Dr. med. Cornelia Urban

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich hier jetzt die Aussprache. Ich hatte von Frau Mitteldorf gehört, dass der Antrag an den Europaausschuss überwiesen werden soll, aber wir würden erst einmal über das Berichtsersuchen abstimmen. So gibt es zumindest auch das Protokoll her. Deshalb zunächst erst einmal die Frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu II.1 erfüllt ist oder erhebt sich jetzt hierzu Widerspruch? Erfüllt. Wenn das erfüllt ist, noch einmal eine Zusatzfrage: Möchten Sie die Beratung zum Sofortbericht in einem Fachausschuss fortsetzen? (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ja!) Ja. In dem Ausschuss, den Sie genannt hatten? Okay. Dann lasse ich hierüber abstimmen. Frau Mitteldorf hatte den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport genannt. Wer die Beratung zum Sofortbericht in diesem Ausschuss fortsetzen möchte, den bitte ich jetzt hier um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aller Fraktionen: AfD, CDU, BSW, SPD, Linke. Wer ist dagegen? 5 Gegenstimmen. Wer enthält sich? Bei 5 Gegenstimmen ist das damit so angenommen. Damit würden wir den Sofortbericht im Europaausschuss weiter beraten. Wir kommen nun auch noch zur Abstimmung zu den Nummern I, II.2 und II.3 des Antrags. Hier ist ebenfalls die Frage: Gibt es hier einen Antrag auf Ausschussüberweisung? So hatte ich Sie verstanden, ebenfalls der Europaausschuss. Okay, gut. Gibt es noch weitere Ausschüsse, die beantragt werden? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir auch hier über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich auch die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU, der AfD. Wer ist dagegen? Wiederum 5 Gegenstimmen. Enthaltungen? Bei 5 Gegenstimmen angenommen. Federführung brauchen wir nicht, weil wir nur einen Ausschuss haben. Damit schließen wir für heute diesen TOP. Ich bin mir sicher, es wird im Ausschuss noch intensiv weiterdiskutiert werden. Wir kommen nun vereinbarungsgemäß als vierten Punkt am heutigen Vormittag zu TagesordnungsAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3705 Ist hier eine Begründung gewünscht? Ja, bitte schön, Herr Schaft. Ich nutze mal die Gelegenheit: Bitte setzen Sie sich, Frau Rosin, bitte setzen! Diskussionen draußen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Begründung. Herr Schaft, Sie haben das Wort.