Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schard, für die umfangreiche Berichterstattung. Bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich noch einige Informationen auch zu den Auswirkungen des Änderungsantrags auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses nennen. Ich fange mal an, das dauert jetzt ein bisschen. Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. Betroffen ist das Verwaltungsverfahrensgesetz. Artikel 2 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe A Nummer I.1 des Änderungsantrags aufgehoben. Betroffen ist das Verwaltungsgerichtsordnung-Ausführungsgesetz. Artikel 3 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe A Nummer I.2 des Änderungsantrags zu Artikel 1. Betroffen ist das E-Government-Gesetz. Artikel 4 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe A Nummer I.3 des Änderungsantrags zu Artikel 2. Betroffen ist das NOOTS-Staatsvertragsgesetz. Artikel 5 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. Betroffen ist das Standarderprobungsgesetz. Artikel 6 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Hinweisgeberschutz-Ausführungsgesetz. Artikel 7 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Transparenzgesetz. Artikel 8 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Ordnungsbehördengesetz. Artikel 9 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Vergabegesetz. Artikel 10 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das IHK-Ausführungsgesetz. Artikel 11 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist die Haushaltsordnung. Artikel 12 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist die Bauordnung. Artikel 13 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Planungsgesetz. Artikel 14 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Waldgesetz. Artikel 15 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist die Jagdgesetz-Ausführungsverordnung. Artikel 16 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Wassergesetz. Artikel 17 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Richter- und Staatsanwältegesetz. Artikel 18 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Hochschulgesetz. Artikel 19 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetz. Artikel 20 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Hochschulzulassungsgesetz. Artikel 21 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Schulfinanzierungsgesetz. Artikel 22 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das Familienförderungssicherungsgesetz. Artikel 23 des Gesetzentwurfs wird durch Buchstabe Betroffen ist das In- und Außerkrafttreten. A Nummer I.3 des Änderungsantrags zu Artikel 3. A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. A Nummer I.3 des Änderungsantrags zu Artikel 4. A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. A Nummer I.3 des Änderungsantrags zu Artikel 5. A Nummer I.3 des Änderungsantrags zu Artikel 6. A Nummer I.4 des Änderungsantrags zu Artikel 7. A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. A Nummer I.5 des Änderungsantrags zu Artikel 8. A Nummer I.5 des Änderungsantrags zu Artikel 9. A Nummer I.6 des Änderungsantrags zu Artikel 10. A Nummer I.7 des Änderungsantrags zu Artikel 11. A Nummer I.8 des Änderungsantrags zu Artikel 12. A Nummer I.9 des Änderungsantrags zu Artikel 13. A Nummer I des Änderungsantrags ausgeklammert. A Nummer I.10 des Änderungsantrags aufgehoben. A Nummer I.11 des Änderungsantrags zu Artikel 14. So viel zu den Informationen des Änderungsantrags in Bezug auf die Beschlussempfehlung. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU das Wort.