Dr. med. Cornelia Urban
Steuerfinanzierte Staatsleistungen an die Kirchen reduzieren, Verfassungsauftrag erfüllen
Gibt es weitere Wortmeldungen? Damit schließe ich die Aussprache zu dieser Drucksache. Ich hatte jetzt Herrn Prophet so verstanden, dass Sie beantragt haben, das Ganze sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch im Europaausschuss weiter zu diskutieren.
(Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja, bitte!)
Gut, dann fangen wir an. Wir stimmen zunächst über diese beantragten Ausschussüberweisungen ab. Wer sich für eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Hier sehe ich die Hände der übrigen Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung –
(Zwischenruf aus der AfD-Fraktion: 2!)
Entschuldigung, ich gucke nicht nach hinten. 2 Enthaltungen? 3 Enthaltungen. Ich habe jetzt hoffentlich alle gezählt. Bei 3 Enthaltungen ist die Überweisung abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Ausschuss. Das ist der Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Hände der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Enthaltungen? Bei 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD, Die Linke. Wer enthält sich? Bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 , den wir als Drittes aufrufen Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3743 - Neufassung Ist hier eine Begründung gewünscht? Nein. Dann möchte ich Ihnen einen Hinweis geben: Der Antrag enthält in der Nummer II.1 ein Berichtsersuchen. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht. Deswegen erteile ich Herrn Minister Gruhner das Wort.