Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, werter Präsident, liebe Zuschauer im Livestream, wir reden heute nicht über irgendein abstraktes Handelsabkommen, wir reden darüber, ob es uns in Deutschland und Thüringen in einer Zeit, die von Handelskonflikten geprägt ist, gelingt, neue Partner zu gewinnen, oder ob wir aus Angst vor Veränderungen Märkte anderen überlassen. Denn genau das würde passieren, wenn wir diese Handelsabkommen nicht auf den Weg bringen würden. Der Handelsteil des Mercosur-Abkommens wird seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet, die Ratifizierung des Gesamtabkommens steht noch aus. Es wurde für die vorläufige Anwendung in zwei Teile aufgespalten. Im Handelsteil geht es um den Abbau von Zöllen und um den Abbau von Beschränkungen. Dieses Vorgehen ist kein neues Vorgehen. Auch beim Handelsabkommen mit Kanada – CETA – werden seit Jahren große Teile vorläufig angewendet, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Genau, vorläufig!) während die vollständige Ratifizierung noch aussteht. Der Deal mit Lateinamerika betrifft unter anderem Industriegüter, Autos, Maschinen, Chemieprodukte und den wohl am heftigsten diskutierten Bereich, die Agrarprodukte. Das Abkommen bietet für unsere Wirtschaft und für unsere Industrie große Chancen, es erschließt neue Handelsräume und Absatzmärkte. Das ist gerade in einer Zeit relevant, in der langjährige gute Handelsbeziehungen infrage gestellt werden. Besonders hart trifft uns die Zollpolitik der Vereinigten Staaten, aber auch die eingefrorenen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind gerade für die ostdeutsche Wirtschaft und für die Energieversorgung eine große Herausforderung. Auch die industriellen Beziehungen mit China werden zunehmend schwieriger, die Bedingungen für deutsche Firmen werden dort härter. Das liegt einerseits an der wachsenden Konkurrenz durch dortige heimische Firmen mit großen Wachstumsraten, besonders im Bereich Automotive, Elektro, IT und KI. Gleichzeitig sind aber regulatorischer und politischer Druck auf ausländische Firmen ein zunehmendes Problem auf dem chinesischen Markt. Für eine Handelsnation wie Deutschland ist es also wichtig, hier möglichst stark in die Diversifizierung zu gehen. Das Abkommen kann dabei helfen, unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen und damit die Abhängigkeit von einzelnen Partnern wie China oder den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Möglichkeit, Zugang zu Rohstoffen zu erhalten. Auch das hat mein Vorredner, Herr Kalthoff, richtigerweise erkannt und auch schon benannt, denn diese Rohstoffe braucht unsere Wirtschaft dringend. Batterieproduktion für Elektromobilität sind wichtige Themen für Thüringen, Lateinamerika verfügt hier über Rohstoffe wie Lithium, Naturgraphit, Mangan und Vanadium, aber auch Rohstoffe aus Lateinamerika sind für uns wichtig für den Bereich Stahlindustrie sowie für die Hightech- und Elektronikbereiche. Unsere Bezugsquellen für diese Rohstoffe sind bisher wenig diversifiziert. Wir erfahren gerade in der geopolitischen Krise der heutigen Zeit, wie bedrohlich es ist, wenn man hier nicht breit aufgestellt ist und sich nicht stärker unabhängig macht. Genau das würde mit den Abkommen passieren oder das passiert mit den Abkommen. Allein schon aus diesem Grund ist Mercosur ein wichtiges Sicherungsprojekt für unsere Wirtschaft hier in Deutschland und auch in Thüringen. Meine Damen und Herren, vor allem gilt aber eines grundsätzlich: Der Abbau von Zöllen und ein freier Handel waren und sind der Schlüssel für eine friedliche und verbundene Welt. Wer vom gegenseitigen Handel profitiert und bei Vernunft ist, der führt eben keine Kriege miteinander. Und das ist, glaube ich, einer der ganz wesentlichen Punkte, den wir bei all den Diskussionen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Doch leider sehen auch hier in diesem Haus nicht alle das Thema so positiv. Nur wenige Themen verbinden Linke und Rechte so stark wie die gemeinsame Ablehnung des Freihandels. Die rechte Seite macht daraus eine Frage nationaler Abschottung. Die linke Seite macht daraus eine Erzählung von Konkurrenzverschwörungen und Ausbeutung – das haben wir gerade hier gehört. Beides wird jedoch der Realität nicht gerecht. Dabei weist nämlich gerade die Weltmarktintegration erkennbare Erfolge bei der Reduzierung extremer Armut auf. Nach Weltbankangaben fiel der Anteil der Menschen in extremer Armut von knapp 36 Prozent im Jahr 1990 auf 10 Prozent im Jahr 2015. Und das ist der zentrale Befund: In der Phase intensiver Globalisierung und Handelsintegration ging die absolute Armut historisch stark zurück und den größten Rückgang im Bereich der Armut – vor dem Jahr 2019 kann man das sehr gut ablesen – ist vor allem in den Ländern anzutreffen, die sich am stärksten in die Märkte integrieren. Das heißt, das Abkommen hat sowohl für uns große Vorteile, aber auch für die Länder in Lateinamerika und vor allem für die Menschen, die dort leben, weil es mehr Wohlstand bedeutet. Aber sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch immer wieder die Thesen, auch hier im Haus, dass gesagt wird, von Freihandelsabkommen würden vor allem die großen Konzerne profitieren und der Mittelstand würde eher leer ausgehen oder geschädigt werden. Doch gerade für den Mittelstand, sagen wir, ist der Abbau von Zöllen und Bürokratie wichtig, denn Großkonzerne haben ihre Rechtsabteilungen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich das oftmals nicht leisten. Für sie ist ein klarer regelbasierter Marktzugang deshalb besonders wertvoll. Und ein anderer Punkt – der immer wieder kritisch angemerkt wird und den ich auch hier benennen möchte – ist der Punkt nach fairem Handel. Da ist unser Antrag auch ganz klar: Auch Importe müssen die heimischen Standards einhalten. Das ist gerade für die Landwirtschaft entscheidend. Einen unfairen Wettbewerb durch massiv unterschiedliche Produktionsbedingungen lassen wir eben nicht zu. Lebensmittel, die in die EU importiert werden, müssen unseren Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit und zu Rückständehöchstwerten einhalten. Wo Wirkstoffe aus Gesundheits- oder Umweltgründen in Europa verboten sind, müssen wir deshalb ganz besonders genau hinschauen und dürfen eine Umgehung unserer Standards, die hier bei uns gelten, auch für den Import eben nicht zulassen. Eines ist uns aber besonders wichtig: Wir schreiben keinem Land vor, wie es für den eigenen Binnenmarkt zu produzieren hat. Wer jedoch Waren auf dem europäischen Markt verkaufen will, der muss auch die Regeln unseres Marktes einhalten. Dann ist der Handel fair. Aber der Umgang mit den Ländern, mit denen wir Handel treiben, darf eben nicht bevormundend sein. Auch das ist, glaube ich, sehr wichtig und eine Abkehr der Politik, wie wir sie in den letzten Jahren auf Bundesebene erlebt haben. Das vorliegende Abkommen berücksichtigt Belange der Landwirtschaft ebenso explizit. Die Importmenge wird strikt reguliert und begrenzt, bei Rindfleisch zum Beispiel auf 99.000 Tonnen, also rund 1,5 Prozent der EU-Produktion. Zudem handelt es sich dabei nicht um einen zollfreien Zugang, sondern um eine Quote mit einem Zollsatz von 7,5 Prozent. Es gibt Schutzklauseln, die Markteingriffe ermöglichen, und lange Übergangsfristen. Es ist also keine unkontrollierte Öffnung unseres Marktes, sondern ein abgesicherter Marktzugang, der hier erfolgt. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Plenarantrag enthält bewusst beide Seiten. Das sind die großen Chancen für die Wirtschaft, für den Zugang zu Rohstoffen, zu Absatzmärkten. Auf der anderen Seite thematisieren wir aber auch die wichtigen Bedingungen für erfolgreichen, freien und auch für fairen Handel. Standards werden eingehalten und die Landwirtschaft wird ebenso geschützt. Wichtig wird es sein, die Chancen zu nutzen. Unsere Forderungen gehen genau in diese Richtung: Unterstützung für unsere Unternehmen, beste Ergebnisse für unsere Wirtschaft, sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für die Landwirtschaft. Die Landesregierung und besonders die LEG machen hierbei schon viel Gutes. Es braucht deshalb auch keine neuen Strukturen. Es braucht vielmehr das Bewusstsein für die Chancen in der Wirtschaft, die bestehenden Unterstützungen auch in Anspruch zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich sagen: Die permanente negative Propaganda gegen Freihandelsabkommen führt am Ende nur dazu, dass wir die Chancen verpassen und andere diese Chancen nutzen. Deshalb braucht es diesen Antrag als positives Zeichen für freien Handel und für wirtschaftlichen Wohlstand. Lassen Sie uns den Antrag gern im Wirtschaftsausschuss weiterberaten und noch einmal auf Details schauen. Aber tun wir eines nicht, mit einer Ablehnung dieses Antrags die Verunsicherung in Wirtschaft und Landwirtschaft noch zu erhöhen. Lassen Sie uns den Handel gestalten und nicht verhindern, stimmen Sie deshalb für diesen Antrag! Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)