthandelspreise für Öl und Gas haben. Das bedeutet, dass wir auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Heizperiode mit massiven Kostensteigerungen zu tun haben. Allein wenn man sich ansieht, wie sich der Heizölpreis seit Beginn des Irankriegs entwickelt hat, ist er um 50 Prozent gestiegen. Der Liter Heizöl für den Haushaltskunden, der am Anfang 1 Euro kostete, kostet jetzt 1,50 Euro. Wenn ich daran denke, dass ich vor 30 Jahren einen Ölkessel bei mir zu Hause eingebaut habe und für 30 Pfennig den Liter tankte, hat sich also in 30 Jahren der Heizölpreis verzehnfacht. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja, durch Steuern!) Wenn Sie sich den Rohölpreis mal ansehen, der im Moment bei über 100 Euro pro Barrel liegt, also irgendwo bei 70 Cent pro Liter, dann wissen Sie, dass das nicht alles Steuern sind. Rohöl muss noch aufbereitet werden und muss hertransportiert werden, bevor es dann bei Ihnen zu Hause im Tank liegt. Also hören Sie bitte auf, solche Erzählungen zu bringen! (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Natürlich liegen auch Steuern drauf, das ist richtig, die liegen zu einem Teil drauf, und das führt natürlich auch zu einem Preisanstieg, gegen den man etwas tun kann. (Unruhe AfD) Das ist auch ein Punkt, bei dem der Freistaat Thüringen gehandelt hat. Wir haben mit Beginn des Irankriegs eine Sonderenergieministerkonferenz beantragt, die auch durchgeführt wurde. Wir haben die Absenkung der Stromsteuer für alle Endverbraucher auf das europäische Mindestmaß beantragt.