Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, da hätte ich gleich vorn bleiben können. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Stream, wir diskutieren heute über unseren Antrag zu den Chancen des Mercosur-Abkommens – ein Abkommen, das unserer Industrie, unserem Handwerk, unseren Unternehmen, aber auch unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Thüringen Chancen bietet, Chancen auf einem Markt für mehr als 700 Millionen Menschen. Dass wir uns im Außenhandel breiter aufstellen und neue Märkte erschließen müssen, steht außer Frage. Die letzten Monate und auch Jahre haben insbesondere gezeigt, wie schnell sich die Welt verändern kann. Lieferketten reißen, Handelskonflikte nehmen zu, Strafzölle werden eingeführt, verlässliche Partner von gestern sind heute unberechenbar. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wie sichern wir die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Thüringen? Wie sichern wir die Arbeitsplätze von Zehntausenden Beschäftigten? Die Antwort kann nicht sein, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Antwort muss sein, neue Partnerschaften aufzubauen, neue Märkte zu erschließen und unsere Unternehmen dabei zu unterstützen, auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Gleichzeitig zeigt uns die Diskussion um Rohstoffe und industrielle Transformation, dass wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen neu denken müssen. Wenn wir Batterien bauen wollen, wenn wir moderne Industriearbeitsplätze erhalten wollen, wenn wir bei Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann brauchen wir Zugang zu Rohstoffen und verlässlichen Handelspartner. Mercosur wird dabei ein wichtiger Baustein sein. Andere Kräfte in diesem Parlament wollen diese Chance jedoch von vornherein ablehnen. Manchmal sind es Zwischensätze, die in diesem Parlament fallen und gewisse Kräfte entlarven. So sagte Frau Berger sinngemäß in der 44. Plenarsitzung: „Und jetzt das Mercosur-Abkommen […], weil man nämlich der Automobilindustrie wieder mal auf Kosten unserer deutschen Landwirte eine Verschnaufpause verschaffen will.“ (Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Korrekt!) Nein, Frau Berger, es geht hierbei nicht nur um eine Verschnaufpause für die Automobilindustrie, sondern um eine große Chance für unsere Volkswirtschaft. Wir sorgen dafür, dass Thüringer Unternehmen dort vertreten sind, wo neue Märkte entstehen. Wir sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auf einem sich öffnenden Markt ihre Potenziale entfalten können. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch künftig in Thüringen bleiben. Denn die eigentliche Frage lautet doch: Was ist die Alternative? Wollen wir wirklich zusehen, wie andere Regionen der Welt neue Handelsbeziehungen aufbauen, während wir uns selbst aus diesen Entwicklungen herausnehmen? Wollen wir wirklich akzeptieren, dass Thüringer Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten? Oder wollen wir die Chancen nutzen, die sich bieten? Für uns als SPD-Fraktion und unsere Koalitionspartner ist die Antwort klar. Wir werden unserer Wirtschaft diese Chance nicht verwehren, sondern alles dafür tun, sie zu nutzen. Unsere Thüringer Unternehmen im Maschinenbau, in der Optik, in der Automobillieferindustrie, in der Umwelttechnik und bei den erneuerbaren Energien sind auf internationale Märkte angewiesen. Viele dieser Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und bilden junge Menschen aus. Diese Unternehmen brauchen eine Perspektive. Diese Perspektive kann das Mercosur-Abkommen eröffnen, indem es einen Markt mit 700 Millionen Menschen eröffnet. Dabei verschweigen wir die Herausforderungen ausdrücklich nicht und auch nicht die berechtigten Bedenken der Thüringer Landwirte. Wer unseren Antrag aufmerksam liest wird feststellen, dass wir die Situation der Landwirtschaft sehr klar benennen. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Freihandel darf niemals bedeuten, dass europäische Standards unterlaufen werden. Da fordern wir das Spiegelprinzip, unsere Standards im Bereich Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards sowie Tierwohlstandards. Wir wollen nicht, dass unsere Landwirte gegen Produkte konkurrieren müssen, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die bei uns längst aus gutem Grund verboten sind. Meine Damen und Herren, dieses Abkommen ist aber nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische Frage. Die Staaten Südamerikas wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren. Sie wollen unabhängiger werden sowohl von China als auch von den USA. Europa, Deutschland und Thüringen brauchen neue Partner und neue Bezugsquellen für kritische Rohstoffe, die wir für den Weg in die Zukunft benötigen. Beide Seiten haben ein Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit. Genau darin liegt unsere Chance. Thüringen ist nicht unbedeutend. Wir haben genug zu bieten, sodass es uns zusteht, selbstbewusst aufzutreten. Unsere Wirtschaft agiert bereits auf den globalen Weltmärkten, denn wir haben Spitzenforschung, innovative Unternehmen und ein Know-how in Maschinenbau und in der Optik, um das uns andere beneiden. Wir wollen diese Stärke nutzen und diese Potenziale mit den Mitteln unterstützen, die uns als Freistaat zur Verfügung stehen. Da werden wir die Aktivitäten der LEG in Südamerika weiterentwickeln. Wir wollen neue Netzwerke schaffen und so die Chance ergreifen, Mercosur mitzugestalten. Ja, Mercosur ist kein Selbstläufer und auch nicht das Allheilmittel für unsere wirtschaftlichen Probleme. Aber es ist eine Chance, die sich uns bietet, einen Schritt nach vorn zu machen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)