Torsten Czuppon

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Thüringer, ich kann Ihnen jetzt leider nach den beiden vorherigen Reden keine neuen interessanten Fakten liefern, aber vielleicht mal eine spezielle Sichtweise auf den Petitionsausschuss. Petitionsbericht 2025: Die gute Nachricht lautet, die Thüringer nutzen ihr Recht und wenden sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, und zwar aus ernstem Anlass, weil sie konkrete Sorgen haben. 536 Petitionen hatten wir im Jahr 2025. Das ist eine beachtliche Anzahl. 536, hinter dieser Zahl stehen Menschen, die sagen: Da stimmt etwas nicht. Da fühle ich mich nicht verstanden. Da brauche ich Unterstützung. Genau deshalb ist das Petitionsrecht so wichtig. Was macht nun der Petitionsausschuss? Er prüft, er fragt nach, er vermittelt, er gibt politische Empfehlungen, aber er kann nicht anordnen. Eine Petition ist also kein Allheilmittel. Die Petition ersetzt keinen Widerspruch, sie ersetzt keine Klage und sie ersetzt keine Verwaltungsentscheidung. Was zeigt nun der Petitionsbericht 2025? Von den 536 eingegangenen Petitionen wurden 451 abschließend behandelt. Bei diesen konnte in ca. 7 Prozent der Fälle dem Anliegen ganz oder teilweise abgeholfen werden. Das klingt zunächst wenig, aber konkret heißt das: In 36 Fällen hat das Petitionsverfahren für Bürger tatsächlich etwas bewirkt. Das sind 36 Anliegen, bei denen Menschen eine konkrete Verbesserung ihrer Situation erfahren haben. Das ist ausdrücklich positiv. Der Ausschuss kann Türen öffnen, durchgehen müssen die Betroffenen, die Petenten. Gerade deshalb ist es aber wichtig, die Rolle des Petitionsausschusses noch einmal sauber einzuordnen. Er ist kein Allheilmittel, aber er ist auch keine bloße Ablagestelle für Bürgerfrust. Er ist ein Frühwarnsystem für uns Politiker. Und wenn viele Bürger Petitionen zu denselben Themenbereichen einreichen, sollten wir sehr hellhörig werden. (Beifall AfD) Werden wir konkret: Ich erzähle Ihnen ein praktisches Beispiel, die Errichtung von Windenergieanlagen. Es gab eine Vielzahl von Petitionen gegen Windräder. Man kann zu Windrädern stehen, wie man will, aber eines müssen wir alle anerkennen: Die Bürger, die dazu im Ausschuss vorgetragen haben, waren fachlich exzellent vorbereitet. Die Beiträge in den öffentlichen Anhörungen waren teilweise hervorragend, nicht laut um des Lautseins willen, nicht unsachlich, sondern fundiert, konkret, ortsnah und mit persönlicher Betroffenheit. Diese Menschen, die ihre Heimat kennen, lieben und schützen wollen, wissen, wie ein Höhenzug aussieht, bevor daraus ein Windindustriegebiet wird. Sie wissen, wie sich die Beeinträchtigungen durch solche Anlagen auf Lebensqualität von Menschen und Tieren auswirken. Und solche Beiträge darf man nicht einfach als bloße Störung des politischen Ablaufs betrachten. Genau darin liegt der Wert öffentlicher Anhörungen. Sie holen die Realität in den Thüringer Landtag. Nicht die Realität aus Hochglanzprospekten, nicht die Realität aus politischen Strategiepapieren, nicht die Realität der Lobbyisten von irgendwo, sondern die Realität der Thüringer vor Ort. (Beifall AfD) Eine öffentliche Anhörung schafft Aufmerksamkeit. Sie kann Druck erzeugen, sie kann Argumente sichtbar machen, sie kann politische Verantwortung fordern. Entscheiden müssen am Ende das Parlament, die Ausschüsse, die Fraktionen und die Regierung – jeweils in ihrer Zuständigkeit. Was heißt das konkret? Wir hier im Thüringer Landtag tragen die Verantwortung für die Anliegen der Thüringer. Der direkteste Weg in den Thüringer Landtag ist der Petitionsausschuss. Klar muss aber auch sein, nicht jedes Anliegen kann erfüllt werden. Nicht jede Petition ist rechtlich fundiert. Nicht jede Forderung ist politisch umsetzbar. Aber jede Petition verdient eine ehrliche, ergebnisoffene, unparteiische Behandlung. Der Petitionsausschuss arbeitet nach meiner Wahrnehmung sachorientiert. Das ist gut. Mein Fazit daher: Der Petitionsausschuss zeigt uns, wo Bürger den Staat als zu langsam, zu kompliziert und zu weit weg erleben. Wenn wir klug sind, sehen wir den Bericht nicht als Pflichtübung, sondern als Arbeitsauftrag, als Auftrag, die Bitten und Beschwerden der Thüringer ernst zu nehmen und aktives politisches Handeln aus ihren Hinweisen zu entfalten. Die Vielzahl der eingereichten Petitionen zeigt mir, die Thüringer haben das Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staats noch nicht gänzlich verloren. Sie kämpfen unverdrossen für ihre Anliegen und Interessen, lassen sich von Rückschlägen nicht entmutigen. Stärken wir diesen Mut und das Engagement der Thüringer! (Beifall AfD) Lassen Sie uns verloren gegangenes Vertrauen in Staat und Politik wieder zurückgewinnen, indem wir politisches Handeln transparent, nachvollziehbar und ehrlich gestalten – im Petitionsausschuss und bestenfalls im gesamten Thüringer Parlamentsbetrieb, denn Vertrauen ist der Anfang von allem. (Beifall AfD)