Björn Höcke

Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Zuschauer auf der Tribüne, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte mich eigentlich tatsächlich zu diesem Tagesordnungspunkt gar nicht nach hier vorn bewegen. Daniel Haseloff hat zu Ihrem Antrag alles gesagt: Das ist ein reiner Schaufensterantrag und deswegen unter den Oberbegriff „Populismus“ zu subsumieren – Punkt. Aber, Herr Dr. Weißkopf, was Sie hier vorn immer wieder für Seichtheiten vortragen, das ist wirklich an der Realität vorbei und Sie tun sich damit im Übrigen auch keinen Gefallen. Das habe ich Ihnen eben zugeraunt, im Spaß. Ich tue es von hier vorne gern auch noch mal. Sie sind tatsächlich unser bester Werbeträger, weil Sie die Realität nicht anerkennen, und auch die Ministerin hat die Realität eben von hier vorne aus nicht anerkannt. (Beifall AfD) Die neuen Zahlen sind da: Über 36 Prozent der schweren Gewalttaten in Thüringen werden von Menschen oder wurden von Menschen verübt, die in einem normalen Land, in dem Recht und Gesetz zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allen Dingen aufgezäumt werden, nicht da sein dürften. Das ist ein krass überrepräsentierter Wert und das können Sie nicht negieren. Natürlich hat uns alle Bad Klosterlausnitz geschockt, Bad Langensalza hat uns geschockt. Aber die Alltagserfahrungen der Menschen in Thüringen seit 2015 steigen stetig an. Allein wenn sie den Bus benutzen, allein wenn sie die Züge benutzen, allein wenn sie sich abends über den Anger bewegen – dieses Deutschland ist nicht mehr das Deutschland von vor 2015. Das haben Sie zu verantworten, Sie und Ihre CDU. (Beifall AfD) Verstehen Sie mich nicht falsch, ich weiß auch, dass die Tatsachen geschaffen worden sind. Der Schaden ist angerichtet. Auch die AfD wird keine Wunder bewirken können. (Beifall CDU) Wir werden den Schaden, der angerichtet worden ist, nicht rückabwickeln können. Die Toten, die tot sind, werden nicht mehr lebendig, die nicht tot sein müssten, wenn nicht hier Menschen ins Land gelassen worden wären, die überproportional gewalttätig werden. Das ist leider die polizeiliche Statistik, die ich Ihnen hier in Kürze darstelle. Das ist einfach ein Versagen, das wir nicht ungeschehen machen können, aber wir können jetzt anfangen zu kurieren, und zwar nicht nur an den Symptomen, sondern an den Ursachen. Noch mal mein Appell an die Ministerin: Tun Sie alles dafür, um den gesetzlichen Rahmen zu weiten, und hören Sie auf, beispielsweise – und das haben Sie indirekt zumindest wieder gemacht, Sie können mich gern korrigieren, Sie haben ja unbegrenzte Redezeit, anders als ich, meine Redezeit läuft leider ab – immer und immer wieder Asylzuwanderung und Fachkräftezuwanderung zu vermischen. Das macht Ihr Chef, der Ministerpräsident Voigt, auch immer ganz gern. Diese Spurwechselaktion, das ist doch absolut tödlich. Damit ziehen Sie doch den Sozialstaat noch mal zusammen. Dann setzen Sie doch geradezu den Anreiz, dass die Glücksritter aus aller Welt, die Sozialmigranten aus aller Welt irgendwie über die deutsche Grenze stolpern und dann vielleicht doch noch über den Spurwechsel irgendwie in den Niedriglohnsektor einwandern. (Beifall AfD)