Gruhner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst erst einmal sagen, dass heute ein guter Tag ist, weil wir mit dem Bürokratierückbau ernst machen, weil wir ein Versprechen einlösen, das wir als Koalition, das wir als Landesregierung gegeben haben, nämlich dafür zu sorgen, dass Bürokratie in unserem Land zurückgedrängt wird. Wir haben gerade eine sehr intensive, eine durchaus auch lebhafte Debatte erlebt. Das zeigt, dass in diesem Gesetz eine ganze Menge drinsteckt, was es zu verändern gilt, was es aber auch zu diskutieren gilt. Ich habe die Wortmeldungen sehr aufmerksam verfolgt, ich habe auch die Wortmeldungen des Abgeordneten aus der AfD-Fraktion verfolgt. Das will ich zunächst erst mal voranstellen, ich habe mir wirklich die Frage gestellt: Wie trübselig muss eigentlich das Leben sein, wenn man den ganzen Tag nur schlechte Laune verbreitet? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wie trostlos muss Politik eigentlich sein, wenn man ständig das Haar in der Suppe sucht? Schauen Sie, man wird dieses Land, unsere Heimat nicht voranbringen, wenn man den ganzen Tag mit hängenden Mundwinkeln rumläuft, sondern man bringt dieses Land voran, wenn man anpackt, wenn man Zuversicht hat und wenn man auch den Glauben hat, dass man die Zukunft besser machen kann. Genau mit dem Geist arbeiten wir hier gemeinsam. (Beifall CDU, BSW) Deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt – in der Tat ein Gesetz, das dafür steht, dass wir Bürokratie zurückdrängen. Wir alle merken das, wir alle wissen das: Das ist ein Bohren dicker Bretter. Und wir wissen auch, dass die Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten davon genervt sind, dass immer wieder davon gesprochen wird, Bürokratie zurückzudrängen, Bürokratie rückzubauen, aber nichts passiert. Genau deswegen haben wir gesagt: Wir gehen jetzt einen konsequenten Schritt. Wir lösen ein Versprechen ein und fangen an. Ja, natürlich werden wir heute nicht mit einem Federstrich alle Probleme dieses Landes lösen. Wir werden auch nicht mit einem Federstrich – und übrigens auch nicht mit diesem Gesetz – alle Probleme mit der Bürokratie zurückdrängen. Aber wir fangen damit an. Das zeigt, dass wir ein ernsthaftes Bemühen haben. Es zeigt, dass wir uns tatsächlich daran machen, dicke Bretter zu bohren, und es zeigt, dass wir wirklich arbeiten. Lösungen statt Lärm, das muss das Credo sein, wenn man in diesem Land politisch arbeitet. (Beifall CDU, BSW) Der Ministerpräsident hat das gesagt, als er das Gesetz hier eingebracht hat: Es geht am Ende nicht nur um Paragrafen. Es geht darum, dass wir einen Kulturwandel in diesem Land erreichen. Genau dafür steht dieses Gesetz. Es steht für mehr Freiheit, auch für mehr Vertrauen statt mehr Formularen. Darum geht es uns und das ist der Geist, den dieses Gesetz atmet. Nun kann man die Frage stellen: Was wird konkret besser mit diesem Gesetz? Ich will zwei Dinge herausgreifen, die auch die Redner vorhin schon angesprochen haben. Zwei Dinge – erstens: Wir haben in der Tat das sogenannte Once-Only-Prinzip verankert. Was steht dahinter? Dass ich als Bürger eben nur einmal beim Staat meine Angaben, meine Daten abliefere und dann ist es das. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage. Das wird ganz konkret das Leben der Menschen einfacher machen, es wird die Begegnung mit dem Amt einfacher machen und es wird abstellen, dass man ständig genervt ist bei jeder neuen Antragstellung, immer wieder die gleichen Daten einzugeben. Das macht dieses Gesetz konkret. Dafür schaffen wir die Grundlage. Damit hat das einen praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall CDU, BSW) Das Zweite, was besser wird mit diesem Gesetz, das ist auch angesprochen worden. Da bin ich übrigens sehr dankbar, dass das Gesetz auch im parlamentarischen Verfahren an dieser Stelle noch mal deutlich besser gemacht wurde, nämlich, dass wir im Bereich des Bauens dazu kommen, dass es für den Bürger einfacher wird. Künftig ist es einfacher, eine Garage zu bauen. Künftig ist es einfacher, ein Carport zu bauen. Künftig ist es einfacher, einen Bungalow zu bauen. All das wird mit diesem Gesetz einfacher und deswegen ist das auch eine konkrete Erleichterung für die Menschen im Land. Es ist konkretes Zurückdrängen von Bürokratie und es zeigt, dass dieses Gesetz auch einen ganz praktischen Nutzen für die Lebensrealität der Thüringerinnen und Thüringer hat. (Beifall CDU, BSW) Klar, dieses Gesetz kann überhaupt nur ein Anfang sein, weil die bürokratischen Lasten in diesem Land groß sind. Deswegen haben wir das auch ins Zentrum dessen gestellt, woran die Regierung insgesamt arbeitet. Wir haben als erstes damit angefangen, weil heute auch immer wieder die Frage von Beteiligung angesprochen wurde. Wir schaffen auch die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass Wirtschaft, Verbände uns sagen können, was sie bei der Bürokratie nervt. Wir haben einen Bürokratiemelder eingeführt und haben auch ganz konkret Anregungen aus diesem Melder in dieses Gesetz überführt. Auch das zeigt, dass wir tatsächlich Bürokratierückbau auch als Bürgerprojekt begreifen. (Beifall CDU) Deswegen will ich Ihnen sagen: Bürokratierückbau ist am Ende eine Daueraufgabe. Die werden wir nicht mit einem Pinselstrich erledigen. Die werden wir nur dann bewältigen, wenn wir konsequent dranbleiben. Deswegen will ich auch alle hier im Haus dazu aufrufen, weiter Vorschläge zu machen. Lassen Sie uns Bürokratierückbau auch als eine parteiübergreifende Aufgabe begreifen. Ich lade Sie da alle herzlich ein. Machen Sie Vorschläge, nicht nur Kritik, vor allem an die Seite des Hauses, sondern auch tatsächlich konkrete Vorschläge, die das Leben besser machen. Dazu will ich Sie herzlich einladen. Wir arbeiten nicht nur hier in Thüringen an diesen Fragen, der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ...