Sigrid Hupach

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bilay, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich komme noch mal auf das Vergabegesetz zurück. Es ist ja so, dass Kommunen schon gar keine Angebote mehr bekommen, weil regionale Firmen nicht mehr in der Lage sind, das komplizierte Antragsverfahren irgendwie bürokratisch zu bewältigen. Ich finde ja, dass gerade regionale Unternehmen überhaupt nicht im Verdacht sind – sage ich mal –, nicht tarifgerecht zu bezahlen, denn es sind ja gerade die, wo man genau weiß, dass sie tarifgerecht bezahlen. Und wenn man denen aber die Bewerbung mit ein bisschen Bürokratieabbau erleichtern würde, dann würde man nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern man würde auch die Kommunen wieder in die Lage versetzen, dass die Aufträge auch erfüllt werden können. Es erhalten ganz viele bei Ausschreibungen überhaupt keine Angebote mehr. Meinen Sie wirklich, dass die regionalen Unternehmen vor Ort alle nicht nach Tarif bezahlen? Da ist es doch selbstverständlich oder man weiß es doch auch. Es ist doch eher bei großen Unternehmen, ausländischen, bei denen man es nicht weiß, die Subunternehmen beschäftigen, der Fall, dass man da im Prinzip prüfen müsste. Ich möchte eigentlich die regionale Wirtschaft fördern und da ist eine Veränderung sicherlich sinnvoll, auch im Vergabegesetz. (Zwischenruf aus dem Hause) Ich habe gefragt, ob Herr Bilay meint, dass regionale Unternehmen nicht tarifgerecht bezahlen, dass die Gefahr besteht, wenn man die, sage ich mal, bei der Vergabe von Bauaufträgen unterstützt.