Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Es ist mir ein Bedürfnis, noch mal auf die Ausführungen von Frau Ministerin Beate Meißner zu antworten. Frau Ministerin, ich habe gut zugehört und ich will nicht zu viel hineinlesen in Ihre Ausführung, aber ich habe das Gefühl, dass Sie grundsätzlich verstanden haben, dass Sie grundsätzlich erkennen, dass diese Art von Migration, die leider federführend von Ihrer Partei zu verantworten ist, Deutschland tötet. Ich muss jetzt gar keine Beispiele zahlreicher Art hier vorbringen. Wir kennen die Bildungsmonitore des Instituts der deutschen Wirtschaft, die seit vielen Jahren herausgegeben werden. Die letzte Ausgabe ist in einer Deutlichkeit der Aussage verfasst, die kaum noch übertroffen werden kann. Der Tenor der zentralen Aussage lautet: Die Bildung ist in freiem Fall, vor allen Dingen durch die große Grenzöffnung aus dem Jahr 2015 – Institut der deutschen Wirtschaft. Wir wissen, dass ohne Bildung für Deutschland als rohstoffarmen Land alles nichts ist und dass das allein die Zerstörung Deutschland, so wie ich sie gerade dargestellt habe, untermauert bzw. belegt, die hier vonstattengeht. Die Gewaltkriminalität explodiert. Wir haben gerade die Vergewaltigung einer 22-Jährigen in Bad Klosterlausnitz durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber, wir haben jetzt die Messerstecherei mit einem Todesopfer in Bad Langensalza gehabt. Wir haben mittlerweile, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, tausend Familien, die in Deutschland einen Angehörigen betrauern, der durch einen Illegalen umgebracht worden ist, der seit 2015 eingereist ist. Wissen Sie, Frau Ministerin, was ich mir wünschen würde – auch wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, dass die Landesebene nicht alles umsetzen kann und der Landesebene auch oft die Hände gebunden sind –, ist, dass Sie sich als Migrationsministerin mal hier vorn hinstellen und im Brustton der Überzeugung einfach formulieren: Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel für Flüchtlinge in Thüringen ist nicht die Integration in die Gesellschaft, auch nicht der deutsche Pass oder schon gar nicht der deutsche Pass. Das Ziel ist grundsätzlich die Rückkehr in die Heimat, denn das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit. (Beifall AfD) Ich glaube, insgeheim wissen Sie das auch, dass es kein Weiter-so gibt. Sie spüren, dass dieses Land auf der Kippe steht. Sie spüren, dass Westeuropa auf der Kippe steht. Aber Sie tun nichts, Sie flüchten sich in Ihre Verantwortungslosigkeit. Denken Sie doch nicht immer klein und handeln Sie nicht immer klein. Hören Sie auf, sich zu verzwergen. Frau Meißner, denken Sie groß und handeln Sie groß. Was will ich damit sagen? Wir haben über die Duldung gesprochen. Wir prüfen gerade intensiv, ob es möglich ist, auf Landesebene an das Statut der Duldung heranzukommen. Wir halten es nicht für ausgeschlossen. Tun Sie das auch! Oder intervenieren Sie eventuell bei der Regierung in Berlin – Bundeskanzler Merz ist dort verantwortlich, Ihr Parteifreund –, ob das Statut der Duldung, das meiner Meinung nach nur in Deutschland so praktiziert wird, wie es praktiziert wird, nicht aus dem Gesetz herausgenommen werden kann! Warum tun Sie das nicht? Ihr Chef, Mario Voigt, hat sich gerade im „Fokus“ wieder zitieren lassen mit einer Aussage, die er schon vor einigen Monaten getätigt hat. Der Tenor lautet: Die CDU bestimmt alles. Wir haben zwei Drittel der Landräte, ein Drittel der Oberbürgermeister, wir haben neun oder zehn Ministerpräsidenten, wir haben den Bundeskanzler und wir haben die Kommissionspräsidentin. – Sie sind die politische Kraft, die noch bestimmend in diesem Land ist. Frau Meißner, Sie können sich nicht mehr mit der Kompetenz der Landesebene herausreden. Das funktioniert einfach nicht mehr. Wir wollen von Ihnen Taten sehen, die Thüringer wollen von Ihnen Taten sehen und wollen keine Fluchtbewegung sehen. (Beifall AfD) Setzen Sie sich für das Ende des Status der Duldung ein! Das können Sie durchsetzen. Tun Sie sich mit den anderen Ost-Chefs zusammen und machen Sie Druck in dieser Sache. Das ist möglich. Und treten Sie vor allen Dingen Friedrich Merz auf die Füße in Bezug auf Syrien. Ja, Robert Sesselmann war in der syrischen Botschaft in Berlin. Aber sehr geehrte Ministerin, das war tatsächlich keine populistische Aktion. Diese Aktion war aus einem Leidensdruck – Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden, das habe ich falsch interpretiert. Diese Aktion war aus der Not geboren, resultierte aus einem Leidensdruck, die der kommunale Wahlbeamte Robert Sesselmann spürt. Da sind wir wieder bei der Verantwortlichkeit. Ja, Landräte haben noch weniger Möglichkeiten als eine Landesregierung. (Zwischenruf Meißner, Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz) Sie können ja gleich noch mal antworten, Frau Meißner. Er war in der syrischen Botschaft, weil der syrische Staat, der jetzt befreit ist, wie wir alle wissen, sich dauerhaft und permanent weigert, seinen syrischen Staatsbürgern eine Ersatzidentität zu verschaffen. Gleichzeitig scheffelt die Regierung Merz – Ihr Parteifreund – seit Regierungsantritt Hunderte Millionen nach Syrien im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten, im Rahmen von Kredithilfe usw. – Hunderte Millionen – und unterstützt das neue Regime, Regierung in Syrien. Aber dieser Staat kooperiert nicht mit dem deutschen Staat. Wie kann das sein? Wie kann man sich als immer noch wichtiger Industriestaat in der Mitte Europas so am Nasenring durch die Manege führen lassen? Noch mal: Denken Sie groß und handeln Sie groß, Frau Ministerin! Das wäre meine Bitte. (Beifall AfD) Sie haben dann auch die Unterstützung der AfD. Abschließend: Wir wissen auch, dass auf Landesebene nicht alles möglich ist. Aber wir analysieren und wir denken nach und wir überlegen uns wirklich, was machbar ist, um deutlich zu machen: Thüringen will kein Magnet für Sozialmigranten mehr sein. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass dieser hypertrophe Sozialstaat, der auch in Thüringen praktiziert wird und der eben dieser Magnet ist, abgestellt wird. Das können Sie auch. Noch mal: Ich reiche Ihnen für dieses Unterfangen die Hand. Da haben Sie uns als Partner an der Seite. Das verspreche ich Ihnen. Danke. (Beifall AfD)