Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur 49. Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung hat mitgeteilt: Frau Ministerin Wolf. Nun die Hinweise zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 1 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/3791 bereitgestellt. Folgende Festlegungen zur Abarbeitung der Tagesordnung wurden für die heutige Sitzung getroffen: Der Tagesordnungspunkt 1 a soll als erster Punkt aufgerufen werden. Als zweiter Punkt soll der Tagesordnungspunkt 15 und als dritter Punkt der Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 16 soll vormittags aufgerufen werden, weshalb ich beabsichtige, den Punkt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 22 und damit als vierten Punkt aufzurufen. Nach der Mittagspause soll der Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 28 soll als letzter Punkt aufgerufen werden. So weit zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 a Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2487 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung - Drucksache 8/3762 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3791 ZWEITE BERATUNG Der Punkt 1 b wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Berichterstattung aus dem Ausschuss übernimmt Herr Abgeordneter Schard. Frau Muhsal.