Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Sie kennen den Spruch: Wer hat es erfunden? Bei der solidarischen Bürgerversicherung ist leider für die SPD auch ein bisschen das Thema „und täglich grüßt das Murmeltier“, weil das haben wir erfunden. Ich freue mich sehr, dass ich die Linke jetzt im Club willkommen heißen kann. Also schön, dass Sie das auch so sehen und dafür Werbung gemacht haben. Insofern ist das sicherlich ein Punkt, über den man, gerade wenn man über Strukturreformen diskutiert, reden muss. Deshalb kann ich erst mal sagen – und da bin ich auch wieder bei „und täglich grüßt das Murmeltier“ –, ich habe bereits im Rahmen einer sozialdemokratischen Sprecherkonferenz vor drei Jahren den damaligen SPD-Bundesgesundheitsminister aufgefordert, genau diese Reformen anzugehen, diese Strukturreformen. Diese Reformen sind dringend nötig. Ich glaube, das haben jetzt alle meine Vorredner gesagt und wir wissen, dass es eben nicht nur im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung extrem angespannt ist, sondern auch im Pflegebereich, und dass wir gerade aufgrund der Demografie und des Fachkräftemangels hier unter extremem Druck stehen. Nichtsdestotrotz muss man sich natürlich auch ehrlich machen und sagen, was wollen wir eigentlich bezahlen, was kostet gute Pflege, was kostet gute Gesundheitsversorgung. Und ja, wir sind im Ausgabenfeld wirklich Spitzenreiter. Also man kann nicht sagen, dass wir wenig Geld in die Hand nehmen. Wir nehmen extrem viel Geld in die Hand. Aber viel hilft eben nicht immer viel, weil wenn man jetzt sagt, wir sind eigentlich Spitzenreiter in Sachen „Geld ausgeben“, so sind wir an dem Punkt, um den es geht, nämlich Gesundheit sichern, Pflege sichern, eben nicht Spitzenreiter. Deswegen kann ich mich da meinen Vorrednern insofern nur anschließen, dass es am Ende um mehr geht, als darum, mehr Geld einzunehmen oder wie man mehr Geld einnimmt. Es geht am Ende um Strukturreformen. Das bedeutet – da sind wir vielleicht auch beim Thema ÖGD, was wir vorher hatten –, in diesem Jahrtausend anzukommen, also konsequente Digitalisierung, Abbau von unnötiger Bürokratie und eben auch Präventionsarbeit. Denn es hilft auf jeden Fall auch gesundheitspolitisch gesehen, wenn manche Krankheiten erst gar nicht entstehen. Das kann ich jetzt einfach mal aus meiner ärztlichen Erfahrung sagen, wenn sich zum Beispiel die Zuckererkrankung, weil die Kinder eben schon ganz früh immer Fanta und sonstige Getränke mit ganz viel Zucker trinken und nicht verkraften und dadurch Zucker, also Diabetes, und dadurch auch Folgeerkrankungen bekommen, verhindern ließe. Insofern sollte auch Prävention Teil von solchen Strukturreformen sein. Oder auch Sport könnte ein Teil sein, das darf ich jetzt noch mal als sportpolitische Sprecherin einwenden. In jedem Fall erwarten die Menschen von uns Reformen und sie erwarten eben auch ein bisschen mehr, als dass man immer nur über das Geld redet. Wenn ich das richtig verstanden habe, fokussiert sich aber genau der Antrag, über den wir jetzt gerade diskutieren, hauptsächlich auf das Geld. Ich darf mich insofern meinen Vorrednern anschließen, dass wir den Antrag deshalb kritisch sehen und ihm so auch nicht zustimmen können, denn die ganzen Fragen, die wir gerade erörtert haben, bewegen sich auf Bundesebene. Die entsprechenden Weichenstellungen werden im Bund getroffen. Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Art, wie überhaupt die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft reformiert wird, wird nicht hier im Thüringer Landtag entschieden, sondern die Entscheidungen fallen im Bundestag. Deshalb kann ich nur an jede Fraktion hier im Rund appellieren: Wenn Sie sich effektiv einbringen wollen, dann appellieren Sie an Ihre Fraktionen im Bundestag, appellieren Sie daran, dort politische Mehrheiten zu finden und zu organisieren, sodass die Regelungen so effizient und so klug beschlossen werden, wie wir es hier gerade auch andiskutieren. Zweitens, aus unserer SPD-Sicht ist dieser Antrag letztendlich entbehrlich, weil – und da kann ich uns jetzt wirklich mal auf die Schultern klopfen – wir eine sehr gute SPD-Gesundheitsministerin in diesem Land haben, die das nämlich auch schon erkannt hat (Beifall BSW, SPD) und deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet hat und dagegen auch sozusagen Position bezogen und gesagt hat, dass es so, wie es jetzt ist, nicht optimal ist. Deswegen freue ich mich, dass wir im Ausschuss weiter über dieses Thema diskutieren werden. Ich freue mich insofern, weil ich selber auch noch mal mein Herz in die Hand genommen und mir gesagt habe, ich habe mal einen offenen Brief geschrieben, ich schreibe auch noch ein zweites Mal einen. Also genau das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, nämlich dass wir über Strukturreformen reden müssen, dass wir nicht nur über Geld reden müssen und manchmal vielleicht nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun sollten, genau das habe ich auch unserer aktuellen Bundesgesundheitsministerin noch mal mit auf den Weg gegeben. Aber ich freue mich, vielleicht können wir ja aus dem Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags noch mal ein bisschen Rückenwind für Frau Schenk organisieren, sodass Thüringen im Bundesrat den Rücken durchdrücken und den Politikern helfen kann, den richtigen Weg in Sachen Gesundheitsreform zu finden. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, SPD)