Dr. Thadäus Rudolf König

Jetzt müssen wir uns kurz zum Verfahren abstimmen. Wahrscheinlich können wir das im Block abstimmen. Dann würde ich zunächst im Block abstimmen, ob dem Antrag von Frau Abgeordneter Muhsal zugestimmt wird, die einzelnen von mir genannten Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 des Gesetzentwurfs an die jeweiligen Fachausschüsse zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der übrigen Abgeordneten aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Bei 2 Enthaltungen aus der Fraktion des BSW ist der Antrag auf Ausschussüberweisung an die einzelnen Fachausschüsse mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe AfD) Ich bitte noch mal um Ruhe, wir haben es gleich geschafft. Herr Mühlmann, ich bitte um Ruhe! Nun kommen wir zum Antrag, die genannten Artikel an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich angenommen und wir können nun den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3668 Ist hier Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Prophet.