Dr. Frank Augsten

So, das Beste kommt zum Schluss dieses Plenums, wunderbar. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze mal die Gelegenheit, da nur wenig zuhören und zuschauen, das mit dem Computer mal auszuprobieren, um Papier zu sparen in Zukunft. Erst mal herzlichen Dank an meinen Kollegen Matthias Herzog, der ja eigentlich die Wirtschaftspolitik bei uns macht, dass er mir hier die Bühne lässt, weil ich einiges von dem, was Martin Henkel schon angedeutet hat, noch mal etwas näher in Richtung Landwirtschaft rücken will, weil manches doch nicht ganz so einfach ist. Zunächst vielleicht für manche, die sich jetzt gewundert haben, „vorläufig“ – was ist denn da los? Es gibt vom Europaparlament eine Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof noch mal bezüglich dieses Abkommens anzurufen, von den Linken und den Grünen initiiert. Aber ich will das gleich an dieser Stelle sagen: Es haben sich Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus allen Fraktionen dort beteiligt, weil natürlich die Rechtsfähigkeit eines solchen Abkommens auch dann besiegelt werden muss. Und das ist auch nicht unbegründet. Die Begründung für diesen Anruf des Gerichtshofs hat drei Gründe: Das eine ist – das hat, glaube ich, Herr Henkel schon hier dargelegt –, es gibt zwei Teile bei diesem Abkommen. Das eine ist das Partnerschaftsabkommen, das müssen die EU-Staaten ratifizieren. Aber bei dem zweiten Teil, beim Handelsteil, muss leider nur noch das Parlament beteiligt werden. Da gibt es Juristen, die sagen, das geht nicht. Hier sind die EU-Staaten so stark betroffen, dass auch hier eine Beteiligung der Staaten erfolgen muss. Das ist also einer der Kritikpunkte, die es an diesem Abkommen gibt. Das Zweite – da muss ich Herrn Henkel ein bisschen widersprechen –: Es ist eben leider nicht so, dass die Dinge in internationalen Abkommen bei Streitigkeiten so geräuschlos ablaufen. Wer sich daran erinnert, TTIP – das transnationale Abkommen mit den USA, das vor 15 Jahren in Rede stand – ist letzten Endes daran gescheitert, dass die USA darauf bestanden haben, dass Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen – und das sind immer große Konzerne – nicht vor normalen Gerichten entschieden werden, sondern von privaten Schlichtungsstellen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Genau!) Es sind also reiche Kanzleien, die dort diese Entscheidung treffen. Und es gab damals – ich sage mal: zum Glück für uns – gerade drei Fälle, wo große Konzerne gegen Nationalstaaten gewonnen haben, die Staaten Millionenbeträge zahlen sollten. Und wenn man sich fragt, warum so was passiert: Wenn zum Beispiel jetzt ein Land entscheidet, ein Pflanzenschutzmittel im Landwirtschaftsbereich zum Beispiel zu verbieten, weil es gesundheitsgefährdend ist, dann kann ein Konzern, der diese Mittel im Ausland einsetzt, klagen, weil das ja nicht am Anfang dieses Abkommens beim Beschluss so war. Und solche Dinge sind passiert. Insofern: Der zweite Punkt, der beim Gericht geklärt werden muss, ist eben, ob diese weitgehenden Ausgleichsmaßnahmen, die den Mercosur-Staaten – nicht uns, sondern den Mercosur-Staaten – eingeräumt werden, rechtens sind. Das Dritte – auch das ist noch nicht abgeschlossen, Herr Henkel –: Die zu Recht angedeuteten gleichen Parameter, die dort herrschen müssen und auch bei uns, sind leider noch nicht bis zum Ende verhandelt. Es heißt immer, das wird nachverhandelt, aber auch da haben wir große Bedenken, weil in Südamerika zum Beispiel Hormone in der Tiermast eingesetzt werden. Es gibt ganz viele gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Feldern. Es wird also auch Antibiotika zur Vorbeugung von Krankheiten eingesetzt, also Dinge, die bei uns verboten sind. Insofern würde ich schon gern wissen, was am Ende in diesem Abkommen drinsteht, um eben genau diese gleichen Bedingungen dann auch zu gewährleisten. Sie wissen, es gibt nicht nur im Europäischen Parlament Widerstand, sondern auch bei EU-Staaten. Frankreich führt diesen Widerstand an. Die Franzosen haben natürlich eine sehr starke Bauernschaft, die das nicht so locker sieht wie manche hier im Haus. Ich habe jetzt hier eine ganze Menge Zahlen, was jetzt im Mercosur-Abkommen drinsteht, was wir alles herbekommen sollen. Ich mache es mal an einem Beispiel fest, und zwar am Rindfleisch. Ja, es stimmt, die knapp 100.000 Tonnen würden 1,3 Prozent der gesamten Produktion in der EU bedeuten. Aber wenn man allein die letzten fünf Abkommen, die beschlossen wurden, zusammenzählt, nur im Rindfleischbereich, da sind wir schon bei 3 Prozent. Die EU verhandelt gerade mit Staaten, die auch Rindfleisch liefern wollen. Da sind wir schon bei 5 Prozent. 3 Prozent und 5 Prozent des Rindfleischaufkommens, das ist nicht einfach mal so dahingesagt. Also insofern zieht sich dieser rote Faden durch 50 Jahre Handelsabkommen – nicht EU, sondern damals Nationalstaaten – durch. Die reichen Industriestaaten liefern hochwertige Industriegüter. Die Länder haben kein Geld, um zu bezahlen, deswegen dann immer diese landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das zieht sich bis heute durch und das wird sich auch nicht ändern. Aber da müssen wir schon ein bisschen darauf achten, was das mit unserer Landwirtschaft macht – 3 Prozent mehr Rindfleisch in einem Markt, der sowieso überhitzt ist. Rindfleischversorgung in der Europäischen Union ist bei 120 Prozent. Wir produzieren viel zu viel Rindfleisch. Wir produzieren viel zu viel Schweinefleisch. Schweinefleisch wird auch immer wieder aus diesen Abkommen heraus hierhergebracht. Was das macht, noch mal Mengen rein in einen Markt, der sowieso übersättigt ist, zu bringen, das kann man sich ja vorstellen. In der Wirtschaft würde das bedeuten, die Betriebe müssen sich dem Wettbewerb stellen; wenn sie das nicht können, sind sie weg. Insofern ist das nicht einfach so dahingesagt, sondern hier müssen wir im Prinzip alle Mengen von allen Abkommen, die abgeschlossen wurden bzw. die noch in Rede stehen, dann insgesamt im Auge haben. Ich will noch was zu den Vorteilen sagen, die es auch gibt. Man darf nicht verhehlen, dass es seit zehn Jahren den Trend gibt, dass bei diesen Abkommen auch landwirtschaftliche Güter in die Partnerländer exportiert werden können. Das ist etwas Neues. Das liegt daran, dass es in diesen meist weniger entwickelten Ländern, Schwellenländern, gerade solche, die auf einem guten Weg sind, wie Indien, China, Mercosur gehört dazu, dass es eine kaufkräftige Mittelschicht gibt, die sich wünschen, dass es europäische Lebensmittel auf dem Markt gibt. Die sagen: Wir können uns das leisten. Wir haben wenig Vertrauen zu unserer Landwirtschaft und zur Ernährungswirtschaft. Ich habe vorhin schon gesagt: Hormoneinsatz nicht gekennzeichnet, Gentechnikeinsatz nicht gekennzeichnet. Wir haben die sicherste Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die man sich vorstellen kann, auf der Welt. Deswegen gibt es eine kaufkräftige Mittelschicht, die so etwas einfordert. Deswegen steht auch in diesem Mercosur-Abkommen, dass wir hoch verarbeitete, gute Lebensmittel dorthin liefern können. Das kann also auch ein Vorteil für die Landwirtschaft sein. Ich komme zum Fazit: Ich bin natürlich komplett bei Herrn Kalthoff und Herrn Henkel. Das ist ein gutes Abkommen. Wir brauchen das angesichts der geopolitischen Herausforderungen, die wir haben. Wir müssen uns hier von China und von den USA dringend lösen. Da kann wirklich was sehr Gutes auch passieren. Aber ich glaube, Moritz Kalthoff hat es gesagt, das alles kann nicht zulasten der Landwirtschaft gehen. Deswegen auch die Bitte an die Ministerin, das mit nach Berlin und mit nach Brüssel zu tragen, immer eine Evaluierung zu machen: Was bedeuten diese Rohstoffe bei uns auf dem Markt? Was macht das mit den Landwirtschaftsbetrieben, den Agrarunternehmen? Müssen wir gegensteuern? Müssen wir den Betrieben helfen? Das ist das, was wirklich auch ganz wichtig ist. Wie Herr Henkel beantrage ich genauso für meine Fraktion die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)