Boos-John

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will mal versuchen, ein bisschen die Emotionen runterzukochen so kurz vor dem ganz hitzigen Wochenende. Lassen Sie mich ganz kurz sagen: Das MERCOSUR-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven. Ja klar, es handelt sich um einen Ordnungsrahmen, der zunächst vorläufig ist, der die Grundlagen für die unternehmerische Überlegung und Kalkulation bietet, aber natürlich – wir sind ja noch nicht fertig im Ratifizierungsverfahren – wirft das Abkommen zugleich auch Fragen hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen, hinsichtlich ökologischer Standards und auch strategischer Abhängigkeiten auf. Das ist völlig klar. Aber ich glaube, es ist einmal gut, dass wir in einem vorläufigen Verfahren stecken, und ich denke, diese Themen werden alle im Verlaufe der Zeit auch abgeräumt werden können. Für Thüringen als exportorientiertes Land ist es wirklich wichtig – als exportorientiertes Land; jeder Wirtschaftsstandort ist entscheidend –, diese Chancen eben auch zu nutzen. Die Landesregierung begrüßt deswegen die Debatte über die Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Perspektive gegenüber Südamerika. Da es jetzt schon relativ heiß herging, würde ich jetzt einfach nur schnell auf die Punkte, auf die Forderungen aus dem Antrag eingehen. Lassen Sie mich deswegen kurz sagen: Die Weiterentwicklung der Aktivitäten der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen war hier ein Fragepunkt, auf den würde ich gern kurz eingehen. Die LEG, die Landesentwicklungsgesellschaft, unterstützt ja schon eine Zeit und heute auch die Thüringer Unternehmen bei der Internationalisierung und Erschließung neuer Märkte und Südamerika gewinnt für die Unternehmen zunehmend an strategischer Bedeutung. Deshalb wurde bereits im letzten Jahr in Porto Alegre, im Mai letzten Jahres, eine neue Auslandsrepräsentanz beauftragt, um den Thüringer Unternehmen zur Seite zu stehen. Die Landesregierung teilt die Einschätzung, dass diese Aktivitäten natürlich auch bedarfsgerecht ausgebaut werden sollten. Und wir haben ja hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen und gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen sind eben auf Unterstützung bei einem Markteintritt angewiesen. Und der Zugang zu Einkaufsnetzwerken zum Beispiel, zu industriellen Zulieferstrukturen und regionalen Geschäftspartnern ist häufig die größte Hürde und da kann natürlich –das war ja auch Ihre Frage – die LEG über diese Hürde hinweghelfen. Das Abkommen wird seine Wirkung – das wissen wir alle – wegen eben der noch nicht komplett abgeschlossenen Ratifizierung nur schrittweise entfalten. Deswegen ist es an dem Punkt auch wichtig zu sagen, dass wir da nicht am Ende der Standards sind. Es wird schrittweise sich entfalten und so werden beispielsweise die Zölle branchenspezifisch und zeitlich gestaffelt abgesenkt. Das ist immer ein erhöhter Informationsbedarf, den es gerade durch die Landesentwicklungsgesellschaft auch gut zu begleiten gilt, damit die Unternehmen wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Zu dem zweiten Punkt des Antrags, die Analyse südamerikanischer Interessen und passgenauer Kommunikation an die Thüringer Unternehmen: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, deutsche und damit auch Thüringer Produkte genießen – und jetzt ist Frau Müller weg – weltweit nach wie vor einen sehr guten Ruf. Aber der Wettbewerb nimmt eben ständig zu und erfolgreiche Außenwirtschaftspolitik setzt daher voraus, die Interessen der potenziellen Partner genau zu kennen, genau zu analysieren. Dass die südamerikanischen Regierungen natürlich derzeit ambitionierte Industrie- und Transformationsstrategien – und das muss man ihnen dann auch zugutehalten – verfolgen, zum Beispiel in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Agrartechnologie, Wasserstoffwirtschaft und Rohstoffverarbeitung, ist insofern für Thüringen eine Chance, weil genau hier auch für Thüringen die Stärken liegen. Unsere Unternehmen verfügen nämlich über eine hohe Kompetenz im Maschinenbau, bei Präzisionstechnik, in der Automatisierung, in der Medizintechnik und auch in den Umwelttechnologien. Und so kann man dann die Länder entwickeln oder bei der Entwicklung unterstützen. Diese Kompetenzen passen genau zu den Investitionsbedarfen vieler Mercosur-Staaten. Unsere Aufgabe – so verstehe ich sie – besteht dann darin, Marktinformationen systematisch aufzubereiten und branchenspezifisch bereitzustellen, keine nur ganz allgemeinen Länderberichte, sondern ganz konkrete Informationen zu den Fragen der Unternehmen zu liefern, die beispielsweise lauten können: Wo entstehen neue Nachfragepotenziale? Welche lokalen Partner sind relevant, aber welche Risiken – wir haben das schon gehört – und natürlich auch Chancen bestehen? Eine passgenaue Kommunikation dieser Chancen ist entscheidend, damit die Thüringer Unternehmen strategische Entscheidungen fundiert treffen können. Da sind wir, meine ich, auf einem guten Weg. Zu dem dritten Punkt, der Erweiterung der Thüringer Rohstoffstrategie: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist eine der zentralen industriepolitischen Fragen – wir haben das eben schon gehört – unserer heutigen Zeit. Lithium, Kupfer, Nickel, seltene Erden und weitere strategische Mineralien bilden die Grundlage für Elektromobilität, für Halbleiterproduktion, für Energietechnik und für Digitalisierung. Von einer sicheren Versorgung mit genau diesen Materialien, mit diesen Rohstoffen profitiert die Thüringer Industrie, zum Beispiel die Automobilzulieferindustrie, die Maschinenbauer, aber natürlich auch, wenn wir auf den Halbleiterbereich gucken, die gesamte Hightech- und Energietechnologieindustrie hier in Thüringen. Ohne gesicherte Rohstoffzugänge geraten die industrielle Wertschöpfung und die technologische Souveränität unter Druck. Deswegen ist es gut, sich mit Südamerika im Detail zu beschäftigen, denn hier liegt eine Schlüsselrolle. Insbesondere die sogenannten Lithiumdreieckstaaten Argentinien, Bolivien und Chile verfügen über erhebliche Ressourcen, über erhebliche Reserven und Brasilien besitzt strategisch relevante Vorkommen. Hinzu kommt ein vernehmbares Interesse der südamerikanischen Seite, nicht – und das ist mir wichtig – in eine einseitige Abhängigkeit von China zu gelangen. Auch wir sollten uns das anschauen. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, das Mercosur-Abkommen bei der Thüringer Rohstoffstrategie mitzudenken. Allerdings werden Rohstoffabkommen in der Regel zwischen Staaten, Staatenbündnissen und Industrieunternehmen geschlossen. Vielleicht auch kurz noch mal, Frau Müller: Wir haben Ilo-Kernarbeitsnormen, die bedacht werden und die hier an dem Punkt evaluiert werden müssen. Da bin ich bei Ihnen. Ich habe ja eben schon gesagt: Wir sind noch nicht am Ende der Entwicklung. Lassen Sie mich noch ganz kurz zu Punkt II.4, dem Aufbau eines Fachkräftekorridors, etwas sagen.