Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dadurch, dass die Landesregierung die Redezeit geringfügig überschritten hat, besteht nun die Möglichkeit, noch einmal das Wort zu ergreifen. Ist das aus der Mitte des Landtags gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Ich konnte einen Wunsch auf Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss erkennen. Darüber möchte ich gern als Erstes abstimmen lassen. Wenn Sie also diesem Überweisungswunsch an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Bitte? (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Und Frau Schweinsburg!) Bei 1 Enthaltung. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein, das war bei den Gegenstimmen!) Bei 1 Gegenstimme aus den Reihen der Fraktion der CDU. Vielen Dank. Ich frage noch mal die Enthaltungen der Form halber ab. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Vielen Dank. Damit ist der Antrag zusammen mit dem Änderungsantrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen und gehen zum Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3713 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung dazu gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache. Erster Redner ist Abgeordneter Lauerwald für die Fraktion der AfD. Bitte.