Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, wir hatten uns eigentlich verabredet, dass Frau Behrendt heute für die Koalition spricht, jetzt war Frau Heber auch vorn. Ich wollte auch nur zwei, drei Worte dazu verlieren. Nach dem September haben wir eine Anhörung. Ich finde, das ist eine Stärke des Petitionsrechts, wenn ich daran denke, wenn wir die Anhörung zu den Wählern haben, dass über 20.000 Menschen unseres Freistaats solch eine Petition unterschrieben haben. Ich finde, das ist gewaltiger Ausdruck dessen, was dort möglich ist, was dort auch geht. Wenn ich mir rückblickend das letzte Jahr anschaue, gibt es viele Themen, die auch hier später thematisiert worden sind und auch in Form von Anträgen im Plenum angeklungen sind, durchaus auch im Petitionsausschuss. Problematiken sind dabei aufgefallen. Ich möchte aber auch sagen: Leicht waren die Diskussionen auch nicht immer. Wenn ich an die eine oder andere Anhörung denke, auch Themen, bei denen man als Petitionsausschuss feststellt: Wir können nicht alles umdrehen und wir können auch nicht alles behandeln, wenn wir dann über Themen reden, deren Ursachen durchaus schon zehn, fünfzehn Jahre zurückliegen, und wir da vor Schwierigkeiten stehen. Das gehört aber auch dazu und ist dann vielleicht auch Teil des Geschäfts. Aber ich denke, durch den Petitionsausschuss ist auch vielen Menschen geholfen worden. Wir hatten auch das eine oder andere Thema, das mich auch persönlich emotional bewegt hat. Wenn wir hier – ich sage mal – auch Verwaltung anhören und dann feststellen, wir kommen an der Stelle nicht weiter und können den Petenten nur noch den weiteren Klageweg empfehlen, weil wir an das Ende dessen gelangt sind, was uns möglich ist. Das ist dann manchmal etwas, das beschäftigt einen. Wir haben auch andere Petitionen erlebt, für die es ganz pragmatische Lösungen und auch schnelle Lösungen gab, zu denen man gekommen ist. Ich schaue Herrn Schütz an, das war zum Beispiel auch eine bewegende. Insofern, für die vielleicht eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, hoffentlich tausend Bürgerinnen und Bürger, die heute am Stream hängen: Es ist gut, dass wir dieses Petitionsrecht haben. Es ist Ausdruckskraft eines demokratischen Staates, das nutzen zu können, partizipieren zu können. Ich glaube, es ist ein Instrument, auf das wir alle stolz sein können. In diesem Sinne auch noch mal danke an den gesamten Ausschuss und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. (Beifall SPD)