Gruhner

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung ist ja angesprochen worden und auch der Wunsch geäußert worden, mit der Landesregierung über die Frage zu diskutieren. Dem wollen wir uns nicht verschließen, sondern ganz im Gegenteil unsere sehr klare Haltung in dieser Frage deutlich machen. Vielleicht noch mal im Konkreten zunächst zur Frage der Staatskirchenleistungen. Das will ich voranschicken, weil es eine klare juristische Frage ist. In der Tat sieht das Grundgesetz vor, dass die Staatskirchenleistungen abgelöst werden. Aber ich will noch mal klar sagen – deswegen ist das auch kein ganz einfacher Aushandlungsprozess –, dass wir bei der Frage der Ablösung über finanzielle Summen reden, die teilweise das Zwanzigfache der jährlichen Leistungen betragen. Das heißt, wir reden über sehr große Beträge, die einmalig zu leisten wären; das haben die Bundesländer auch schon gemeinsam mit der Bundesregierung besprochen. Deswegen ist das nicht nur eine juristische Frage, sondern mit Sicherheit auch eine dezidiert finanzpolitisch schwierige Frage. Aber all diese Punkte sind hier schon angesprochen worden, ich will darauf gar nicht weiter eingehen, weil sie im Rechtsstaat relativ klar sind, sie liegen relativ klar. Auch die Diskussionen dazu hat es gegeben, deswegen will ich das nicht weiter ausführen. Aber ich will ein Stück weit an das anknüpfen, was der Abgeordnete Hey hier gesagt hat. Denn worüber reden wir denn im Kern? Wir reden im Kern nicht über die Frage der Staatskirchenleistungen, sondern im Kern reden wir über drei Fragen, nämlich erstens: Wie geht eine Fraktion hier im Haus mit Kritik um? Zweitens: Wie halten wir es eigentlich mit unseren christlichen Werten? Und drittens: Wie gehen wir mit den Institutionen dieses Landes um, mit den Institutionen unserer Gesellschaft? Ich will zum ersten Punkt eines klar sagen: Warum bringen Sie denn diesen Antrag hier ein, warum wollen Sie denn hier über diese Frage reden? Im Zentrum steht doch nicht die finanzpolitische oder verfassungsrechtliche Frage, die Sie aufgeworfen haben. Im Kern steht doch Folgendes: Ihnen passt nicht, dass der Erfurter Bischof das Licht am Dom ausgestellt hat, als Sie Ihre Parolen auf dem Domplatz geäußert haben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihnen passt nicht, dass der Erfurter Bischof auf der Männerwallfahrt im Klüschen Hagis klare Worte zu Ihrem Nationalismus gefunden hat. Und Ihnen passt auch nicht, dass viele Hunderte und Tausende Christen in diesem Land auf die Straße gehen, weil sie mit dem, was Sie predigen, politisch nichts zu tun haben wollen. Das ist das, was Ihnen nicht passt! (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen ist das doch ein Ausdruck, wie Sie mit Kritik an sich selbst umgehen. Dieser Antrag ist doch ganz offensichtlich nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch. Sie wollen denen sagen, die Sie kritisieren: Passt mal auf, wenn wir die Macht haben, dann legen wir hier den Schalter richtig um, denn legen wir die Axt an! (Beifall CDU, BSW) Das ist das Signal, das Ihr Antrag aussendet mit Blick auf die Frage: Wie halten wir es eigentlich mit Kritik? Das Zweite: Wie halten wir es mit unseren christlichen Werten? Ich will jetzt nicht die komplette katholische Soziallehre durchdiskutieren – Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Aber gerade beim Letzten, bei der Solidarität, will ich Ihnen schon noch einmal sagen: Natürlich heißen christlicher Glaube und christliche Werte, dass man solidarisch ist, dass man Nächstenliebe ausübt, dass man übrigens auch denjenigen hilft, die in Not sind und auf dieser Welt fliehen und dass man nicht die Grenzen hochzieht, die Schotten dicht macht, sondern dass man am Ende sich für die einsetzt, die in Not sind und die Hilfe benötigen. (Unruhe AfD) Das ist auch der Kern christlichen Glaubens und das passt Ihnen ganz offensichtlich nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann will ich – drittens – noch einmal sagen: Ihr Antrag steht pars pro toto für die Frage: Wie gehen wir in diesem Land eigentlich mit den Institutionen um, die unsere Gesellschaft tragen und den Zusammenhalt in diesem Land ausmachen? Da gehört die Kirche als tragende Säule und als tragende Institution zweifelsohne dazu, weil sie nämlich ganz entscheidend dazu beiträgt – im Übrigen, ob man Christ ist oder nicht Christ ist –, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird. Aber wenn man auf der anderen Seite gesellschaftliche Institutionen wie beispielsweise freie Medien als Lügenpresse bezeichnet, wenn man Parlamente, wenn man dieses Parlament, wie wir es bei der konstituierenden Sitzung des Landtags erlebt haben, am Ende in eine Situation bringt, wo nur das Verfassungsgericht Stopp sagen kann, dann merkt man, wie Sie es mit Institutionen halten. Und so, wie Sie es mit allen Institutionen halten, die dieses Land und diese Gesellschaft tragen, halten Sie es ganz offensichtlich auch mit der Kirche. Es passt ihnen nicht, was dort gesagt wird und deswegen wollen Sie den Geldhahn zudrehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist nicht die Haltung der Landesregierung, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung. Wir schützen aber auch diejenigen Institutionen, die wichtig und stark für unser Land sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)