Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich habe leider nicht so viel Zeit wie Dr. Lauerwald von der AfD und trotzdem weiche ich erst mal von meinem Redeskript ab und möchte einfach darauf eingehen, was mein Vorredner gerade sagte. Zum einen ist es natürlich Irrglaube zu sagen, der ÖGD hätte die Macht oder hätte es getan, Grundrechte der Menschen einzuschränken. Es ist auch Irrglaube, dass – ich sage es mal so, ohne starke Wörter kommen Sie hier nicht aus – hier der das der Supergau an Datenschutz ist oder andere Regeln gebrochen werden, dass hier alles ganz schlimm ist. Das ist, finde ich, eine absolute Polemik. Mich wundert es da manchmal gerade bei Ihnen, der Sie ja auch Arzt sind, dass Sie einen Öffentlichen Gesundheitsdienst dermaßen – ja, ich weiß nicht – in den Senkel stellen oder offensichtlich für überflüssig halten oder einfach auch nicht weiterentwickeln wollen. Und „nicht weiterentwickeln wollen“ ist vielleicht auch noch das Stichwort, denn ich möchte es hier schon klarstellen: Es ging in dem Ausschuss unter „Sonstiges“ lediglich darum, dass sich der Ausschuss verständigt, wie er schnellstmöglich diesen Gesetzentwurf allen Akteuren zur Kenntnis geben kann, sodass über die Sommerpause nicht Zeit verstreicht, sondern die Sommerpause sinnvoll genutzt wird, um einfach alle, die damit beteiligt sind, eine Chance zu geben, sich mit dem mehrere Seiten starken Werk vertraut zu machen. Das ist sicherlich ungewöhnlich, das ist richtig. Es ist vielleicht jetzt nicht so, wie das manchmal so im Beamtenwesen ist, erst machen wir das eine, dann manchen wir das Nächste und dann das Übernächste und das braucht alles sehr, sehr lange Zeit. Aber genau das kritisieren Sie ja auch oft genug, dass Verwaltung so viel Zeit braucht. Und was tun Sie, wenn wir als Parlamentarier sagen, lassen Sie uns doch überlegen, wie wir Zeit sparen können? Alle gehen in die Sommerpause, alle machen hier Urlaub, aber es gibt ja vielleicht noch ein paar Menschen, die irgendwie interessiert sind, arbeiten, die können das tun und die sollen das auch tun. Deswegen wäre es doch hilfreich, morgen einen kurzen Sonderausschuss zu machen, um einfach den Menschen dieses Papier zur Verfügung zu stellen. Nichts weiter war es. Sie wollten das nicht. Sie haben gesagt, wieso arbeiten, wieso überhaupt so ein Papier lesen, ist doch genug Zeit, soll alles lege artis gehen und dann eben erst im Herbst oder irgendwann oder vielleicht erst in ein paar Jahrzehnten. Denn, das muss man auch dazu sagen, dieser Gesetzentwurf, ich weiß gar nicht, wie viele Versuche es schon für so einen Gesetzentwurf gab. Wir hatten in der letzten Legislatur zwei Gesetzentwürfe zu diesem Thema und sie haben es beide nicht geschafft, in der Legislatur verabschiedet zu werden. Das heißt, es gibt schon Gründe, warum man sagt, wir sollten uns hier auch mal ein bisschen ranhalten, weil einfach viele Menschen darauf Einfluss nehmen wollen, viele Interessengruppen da sind, die angehört werden müssen, und einfach auch viele Interessen unter einen Hut zu bringen sind. Das braucht Zeit, damit es nicht nur husch, husch gemacht wird, sondern gründlich und richtig gemacht wird. Wir haben den Anspruch, das möchte ich hier für die Brombeer-Koalition sagen, dass es eben dieses Mal, in dieser Legislatur, ein ÖGD-Gesetz geben wird. Das braucht es. Wir reden hier von einer im Prinzip Richtlinie aus der DDR-Zeit. Diese Richtlinie aus der DDR-Zeit, die ist in vielen Dingen nicht schlecht, also absolut nicht.