Björn Höcke

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich habe leider nicht so viel Redezeit wie die Landesregierung, die grundsätzlich unbegrenzt reden kann. Ich habe nur noch zweieinhalb Minuten. Sonst würde ich damit anfangen, sehr geehrter Herr Staatskanzleiminister Gruhner, Ihnen jeden einzelnen Artikel, den Sie hier vorgelegt haben, auseinanderzunehmen. Man kann das alles, was Sie hier veranstalten unter dem Begriff „Propagandaveranstaltung“ subsumieren, (Beifall AfD) (Unruhe CDU) man kann das als Showveranstaltung subsumieren. Alles das habe ich schon bei der Einbringung dieser Werbeveranstaltung für die Regierung Ende letzten Jahres deutlich gemacht. Der Berg kreißte und gebar eine Maus – besser kann man das, was Sie hier aufgesetzt haben und heute groß feiern, nicht einordnen. Es ist letztlich fast gar nichts, was Sie vorlegen, nachdem Sie über ein halbes Jahr Getöse gemacht in den Medien, nachdem neun Mal der federführende Ausschuss getagt hat – neun Mal –, kommt so etwas hier raus. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das Tagen zeigt doch schon ...!) Etwas, das im Grunde genommen nichts verändert, das im Detail hier und da eine Stellschraube dreht, das aber nicht an die Wurzeln des Problems geht. Der Kollege Thrum hat in seiner Frage schon das Richtige aufgeworfen. Warum haben Sie keine einzige Verordnung, warum haben Sie kein einziges Gesetz außer Kraft gesetzt? Das Bildungsfreistellungsgesetz, das Klimagesetz – Herr Gruhner, hören Sie zu – und andere Gesetze, die ja noch gar nicht so lange in Kraft sind und ohne die es vor einigen Jahren auch noch gut ging, ja, besser ging, könnte man ohne mit der Wimper zu zucken, wieder außer Kraft setzen und Thüringen wäre freier und wäre attraktiver für Investitionen und auch für die Bürger. (Beifall AfD) Ein komplexes Werk, so nannte es Herr Bühl. Ja, ein komplexes Werk, Herr Bühl, an dem Sie gescheitert sind. Das Verfahren – wie gesagt – wurde über ein halbes Jahr gezogen und jetzt kommen Sie einen Tag, bevor wir hier die Debatte um die Verabschiedung haben, mit einem Änderungsantrag, mit dem ein Drittel der Artikel noch mal an den Ausschuss verwiesen wird. Mit Verlaub, Sie sind gescheitert, handwerklich gescheitert. Sie können es nicht. Sie haben keinen politischen Willen und Sie sind auch handwerklich gescheitert. Diese Regierung ist mit diesem Gesetz, das, wie gesagt, groß angekündigt worden ist, völlig auf die Nase gefallen. Keine Entlastung. Beantworten Sie doch mal ehrlich die Frage: Wie viele Thüringer, die aus guten Gründen dem Freistaat den Rücken gekehrt haben und ausgewandert sind in den letzten Jahren, wie viele Unternehmer, die auf gepackten Koffern sitzen, weil die Situation, weil die Lage im Freistaat Thüringen für sie nicht mehr tragbar ist, nicht mehr gangbar ist und weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind, (Beifall AfD) wie viele dieser Menschen, die ich gerade angesprochen habe, würden vielleicht davon absehen auszuwandern bzw. würden zurückkommen bzw. ihr Unternehmen nicht ins Ausland verlagern?