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Matthias Hey

SPD 26.06.2026 Sitzungen 8/49

Steuerfinanzierte Staatsleistungen an die Kirchen reduzieren, Verfassungsauftrag erfüllen

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Frau Mitteldorf, Sie haben grundsätzlich Recht in ihren vorherigen Auslassungen, aber das, was hier liegt, ist nun mal keine Petitesse. Deswegen hat es mich auch noch mal nach vorn getrieben, weil wir viel erzählt haben auch über die Staatsleistung, dass wir das von hier gar nicht klären können, dass der Bund da erst mal in Vorleistung gehen muss. Aber das ist ja nur eine Seite des Antrags der AfD. Die andere Seite ist, das grundsätzlich infrage gestellt wird – wir haben es auch eben wieder gehört von Herrn Prophet –, dass aufgrund der geschwundenen Mitgliederzahlen weiterhin diese Staatsleistung, die auch der Freistaat an die Kirchen zahlt, überhaupt noch gerechtfertigt ist, also unter dem Motto: weniger Mitglieder, dann gibt es auch weniger Geld. Und, das haben wir eben auch noch gehört, das würde ja den Landeshaushalt entlasten. Das finde ich ja hochinteressant. Jetzt fragen wir erst mal: Was machen Kirchen eigentlich? Nicht nur die Staatskirchen, die wir kennen, die großen Landeskirchen, sondern generell von den Neuapostolischen über die Zeugen Jehovas, die Protestanten usw. usf. Kirchen, insbesondere unseren beiden großen Landeskirchen, nehmen wir mal die evangelische und die katholische, unterhalten die Diakonie und die Caritas, die haben Pflegeheime, die haben Kindergärten, die haben Sozialstationen. Es gibt in jedem kleinsten Ort hier in Thüringen – in fast jedem –, in jedem Dorf gibt es eine Filiale Gottes, nämlich eine Kirche, die auch bespielt werden muss. Sie wissen ja, was das für ein Problem ist. Das alles machen die unabhängig von den Mitgliederzahlen, auch wenn die in den letzten Jahren runtergegangen sind. Und wissen Sie, warum? Wenn nur zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, so will ich dennoch unter ihnen sein – Matthäus, Kapitel 18, Vers 20. (Beifall CDU, BSW, SPD) Hier steht ein christlicher Sozialdemokrat. Sie brauchen gar nicht nachgoogeln, da kenne ich mich in der Bibel genügend aus. Das macht eine Kirche, das machen Christen deswegen, weil sie ein bestimmtes Menschenbild haben, weil sie eine bestimmte Vorstellung haben, wie in dieser Gesellschaft Vorsorge getroffen werden kann, wie alle möglichen Dinge … (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Sozialisten!) Na, bei Sozialist – Jesus wäre, glaube ich, bei uns eingetreten, aber das ist eine andere Frage. (Beifall SPD) Ich freue mich, wenn ich Sie da emotional abholen kann. Jetzt muss man sich mal vorstellen, wenn das so wäre wie das, was Sie fordern, Herr Prophet, und das steht ja im Antrag so drin, ich habe den mal mit hier vorgebracht: „Vor dem Hintergrund […] ist es nicht länger gerechtfertigt, dass die Steuerzahler in Thüringen jährlich Leistungen an die Kirchen erbringen, während diese in großem Umfang einen Rückgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen haben.“ So steht es in Ihrer Begründung und in einer Forderung steht, was die Landesregierung jetzt zu tun hätte, wäre, „das Ziel zu verfolgen, [dass die Zahlungen] proportional an die gesunkene Anzahl der Kirchenmitglieder in Thüringen anzupassen [sind] und künftig jährlich oder in festen Intervallen entsprechend der amtlichen Mitgliederstatistik anzupassen“ sind. Also, wenn ihr jährlich Mitglieder verliert, gibt es auch jährlich weniger Geld. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das soll eine Landesregierung tatsächlich als Erste anstreben? Ich weiß nicht, ob Sie die Wartburg kennen. Das ist ein Wahrzeichen. Wissen Sie, warum? Jetzt spreche ich mal als stolzer Protestant: Weil da Luther das erste Mal die Bibel für jedermann quasi übersetzt hat. Wir sind ein Land, das die christliche Kultur in sich trägt. Und da soll eine Landesregierung als Erste die Axt anlegen? Ich sage, dieser Antrag verdient genannt zu werden, wonach er riecht und was er auch ist: Er ist eine Unverschämtheit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Da wollen wir mal den Umkehrschluss machen, Herr Prophet. Mache ich sehr gern. Die Kirchen verlieren jährlich Mitglieder. Mir tut das auch weh. Da kann man argumentieren, deswegen müsse es immer weniger Geld geben. Dann könnte die Kirche auch sagen: Na ja, ist okay, wieder 500 Schäfchen verloren, dann ziehe ich mich zurück, dann schließe ich halt mal drei Kindergärten und vier Sozialstationen. Und dann glauben Sie ernsthaft, das würde den Landeshalt entlasten? Wer macht denn dann diese ganzen Sozialleistungen? (Unruhe AfD) Dann sage ich Ihnen: Jede junge Dame, die Ihnen die Milch bringt, kann besser rechnen als Sie, wirklich. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und das Letzte, was mich eigentlich auch nach vorn getrieben hat, ist: Welche Gesellschaft wollen Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von AfD? Was haben Sie für ein Menschenbild und welchen Staat wollen Sie eigentlich? Also die gesamten Demokratieprojekte, die Sozialprojekte usw., alles zusammenkürzen, die Kirchen sollen nicht mehr genügend Geld bekommen. Was ist das eigentlich für ein Land, das Sie wollen? Und ich sage Ihnen nicht nur als Christ: Ganz ehrlich, wenn der liebe Gott noch Anteil an dem Treiben nimmt, das Sie hier im Thüringer Landtag veranstalten, dann ist mit seinem Zorn zu rechnen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)

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