Gruhner

Mir ist das sehr wohl bekannt, aber Sie haben ja heute – genauso wie ich – Ihrem Kollegen aus der Fraktion zugehört. Da ist deutlich geworden, dass Sie bei diesem Gesetzesvorhaben keinen konkreten Beitrag leisten. Im Übrigen will ich Ihnen eines auch sagen, Politik ist gelegentlich ein bisschen schwieriger, als nur Nein zu sagen und als einfach zu sagen: Wir schaffen mal alles ab. Politik ist gelegentlich ein ziemlich komplexer Vorgang. Da macht es durchaus Sinn, auch einmal zu differenzieren. Das ist im Übrigen der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Natürlich braucht es in diesem Land auch Klimaschutz, aber er muss verträglich sein, er muss für die Wirtschaft, für die Bürger gangbar sein. Deswegen ist auch da die Antwort nicht schwarz oder weiß, sie ist nicht Ja oder Nein, sie ist oft relativ schwierig. Deswegen ist es auch gut, dass wir das Land führen, nämlich mit sehr konkreten Antworten, auch mit einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung mit konkreten Problemen und nicht einfach schwarz oder weiß, Ja oder Nein, sondern tatsächlich mit Lösungen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Jetzt will ich den Gedanken von eben noch zu Ende führen. Wir machen – auch über Thüringen hinaus – diese Aufgabe wirklich zur Chefsache. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen: 230 Maßnahmen. Es geht um die Frage von Genehmigungsfiktionen, weniger Berichtspflichten und auch da ganz konkret darum, dass wir Bürokratie im gesamten Land zurückbauen. Auch diese Maßnahmen setzen wir in Thüringen um. Ich habe es gesagt und das will ich abschließend noch mal unterstreichen: Bürokratierückbau ist eine Daueraufgabe. Deswegen haben wir uns auch in der Landesregierung vorgenommen, in jedem Jahr neue Pakete zu schnüren, immer wieder auch zu schauen, Vorschläge einzusammeln: Wie können wir Bürokratie zurückdrängen? Deswegen werden wir auch ein Zweites Entlastungsgesetz vorlegen. Wir werdenmit Ihnen gemeinsam über all diese Vorschläge sprechen. Wir haben bereits mit Wirtschaft, mit Handwerk gesprochen, um auch Vorschläge einzusammeln. Wir werden dann auch hier erneut ganz konkret in die Beratungen gehen, damit wir auch da wieder deutlich machen, Bürokratierückbau ist auch eine Frage der Haltung dieser Landesregierung. Es geht um einen Kulturwandel, es geht darum, dass wir Ermöglichungskultur leben, auch in der Verwaltung, und dass wir dafür auch den Rahmen setzen. Deswegen werden wir auch mit einem zweiten Entlastungsgesetz hier in die Debatte gehen und deutlich machen, wir stehen dafür, dass das Leben in diesem Land auch ganz konkret einfacher wird. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)