Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann möchte ich noch sagen, was in Richtung der Landtagsverwaltung von den einzelnen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten hier im Haus angezeigt wurde. Es ist so, dass die Fraktionen der CDU, von Thüringen.Gerecht und SPD angezeigt haben, dass sie Regierung sind. Das wurde durch eine Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag dokumentiert. Die Fraktion Die Linke hat dokumentiert, dass sie Opposition ist. (Heiterkeit AfD) Und die beiden fraktionslosen Abgeordneten … Ich habe das Wort, Herr Abgeordneter Cotta, bitte behalten Sie Ruhe! Die beiden fraktionslosen Abgeordneten, die sich dem BSW zurechnen, Küntzel und Wirsing, haben gesagt, dass sie sich der Opposition zurechnen, und die drei Abgeordneten von „Deine Stimme zählt“ haben gesagt, dass sie sich noch nicht final entschieden haben, ob sie zur Regierung oder zur Opposition gehören. Wir haben das ausreichend diskutiert, indem wir gesagt haben: Egal in welche Richtung sich die drei Abgeordneten entscheiden, die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen würde das nicht betreffen. Das heißt, die würden sich nicht ändern, egal ob die drei zur Regierung oder zur Opposition gehen. Deswegen ist von unserer Seite ausgegangen worden, dass sie zur Opposition zählen, um einfach die Oppositionsrechte zu stärken. Wie gesagt, das wurde mehrfach abgefragt. Ich möchte das hier noch mal deutlich sagen. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, es ist auch unsere Pflicht, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Hohen Hauses aufrechtzuerhalten. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Das ist ein Verfassungsgrundsatz, der zwingend zu stützen ist und damit parlamentarische Demokratie funktionieren kann. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen. Es gibt eine klare Zuordnung, die der Verwaltung angezeigt wurde, bevor hier wieder andere Sachen im Raum stehen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem vorliegenden Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, Thüringen.Gerecht, SPD, Die Linke, der fraktionslosen Abgeordneten Wirsing und Küntzel. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist die Regierung!) Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei 3 Enthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Hier gibt es eine Regierungserklärung von Herrn Minister Kummer.