Melanie Berger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Augsten, für das Kompliment: „Das Beste kommt zum Schluss“. Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen und das richte ich jetzt direkt gleich mal an Herrn Henkel: Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, wenn sie tatsächlich den wirtschaftlichen Nutzen auf beiden Seiten mehren. Wer miteinander Handel treibt, bewahrt den Frieden und bleibt miteinander im Gespräch. Also da gebe ich Ihnen recht. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Sehr gut zitiert!) Denn Handel schafft Verflechtung, Austausch und Verständigung. Gerade in einer Zeit, in der Zölle, Sanktionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten immer stärker als politische Druckmittel eingesetzt werden, ist Freihandel ein wichtiges Gegengewicht. Freihandel ist nur dann richtig, wenn er fair ausgestaltet ist, wenn er unsere eigenen Interessen wahrt und wenn er nicht dazu führt, dass unsere Betriebe und gerade unsere Verbraucher mit ihrer Gesundheit am Ende die Rechnung zahlen. Die Koalition malt uns hier ein Bild von grenzenlosem Wachstum und ihr Antrag suggeriert eine Win-win-Situation, die es so nicht gibt. Es ist ein Abkommen, das unsere heimischen Landwirte eiskalt zum Bauernopfer für globale Handelsinteressen macht. Denn sie preisen den Markteintritt in Südamerika an, verschweigen aber, dass dieser mit dem Ausverkauf unserer Landwirtschaft einhergeht. (Beifall AfD) Bislang schützt nämlich ein Zoll von 60 Prozent unsere heimischen Rindfleischproduktion vor Billigimporten aus Südamerika. Mit diesem Abkommen soll dieser Schutzwall aber auf mickrige 7,5 Prozent zusammengeschmolzen werden. Wir sprachen zum Beispiel erst im letzten Plenum darüber, einen Antrag von uns zur Stärkung der Landwirtschaft haben Sie hier alle geschlossen abgelehnt. Ich sage Ihnen deswegen noch mal: Unsere Landwirte in Thüringen arbeiten unter hohen Umweltauflagen, hohen Tierwohlvorgaben, hohen Sozialstandards, hohen Energiepreisen, hohen Dieselpreisen, immer neuen Dokumentationspflichten und einem immer dichteren Vorschriften-Dschungel. Und dann sollen diese Betriebe mit Importen konkurrieren, bei denen Produktionskosten, Standards und Kontrollen nicht vergleichbar sind. Das ist kein fairer Wettbewerb. (Beifall AfD) Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für europäische und damit auch für Thüringer Landwirtschaftsbetriebe verändern können. Das ist sehr höflich formuliert oder – mit den Worten von Frau Müller – „putzig“. In Wahrheit heißt es: Unsere Bauern geraten weiter unter Druck und das scheint Ihnen allen egal zu sein. Denn jede Kuh, die wegen dieses Abkommens aus dem Stall hier in Thüringen verschwindet, macht unser Land abhängiger, verletzlicher und krisenanfälliger. (Beifall AfD) Sie fordern in Ihrem Antrag ein Spiegelprinzip. Für importierte Produkte sollen dieselben Anforderungen an Arbeitnehmer-, Umwelt-, Tierwohl- und Pflanzenschutzstandards gelten wie für europäische Hersteller von Industrie- und Agrarprodukten. Das klingt auf dem Papier gut, aber in der Praxis ist es eine leere Hülse, weil es bisher nicht rechtsverbindlich verankert ist, wie Herr Augsten schon treffend bemerkte. (Beifall AfD) Schauen wir uns also die Realität an. Fast die Hälfte der in Mercosur-Staaten eingesetzten Pestizidwirkstoffe sind in der EU längst verboten. Wir reden hier von Substanzen wie Atrazin, die seit 2004 bei uns wegen Grundwasserbelastung verboten sind. Chlorpyrifos steht wegen möglicher Schäden an Gehirnentwicklung von Kindern in der Kritik. Carbendazim, Mancozeb, Glyphosinat gelten als fortpflanzungsschädlich. Das sind keine harmlosen Pflanzenschutzmittel. Das sind Wirkstoffe, die bei uns aus gutem Grund keine Zulassung mehr haben. Bei uns heißt es also: Zu gefährlich für Boden, Wasser und Gesundheit. In Südamerika heißt das dann wohl offenbar: Gut genug für den Exportanbau. Am Ende landen die Produkte wieder bei uns auf den Tellern. Das ist kein Spiegelprinzip. Ich nenne das eine Doppelmoral mit Gesundheitsrisiko. (Beifall AfD) Glauben Sie bloß nicht, dass die Grenzkontrollen das regeln könnten. Wir sehen, wie das mit der Migration läuft – nämlich gar nicht. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt deutlich: Die derzeitigen Kontrollen sind unzureichend und die Ressourcen der Mitgliedstaaten begrenzt. Die Antwort auf eine Anfrage unseres Bundestagskollegen Bernd Schattner zum Salmonellenskandal bei brasilianischem Hähnchenfleisch besagt, und ich zitiere: Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, welche Stichproben die amtliche Überwachung der Länder in den letzten Monaten bei Geflügel- und Rindfleischsendungen aus Mercosur-Staaten durchgeführt hat. – Das heißt schwarz auf weiß: Berlin weiß nicht einmal, was kontrolliert wurde. Gleichzeitig wurden aber von Januar bis März 2026 über 11.000 Tonnen Geflügelfleisch und rund 1.600 Tonnen Rindfleisch aus Brasilien nach Deutschland eingeführt. Das ist in meinen Augen politischer Blindflug beim Verbraucherschutz und ein unkalkulierbares Risiko für unsere Gesundheit. Dass das ganze Abkommen auf rechtlich tönernen Füßen steht, zeigt, dass das EU-Parlament am 21. Januar dieses Jahres beschlossen hat, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ich möchte hier ausdrücklich die Arbeit von René Aust und der ESN-Fraktion hervorheben, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieses rechtlich zweifelhafte Abkommen nun in Luxemburg geprüft wird. (Beifall AfD) Ökologisch ist Mercosur genauso ein Desaster. Experten warnen, dass durch das Abkommen die Abholzung im Amazonas massiv steigen wird. Sie verkaufen uns also hier immer wieder Klimaschutz, wollen aber die Zerstörung der grünen Lunge der Welt, auch um billiges Lithium für E-Autos zu bekommen, die bei uns in Thüringen eh kaum einer kauft. Genau hier schließt sich der Kreis zur Automobilwirtschaft. Mein Kollege Jörg Prophet würde jetzt hier an dieser Stelle sagen: Was uns als Transformation verkauft wird, ist in Wahrheit Deformation gewachsener industrieller Strukturen. Thüringen braucht keine neue Rohstoffabhängigkeit für eine gescheiterte E-Auto-Planwirtschaft, Thüringen braucht Freiheit, Technologieoffenheit und Planungssicherheit für seine Betriebe. (Beifall AfD) Unsere Wirtschaft schwächelt nicht, weil wir zu wenige Absatzmärkte erhalten, unsere Wirtschaft wird durch katastrophale Bedingungen im Inland abgewürgt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nur blauer Dunst!) Ich sage Ihnen: Wenn es keine radikalen Reformen durch Bund und EU gibt, wird es bald keine Thüringer Industrie mehr geben, die von Zollsenkungen überhaupt noch profitieren kann. Wir exportieren dann keine Qualitätswaren mehr, sondern unsere Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen längst dorthin geflohen sind, wo man sie nicht mit Bürokratie und Hochpreispolitik in den Ruin treibt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Aber in China verkaufen wir auch E-Autos als deutsche Industrie!) Besonders kritisch ist noch der Punkt der Anwerbung der technischen Fachkräfte. Thüringen braucht Fachkräfte, ja, aber Thüringen braucht zuerst bessere Bedingungen für die Menschen, die schon hier leben, arbeiten, ausbilden und ihre Betriebe am Laufen halten. Wenn die Landesregierung von Fachkräften redet, meint sie ungelernte Ausländer, die hier mittelfristig durch den Sozialstaat durchgefüttert werden, siehe Zalando. Die German Professional School wirbt jetzt schon aus Südamerika an und es kommen keine Fachkräfte, sondern Ungelernte, die hier erst ausbildungsfähig gemacht werden sollen. Wir müssen also erst mal Illegale abschieben und arbeitslose Migranten zur Rückreise bewegen, bevor wir überhaupt von Einwanderung reden können. (Beifall AfD) Ich sage grundsätzlich Ja zu fairem Handel, Ja zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Ja zu den Märkten, wenn sie Thüringen wirklich nutzen, aber Nein zu einem Abkommen, das unsere heimische Landwirtschaft strukturell benachteiligt. Darum wäre es ein ehrlicher Antrag von Ihnen, wenn dieser nicht nur die Chancen beschwören, sondern auch klare Bedingungen formulieren würde. Da sage ich: Erstens keine Zustimmung zu Mercosur, solange das Spiegelprinzip nicht verbindlich, kontrollierbar und sanktionierbar umgesetzt wird. (Beifall AfD) Zweitens keine zusätzlichen Belastungen für unsere Landwirte und Erhalt der heimischen Tierhaltung statt ihrer Verdrängung durch Überseeimporte. Drittens erst die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe stärken, dann über neue Freihandelszonen reden. Und viertens müssen Thüringer Interessen konkret benannt werden. Freihandel ja, aber fair, kontrollierbar und im Interesse unserer eigenen Betriebe. (Beifall AfD) Diesen Antrag in der jetzt vorliegenden Form können wir deshalb nicht unterstützen. Vielen Dank. (Beifall AfD)